Wir als Stadtverordneten-Fraktion unterstützen zusammen mit unserer SPD-Landtagsfraktion die von IG-Metall und dem Betriebsrat des Kasseler Mercedes-Benz-Achswerks initiierte Kampagne Solidarität gewinnt. Weiterlesen

„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling mit Blick auf die Äußerungen Boris Mijatovics. Dieser hatte kürzlich davon gesprochen, dass noch ein Verkehrsgutachten zum Fernbusbahnhof ausstünde. Gröling wertet die Aussage als durchsichtigen Versuch von dem Versagen des grünen Stadtbaurates bei der Suche nach einem Alternativstandort abzulenken. Weiterlesen

Erlass Sondernutzungsgebühren

Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.

Weiterlesen

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Weiterlesen

Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend und unverantwortlich, wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sport als Klientelpolitik bezeichnet.“ Weiterlesen

Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswachewache im Kasseler Osten gestimmt. Dafür gibt es gute Gründe: Weiterlesen

Die Corona-Krise zeigt, dass die Digitalisierung von Schule viel schneller vorangetrieben werden muss. Weiterlesen

Wir hier in Kassel wollen die besten und modernsten Schulen in Nordhessen. Denn damit schaffen wir Chancengleichheit für junge Menschen und die Aussicht auf ein gutes Leben in Kassel. Aber was macht Schulen zu guten und modernen Lernorten? Unsere Antwort lautet: die besten Lehrer*innen, der besten Inhalt und die beste Lernumgebung. Weiterlesen

Das Kopf-hoch Programm war im ersten Lockdown richtige Schritt und in der Form einzigartig in Deutschland. So erstaunt es kaum, dass wir viele positive Rückmeldungen zur schnellen und unbürokratischen Hilfe erhielten. Das kommunale Soforthilfen-Programm half und hilft Vereinen, Gastronomen, Einzelhandel, Soloselbstständigen und der Kultur und sorgt so mit dafür, dass die Stadt auch nach der Krise so bunt ist wie vorher. Weiterlesen

Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist nach unserer Auffassung ein Zeugnis dafür, dass die Stadt Kassel trotz der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg handlungsfähig ist und bleibt. Vor allem zeigt der Haushalt jedoch, dass sich die besonnene und weitsichtige sozialdemokratische Haushaltspolitik von Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle und der SPD auszahlt. Weiterlesen