Besseren Schutz vor Lärm und Feinstaubbelastung an der A49 und A44 fordern die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph sowie der verkehrspolitische Sprecher SPD-Stadtverordnetenfraktion Patrick Hartmann. Weiterlesen
„Illegale Autorennen auf innerörtlichen Straßen sind nicht eine nur missbräuchliche und übermäßige Nutzung von Straßen, sondern auch schwerwiegende Verstöße, die Todesopfer vorsätzlich in Kauf nehmen,“ so Norbert Sprafke für die SPD-Fraktion. Die Sicherheit im Straßenverkehr und vieler Unbeteiligter werde gefährdet. Weiterlesen
Die im Dezember 2012 geschlossene Schutzschirmvereinbarung in Form eines Konsolidierungsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel soll vorzeitig beendet werden. Diesen Schritt begrüßt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich. Weiterlesen
Die SPD
-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses eine detaillierte Anfrage zum umfangreichen Themenkomplex der Sicherheit im Innenstadtbereich gestellt. Die Anfrage bezieht sich gezielt auf Kriminalitätsschwerpunkte und zu erwartenden Sicherheitsrisiken im Bereich der Kasseler Innenstadt und der angrenzenden Quartiere. Mit ihrer Anfrage wolle die SPD-Fraktion die vielschichtige Lage sondieren, um dann zielgerichtet agieren zu können. Weiterlesen
Das Regiotramkonzept ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein Erfolgskonzept. Viele Menschen aus dem Umland nutzen die Regiotram täglich, um in die Kasseler Innenstadt zu pendeln. Darüber hinaus ist die Regiotram für die nordwestlichen Stadtteile Jungfernkopf, Harleshausen und Kirchditmold eine schnelle Alternative im Vergleich zum Omnibus, um in die Kasseler Innenstadt zu gelangen. Dies belegen vor allem die Einstiegszahlen am Bahnhof Harleshausen. Deshalb startete die SPD-Fraktion eine Antragsinitiative im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Weiterlesen
„Eine Erhöhung der Müllgebühren ist weder in diesem noch im nächsten Jahr zu erwarten“, diese Einschätzung teilt der umweltpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Harry Völler. Die Geschäftsführung des MHKW arbeitet seriös und transparent daran, den Betrieb des Müllheizkraftwerkes an den Markt anzupassen, um mit den Stadtreinigern die Gebühren weiterhin konstant zu halten. Der Versuch der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Dominique Kalb, nun schon zum wiederholten Male durch eine politische Skandalisierung die Öffentlichkeit wider besseren Wissens zu beunruhigen, ist wohl eher dem OB-Wahlkampf geschuldet, als ein Ausdruck von kenntnisreicher Sachpolitik, erklärt Völler für die SPD. Weiterlesen
Aktuelles:
Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus6. Dezember 2023 - 16:05„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten Hechelmann mahnt in […]