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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]
SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung
Am 12.12.2022 hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung dem mehr als EUR 950 Mio. schweren Haushalt, mit Zustimmung der SPD sowie der Jamaika-Koalition, zugestimmt. „Durch die Zustimmung zum Haushalt übernimmt die SPD Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten, wie den Auswirkungen des Krieges, Inflation, Energieversorgung und Pandemie muss eine Stadt handlungsfähig bleiben. So können unter anderem die Maßnahmen zur […]
Rad-Highways bringen nicht den gewünschten Effekt
„Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bringt ihr Befremden über den vorliegenden Änderungsantrag der zukünftigen Jamaika-Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2023 zum Ausdruck, indem Grüne, CDU und FDP gemeinsam fordern, den Haushalt, um den Betrag von EUR 50.000 zu erhöhen, um Verkehrsplanung zu betreiben“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling. Mit Beschlusslage vom September 2019 stehen […]
Zur Forderung einer zweiten Antidiskriminierungsstelle
„Die konservative Koalition will eine zweite Antidiskriminierungsstelle einrichten und gleitet damit in die Irrationalität ab. Auch dieser Punkt des Koalitionsvertrages ruft Verwunderung hervor. Oder wissen die Grünen nicht, was sie tun?“, fragt der rechtspolitische Sprecher, der SPD-Fraktion Norbert Sprafke. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.8.2020 auf besonderen Wunsch der damaligen Fraktionsvorsitzenden Awet […]
Jamaika ignoriert Soziales
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kassel scharf kritisiert. „Das einzige konkrete Zukunftsprojekt in diesem Papier ist die Postenverteilung nach der Oberbürgermeisterwahl“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann am Donnerstag. Die dringendsten sozialen Aufgaben ignoriere Jamaika hingegen. „Sozialverbände und Gewerkschaften schlagen für den Winter Alarm wegen der Preise beim […]