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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
Freestyle GmbH an Konzept zu Parkour-Flächen im Wesertor beteiligen
„Eine Parkour-Fläche im Wesertor wäre weitaus mehr als ein reines Trainingsgelände für sportinteressierte Kinder und Jugendliche – nämlich ein Begegnungs- und Aufenthaltsort“, so Heidi Reimann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Daher befürwortet die SPD-Fraktion auch, dass die Freestyle GmbH aktiv in die Planungen einbezogen wird.
In Kassel muss auch künftig die Mietpreisbremse gelten!
Als absolut unbegreiflich und geradezu fahrlässig bezeichnen Judith Boczkowski, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen), Kasseler Mieterinnen und Mieter aus den Mietschutzvorschriften heraus zu nehmen, anstatt ihre Stellung weiter zu stärken.
Emissionsfreier ÖPNV ist das Ziel
„Keine Verbrennungsmotoren mehr im Kasseler ÖPNV der Zukunft, das schwebt uns vor“, so Sascha Gröling, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Startschuss für dieses Projekt fällt nun mit der Anschaffung von 12 Elektrobussen“, so Gröling weiter.
Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte zu verdoppeln, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen
„Besonders angesichts der Corona-Pandemie und den mit ihr verknüpften Herausforderungen zeigt sich: Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte deutlich zu erhöhen, hat sich als vorausschauende Politik erwiesen“, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Dispositionsmittel – kleinere, sachgebundene Budgets, über deren Verwendung die Beiräte frei entscheiden – in 2020 mehr […]