Die Forderungen der CDU nach einer Alkoholverbotszone um den Friedrichsplatz und die Äußerungen diesbezüglich zeugen von politischer Kurzsichtigkeit.
„ Alkoholkranke Menschen werden nicht durch die Einrichtung von Alkoholverbotszonen geheilt, sondern Symptome nur temporär bekämpft“, so kommentierte Dr. Hasina Farouq jüngst die Debatte im Rechtsausschuss zur Forderung der CDU nach einer Alkoholverbotszone am Friedrichsplatz. Weiterlesen
Auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion „Sexuelle Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern meist durch Asylsuchende und Migranten“ durch einen Antrag, mit der Unterstützung der Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP, von der Tagesordnung genommen. Die Anfrage wird somit um eine Sitzung aufgeschoben. Weiterlesen
Die große Welle bei den Studienanfängerzahlen bleibt in Kassel dieses Jahr aus. Diese Atempause sollte das Land Hessen nutzen, um die Personalsituation in der Lehre zu verbessern, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Kassel, Dr. Isabel Carqueville. Weiterlesen
Das Nordstadtstadion ist durch den Vereins- und Schulsport hoch frequentiert. „Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der verschlissene Kunstrasenplatz umgehend erneuert wird“, so die beiden für Sport und Vereine zuständigen SPD -Stadtverordneten Heidi Reimann und Wolfgang Decker. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion begrüßt die neue strategische Ausrichtung der Stadt, die mit der Vorstellung des neuen Tourismuskonzeptes ganzheitlich organisiert werden soll. „Kassel hat mit seinen drei internationalen Weltmarken, den Brüdern Grimm, der documenta und dem Weltkulturerbe viel zu bieten“, sagt Wolfgang Decker, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, so kommentiert Patrick Hartmann die Ankündigung, die Unterschriftenaktion gegen den Verbleib der Straßenbahn in der Königsstraße fortzusetzen. Weiterlesen
Der Haushalt 2017 ist mittlerweile der fünfte Haushalt mit einem Überschuss in Folge. „Die sehr bedachte Herangehensweise an die Haushaltsaufstellung von Kämmerer Christian Geselle lässt darüber hinaus erwarten, dass mit dem geplanten Überschuss von 5,7 Millionen im Jahr 2017 die positive Entwicklung der Stadt Kassel voranschreitet“, erklärt Hermann Hartig, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Weiterlesen
„Der von Brandschutzdezernent Geselle im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgesehen Mittelansatz in Höhe von 950.000,00 Euro für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Wolfsanger findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Fraktion“, sagte Wolfgang Decker, deren brandschutzpolitischer Sprecher. Weiterlesen
Mit Unverständnis und Verärgerung reagierten die Vorsitzende der SPD-Forstfeld, Esther Kalveram, sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Patrick Hartmann, auf die jüngsten Aussagen des hessischen Verkehrsministers Al Wazir zum weiteren Ausbau der A44.
Aktuelles:
Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag16. Dezember 2025 - 20:05„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch […]