Die Ankündigung des Kasseler Oberbürgermeisters und Stadtkämmerers Christian Geselle im Rahmen seiner Haushaltsrede, Kassel müsse noch familienfreundlicher werden, trifft auf Zustimmung bei der SPD-Fraktion. „Wir begrüßen die Ankündigung, dass 517 zusätzlichen Betreuungsplätze geschaffen werden sollen“, sagt der neue Kinder- und Jugendpolitische Sprecher, Patrick Hartmann. Für die Kasseler Sozialdemokraten sei neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem die Qualität der frühkindlichen Bildung entscheidend.
Die SPD-Fraktion Kassel sieht mit dem Rekordergebnis von 7,3 Millionen Euro für den geplanten Haushalt den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre bestätigt. Der konsequente Schuldenabbau und der wirtschaftliche Aufbau durch eine gut abgestimmte Wirtschaftsförderung sind die Grundlagen des Erfolges städtischer Finanzpolitik, so Herman Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der geplante Überschuss für das Jahr 2018 übertreffe die einzuhaltende schwarze Null bei weitem.
„Die ungeheure verbale Entgleisung des AfD-Stadtverordneten Thomas Materner zeigt eindeutig, dass die AfD nicht daran interessiert ist, Kommunalpolitik zu gestalten, ihr Ziel sei es, die Stadtgesellschaft zu spalten“, dies sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rabani Alekuzei zur Diskussion in der letzten Sitzung des Kulturausschusses.
Sascha Gröling rückt für den zum 01.08.2017 nach Bremen verzogenen Oliver Schmolinski in die SPD-Fraktion nach. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell dankte Schmolinski für seinen Einsatz im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und begrüßte gleichzeitig das neue Mitglied, Sascha Gröling, in den Reihen der Fraktion.
„Die Entscheidung stationäre Blitzer einzurichten war richtig und trägt dazu bei, die Straßen sicherer zu machen“, hält Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher für die SPD-Fraktion fest. Die CDU habe in der Debatte um die Einrichtung der Anlagen stets angezweifelt, dass diese dazu beitragen, den öffentlichen Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Schulkinder, Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen.
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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition26. Mai 2023 - 09:56„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai. „Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik […]