Zur aktuellen Diskussion um den Verkehr im Bergpark Wilhelmshöhe stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Christian Knauf, fest: „Die Uhr tickt. Im Mai beginnt die Wasserspielsaison und mhk und Magistrat müssen gemeinsam an den Tisch, statt den schwarzen Peter zwischen Wiesbaden und Kassel hin und her zuschieben.“

„Das unangemeldete Auftreten von Investor Rossing in der Sitzung des Ortsbeirates Bettenhausen war ein billiges Manöver, um Aktivitäten vorzutäuschen und das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben,“ erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion Volker Zeidler, der an der Sitzung teilnahm und sie nach einer wüsten Schimpftirade von Rossing gegen Magistrat, Verwaltung und […]

Vor chaotischen Zuständen bei der Entsorgung von Verpackungen warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler. Er fordert eine Kommunalisierung der Aufgaben in der Verpackungsverordnung und endlich die Abschaffung des „Gelben Sacks“. Hintergrund ist die Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duale System Deutschland GmbH (DSD), die die Lizenzmengenanteile der zehn Systembetreiber für […]

Der Arbeitskreis Umwelt und Energie hat sich im Berichtszeitraum 2012 – 2014 mit folgenden Arbeitsschwerpunkten beschäftigt: