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Programm Starke Heimat Hessen: „Schwarz-grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

 „Blanker Hohn“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann das neue Programm der schwarz-grünen Landesregierung Starke Heimat Hessen. „Was die Landesregierung jetzt mit Starke Heimat Hessen finanziert will, dafür fordern wir als Kommunen des Hessischen Städtetags schon seit Langem extra Landesmittel. Und was bekommen wir nun? Unser eigenes Geld – bloß weniger“, meint Hartmann verärgert.

„Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

„Mit dieser Heimatumlage nimmt uns die Landesregierung Geld weg, das wir dringend brauchen: für den sozialen Wohnungsbau, unsere Schulen und die Verkehrswende, für Radwege sowie den ÖPNV. Und das Ganze unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit“, fährt er fort.

Besonders bitter: Die Mittel, die aus der Heimatumlage an den städtischen ÖPNV zurückfließen, sind verschwindend gering. „Fast schon lächerlich gering“, findet Hartmann. „Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

Heimatumlage vergrößert die finanzielle Belastung für Kommunen

Oder nehmen wir die Kinderbetreuung: Hier lässt das Land die Kommunen schon seit Jahren größtenteils allein – die Städte stemmen den Löwenanteil der Kosten für die Kinderbetreuung. Die Heimatumlage vergrößert die Belastung da zusätzlich, anstatt die Kommunen finanziell zu entlasten. Für uns ganz klar: Hier stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Verantwortung. Vor allem, weil sich Schwarz-Grün noch nicht dazu geäußert hat, wann sie die Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ mit eigenem Landesgeld aufzustocken werden. Dabei ist diese Absicht fest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung verankert. „Hier fragt sich Hartmann: Ist auch dieses Versprechen nichts als heiße Luft?

„Schwarz grünes Programm Starke Heimat Hessen ist Mogelpackung“

Die Heimatumlage löst nahtlos die Gewerbesteuerumlage ab, die in den Solidaritätszuschlag und damit den Aufbau Ost floss und die ab 2020 entfällt. De facto fällt aber durch das Programm für die Kommunen nichts weg. Die hohe finanzielle Belastung bleibt für die hessischen Städte die gleiche. Eine Mogelpackung nennt Hartmann daher die schwarz-grüne Heimatumlage. „Insgesamt ist Starke Heimat Hessen aus unserer Sicht weder besonders gerecht noch nachhaltig. Da muss die Landesregierung noch ordentlich nachjustieren.“, schließt der Fraktionsvorsitzende.

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Schulsanierung: Schule und Quartier zusammendenken

„Schulen sind mehr als Unterrichtsräume. Sie prägen ganze Stadtteile. Deswegen bedeutet Schulentwicklung für uns auch gleichzeitig Quartiersentwicklung“, freut sich Anke Bergmann über den Beginn der Schulsanierungsoffensive, die nun mit den Planungen zur Offenen Schule Waldau und der Hegelsberg Schule startet.

„Besonders Gesamtschulen haben integratives Potenzial im Quartier“, betont die schulpolitische Sprecherin der Fraktion weiter. Denn hier lernen Kinder gemeinsam und unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder Entwicklungsstand.

„Gesamtschulen ermöglichen damit Bildungsgerechtigkeit. Für uns als Sozialdemokraten ein Kernanliegen“, so Bergmann. „Deswegen werden wir im Prozess der Schulsanierung auch weiterhin Impulse geben, in den Stadtteilen, als Fraktion und als Ortsbeiräte. Wir sehen hier die Chance, das integrative Konzept der Gesamtschule weiterzuentwickeln und die Stadtteile einzubeziehen.“

Diesen Schritt in die Zukunft überhaupt erst möglich gemacht, hat das kluge Planungs- und Finanzierungsmodell rund um die Kooperation von Stadt und GWGpro – entscheidend gestaltet von Oberbürgermeister Christian Geselle. „Wir arbeiten seit Jahren daran, Kassels Schulen fit für die Zukunft zu machen. Die Schulsanierung war ein zentrales Wahlkampfthema zur Kommunalwahl; das lösen wir nun ein. Deswegen ist es großartig, dass es jetzt an den zwei Gesamtschulen los geht“, begeistert sich Bergmann.

