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Straßenausbaubeiträge: SPD-Fraktion fordert Entlastung von Bürgern und Kommune

„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion.

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Obelisk wird Vorbote des documenta-Institutes am Holländischen Platz sein

Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther […]

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Zentrale Sozialpolitische Forderung umgesetzt

Mit der neu geschaffenen „Mittendrin! Teilhabecard Kassel“ ist für rund 24.000 Nutzerinnen und Nutzern in Kassel ein Angebot geschaffen worden, dass sich an Menschen richtet, die Transferleistungen beziehen und denen durch dieses Angebot die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben der Stadt ermöglicht wird.

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Gewerbegebiet eröffnet neue Perspektiven für die Stadt

„Wir fühlen uns in der Beschlusslage zum Gewerbepark Niederzwehren (Langes Feld) bestätigt, indem sich für die Stadt mit den neu gewonnenen Flächen völlig neue Perspektiven eröffnen,“ erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.

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