„Wir sind erleichtert, dass nun der Weg für die Grimm-Welt endlich frei ist.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, das Bürgerbegehren gegen den Bau der Grimm-Welt auf dem Weinberg für unzulässig zu erklären.

Derzeit werden im Regierungspräsidium Kassel die Lärmaktionspläne für den Straßenverkehr und für die Schiene im Ballungsraum Kassel erstellt. Dabei sind die einzelnen Teilpläne nicht miteinander kompatibel, weil von unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen und Werten ausgegangen wird. Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, ist dies absolut unbefriedigend.

Die SPD-Fraktion Kassel ist enttäuscht von der Nachricht, dass der Investor beim Salzmann-Projekt vom Mietvertrag mit der Stadt Kassel zurückgetreten ist. „Die Realisierung dieses Projektes wäre eine riesige Chance für Bettenhausen und den gesamten Kasseler Osten gewesenen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben sich vergangenen Donnerstag anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen Ausgesprochen. Dies sei auch aus Sicht des Tierschutzes eine längst überfällige Maßnahme.