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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
Kasseler Energiegeld ist konkrete Hilfe für viele Kasselerinnen und Kasseler
Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann. „Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Für breite Bevölkerungsschichten mit […]
Stadtbaurat muss endlich rechtssichere Satzung vorlegen
Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich […]
Den Grünen sind Verkehrsversuche wichtiger als die Menschen und ihre Probleme
Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Kassel und die Partei haben die Rathauskoalition mit der SPD beendet, wie die SPD-Spitze erst aus der Presse erfahren musste. „Dies ist ein ganz schlechter Stil. Bedauerlich ist auch, dass den Grünen Verkehrsversuche wichtiger sind als die Menschen, die in Kassel leben. Grüne Interessen werden vor die der Bürger*innen gestellt“, […]
Kasseler Stadtverordneten versammlung beschließt CO2-Schattenpreis von 195 €
„Mit dem Beschluss einen CO2-Schattenpreis einzuführen, ist Kassel eine der ersten Kommunen in Deutschland, welche dieses innovative Werkzeug für die Investitionsplanung nutzt“, erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 wurde ein CO2-Schattenpreis von mindestens 195 € pro Tonne CO2 beschlossen. So soll bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von […]