 

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Hochbunker Agathof: Magistrat wird Konzept vorstellen

Wie soll der Umbau des Hochbunkers in der Agathofstraße ablaufen und welche Räume sollen für wen entstehen?

Diese und weitere Fragen wird der Magistrat beantworten, wenn er das Konzept rund um den neuen Kulturstandort in Bettenhausen in einer der kommenden Sitzungen des Kulturausschusses vorstellt. So hat es die StaVo in ihrer Sitzung am 20. Mai beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten unserem Antrag, der die Zukunftsperspektiven für Kulturträger im Kasseler Osten in den Blick nimmt. Neben dem Agathofbunker interessiert uns auch, wie es mit dem Musikbunker am Dormannweg vorangeht.

 

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Altes Versorgungsamt & Rembrandtstraße: Sichere Zukunft für Mieterinnen & Mieter

„Dass für das Grundstück rund um das ehemalige Versorgungsamt ein Bebauungsplan mit einer Sozialwohnungsquote von 25% kommt, davon sind wir überzeugt“, hielt Mario Lang in der vergangenen Stadtverordneten-versammlung (StaVo) fest.

Daher ist es großartig, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt auf dem Areal günstige und barrierefreie Wohnungen schaffen will. Vor allem, weil wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Kassel wollen – und unbedingt brauchen. Im Idealfall natürlich, ohne bestehende Wohnhäuser abzureißen. Was aber, wenn sich der Abriss nicht vermeiden lässt?

„Sollten die Gebäude in der Rembrandtstraße Teil des Bebauungsplans werden und damit auch abgerissen werden, haben wir klare Bedingungen“, hielt Mario Lang in der vergangenen StaVo fest. Voraussetzungen, die wir in unserem von den Stadtverordneten angenommenen Antrag festgeschrieben haben.

Das oberste Gebot: Die jetzigen Mieter*innen verdienen gleichwertige Wohnungen, in denen sie ebenso gut leben wie jetzt – zu einem vergleichbaren Mietpreis.
Hier muss die Wohnstadt besonders auf langjährige und ältere Mieter*innen zugehen und genau zuhören, was diese brauchen und wollen: „Denn für uns ist das A und O, dass die Mieterinnen und Mieter in die Planungen einbezogen und mitgenommen werden“, schließt Lang.

 

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Naturnahe Schulhöfe: Pause im Grünen

Mehr Grün, weniger Grau: Auf vielen Kasseler Schulhöfen ist der Asphalt grünen Ecken gewichen, laden mehr Spielgeräte zum Toben ein.

„Naturnahe Schulgelände verändern auch den Schulalltag und gestalten den pädagogischen Raum neu, denn hier tanken die Schülerinnen und Schüler Energie für die nächste Schulstunde“, meint Harry Völler, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

„Aber da geht noch mehr“, ergänzt er. Es gibt noch genug Pausenhöfe, die grüner und naturnaher gestaltet werden können. Wo hier Potenziale schlummern und was bereits geschehen ist, das wollen wir wissen. Und wir werden es erfahren. Denn die Stadtverordneten haben am vergangenen Montag unserem Antrag zugestimmt. Damit wird der Magistrat im Ausschuss für Umwelt und Energie detailliert berichten, in welchem Umfang Projekte zur naturnahen, grünen und bewegungsorientierten Gestaltung von Schul- und Pausenhöfen ausgeweitet werden können.

 

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Lehrschwimmbecken Hupfeldschule. Stadt prüft Bewerbung auf Landesfördermittel

Vielleicht ist es bald wieder soweit, dann könnten Kinder wieder ihre ersten Schwimmversuche in der Wehlheider Hupfeldschule machen. Denn der Magistrat prüft nun, ob das völlig marode Lehrschwimmbecken der Ganztagschule in SWIN – das Schwimmbad-Investitionsprogramm des Landes Hessen – aufgenommen werden kann.

Dafür sorgten die Stadtverordneten am Montag mit ihrem Ja zu unserem Antrag. Bewilligt das Land Hessen die Fördergelder, ist zumindest die erste Finanzierungshürde (die Sanierung des Bads kostet schätzungsweise über 2 Millionen Euro) genommen. „Wie es danach weitergeht, prüfen wir dann. Aber hoffentlich können bald wieder Generationen von Schüler*innen im Schuldbad der Hupfeldschule schwimmen lernen“, meint Anke Bergmann, unsere bildungspolitische Sprecherin.

