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Aktuelles:
SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen26. November 2025 - 20:03Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt. „Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische […]
Eichendorffschule – Rücktrittsforderung und Hetzkampagne gegen Dezernentin sind unbegründet
„Der Vorwurf der Manipulation von Schülereinwahlzahlen und die Behauptung, man wolle den Schulstandort ‚ausradieren‘, sind ungeheuerliche Vorwürfe des Arbeitskreissprechers ‚Pro Eichendorff‘, Wolfram von Schmieden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Es sei nachzuvollziehen, dass man wegen der bevorstehenden Entscheidung sehr enttäuscht sei, so der SPD-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man mit derartigen Formulierungen […]
Umwelt- und Energiepolitik in Hessen ohne konkrete Substanz
„Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.
Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bettenhausen jetzt angehen
„Wir bedauern, dass alle Versuche, den Fortbestand der Joseph-von-Eichendorff-Schule zu sichern, nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Auf Initiative der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadt im vergangenen Jahr Klage gegen das Land Hessen eingereicht, um der Schule eine Perspektive zu eröffnen.
Mehr Parkplätze allein lösen die Probleme an Herkules und Schloss nicht
„Die Verkehrsprobleme im Bergpark sind komplex und dürfen nicht auf die Frage reduziert werden, ob die Parkplätze gebührenpflichtig werden oder nicht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christian Knauf. Auch die bloße Ausweisung weiterer Parkplätze trage nicht dazu bei, die Situation zu entschärfen. Mit der Forderung, mehr Parkplätze am Herkules zu errichten, stelle sich die […]