„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen
„Wir fühlen uns in der Beschlusslage zum Gewerbepark Niederzwehren (Langes Feld) bestätigt, indem sich für die Stadt mit den neu gewonnenen Flächen völlig neue Perspektiven eröffnen,“ erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler. Weiterlesen
Mit Interesse haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker die in der HNA vorgestellten neuen Pläne zur Entwicklung des Salzmann-Areals zur Kenntnis genommen. Das Engagement für den Erhalt von Salzmann ziehe sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre.
Die SPD-Fraktion widerspricht der Behauptung, der Magistrat und die Verwaltung hätten bei der Durchführung und Koordination ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Im Vorfeld der jüngsten Baumaßnahmen, wurde seitens der Verwaltung ausführlich über die Bauarbeiten und Umleitungen informiert. Darüber hinaus wurden gerade an den Großbaustellen am Katzensprung und in der Loßbergstraße zügig gebaut und die Termine eingehalten. „Hier gilt es auch mal die Verantwortlichen zu loben, anstatt die immer gleiche Keule rauszuholen, dass der die Stadt den Verkehr nur behindere“, fügt Gröling an. Weiterlesen
„Wir begrüßen die geplante Entwicklung des „Eichendorff-Areals“ als wichtigen Entwicklungsschub für Bettenhausen“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Volker Zeidler. Mit dem prämierten Entwurf werde ein äußerst attraktives Wohngebiet gerade für junge Familien entstehen.
Nach der Schließung der Eichendorff-Schule sei die SPD immer dafür eingetreten, dass möglichst schnell eine Nachnutzung erfolgt. Dies sei nun mit der Initiative der GWG eingetreten.
Sascha Gröling rückt für den zum 01.08.2017 nach Bremen verzogenen Oliver Schmolinski in die SPD-Fraktion nach. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell dankte Schmolinski für seinen Einsatz im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und begrüßte gleichzeitig das neue Mitglied, Sascha Gröling, in den Reihen der Fraktion.
„Die Entscheidung stationäre Blitzer einzurichten war richtig und trägt dazu bei, die Straßen sicherer zu machen“, hält Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher für die SPD-Fraktion fest. Die CDU habe in der Debatte um die Einrichtung der Anlagen stets angezweifelt, dass diese dazu beitragen, den öffentlichen Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Schulkinder, Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen.
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Entlang der stark belasteten Autobahnen A 44 und A 49 fordern die Anwohner schon länger einen besseren Lärmschutz. Nach dem die SPD-Fraktion eine umfassende Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr initiierte, teilte Hessen Mobil der Stadt Kassel nun mit, sie könne einen Antrag auf Förderung von Lärmschutz an bestehenden Bundesautobahnen stellen. Weiterlesen
Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Unteren Königsstraße dient nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht dazu, um polemische Anschuldigungen gegen den Magistrat zu erheben. Die SPD und ihre Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen Liste sind weder untätig, noch beschönigen sie die Situation im Quartier rund um die Untere Königsstraße, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen
Die CDU Kritik an der Standortsuche für das neue documenta- Institut kann die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Die Stadtverordneten hatten sieben Wochen Zeit gehabt, in mehreren Sitzungen über die möglichen Standorte des documenta-Instituts zu beraten und den besten Standort zu wählen. Daher ist die Behauptung der CDU-Fraktion, dass darüber nicht ausführlich debattiert wurde, fern der Realität, meint der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rabani Alekuzei. Weiterlesen
Aktuelles:
Bürgerhaus Niederzwehren: Barrierefreiheit ist gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht2. September 2025 - 22:12„Barrierefreiheit ist keine Angelegenheit von Prioritäten, der man die Dringlichkeit absprechen kann – sie ist eine gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht“, betont Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 beantragt, Fördermittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Bürgerhauses Niederzwehren zu beantragen. Grüne, CDU und FDP lehnten den Antrag jedoch […]