 

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Stadtbibliothek: Wie geht es am neuen Standort weiter?

Seit dem vergangenen Jahr ist die Stadtbibliothek im Victoria-Hochhaus untergebracht – einem Zuhause auf Zeit. Wie der neue Standort und die neuen Serviceangebote wie Lesecafé und Parthenon-Bereich von den Gästen angenommen werden und welche Pläne es rund um einen dauerhaften Standort gibt, wird der Magistrat auf unseren Antrag hin dem Kulturausschuss berichten.

 

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Berufsberatung für unter 25-Jährige: Berufliche Ausbildung stärken

„Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte“, bringt es Anke Bergmann auf den Punkt. „Die berufliche Ausbildung in Handwerk, Industrie und Co. liegt uns daher besonders am Herzen – und ist natürlich auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Deswegen wollen wir junge Menschen beim Einstieg in die duale Ausbildung unterstützen“, so unsere bildungspolitische Sprecherin weiter.

Klempner

Aus diesem Grund wollen wir wissen, ob die bestehenden Berufsberatungsangebote für junge Menschen ausreichen – oder Schülerinnen und Schüler, Studienabbrecher und alle unter 25 weitere Unterstützung brauchen, ihren beruflichen Weg zu finden. Nachdem die Stadtverordneten am Montag unserem Antrag folgten, wird der Magistrat demnächst im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorstellen, wo sich unter 25-Jährige derzeit über Ausbildung und Beruf informieren können.

„Uns treiben dabei die Fragen um, welche dieser Angebote man sinnvoll miteinander verbinden kann. Und wie ein Gesamtkonzept aussehen könnte, das alle Berufs-Informationsangebote für U-25-Jährige miteinander verzahnt“, hebt Bergmann hervor.

 

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70 Jahre Grundgesetz – besonders stolz auf Kasselerin Elisabeth Selbert

„Heute feiern wir die Demokratie. Denn am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft“, freut sich Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus.

„Als Kasseler und Sozialdemokraten sind wir besonders stolz auf Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes“,

so Hartmann. Mit Artikel 3 Absatz 2 verankerte die ehemalige Kasseler Stadtverordnete die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Verfassung. Damals eine Revolution und immer noch aktuell.

„Das Grundgesetz garantiert uns allen die Teilhabe an freien und geheimen Wahlen. Aber mehr noch: Es fordert uns jeden Tag aufs Neue dazu auf, uns in die Belange des Landes einzubringen“, findet Hartmann und sieht darin auch den allgemeinen Ansporn, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Denn das Grundgesetz ist nicht nur die Grundlage allen staatlichen Handelns, sondern es muss auch nach 70 Jahren von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden.

 

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Fraktionsvorsitzender Patrick HartmannSPD-Fraktion Kassel
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Bewohner besser vor Hochwasser schützen

„Die bisherigen Maßnahmen gegen Überflutungen nach Unwettern müssen auf den Prüfstand und der Hochwasserschutz noch weiter ausgebaut werden“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann.

In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel bereits einige Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt, weitere sind schon geplant. Die Renaturierung von Bachläufen und der Bau von Regenrückhaltebecken zeige erste Erfolge auf dem Gebiet der Stadt Kassel. „Allerdings mussten wir gestern zum Leidwesen der Betroffenen im Kasseler Osten feststellen, dass noch mehr zu tun ist“, hält Hartmann fest. „Nur die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte konnten hier Schlimmeres verhindern und den Betroffenen schnell helfen. Dafür bedanke ich mich bei den Einsatzkräften ausdrücklich“, betont Hartmann.

Für die Zukunft erkennt Hartmann einen klaren Auftrag:

„Wir müssen uns noch einmal grundsätzlich alle Kasseler Gewässer genauer anschauen, um weitere Schwachstellen zu erkennen.“

Zugleich sollten auch geplante Hochwasserschutzmaßnahmen schnell umgesetzt werden. „Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen und deshalb müssen wir uns gemeinsam darauf vorbereiten“, fordert Hartmann und möchte auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter ausbauen.

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