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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer).

„Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, nämlich die Unterkunfts-Anbieter“, so Decker. Damit habe es allerdings schon sein Bewenden mit dem Verständnis für das Handeln des Magistrats.

„Der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat bleibt seiner eingeschlagenen Linie treu: Was kümmern uns die städtischen Beschlussgremien, ach Gottchen-ja-, für Informationen ist ja die Zeitung da!“, kritisiert er erneut das absolut intransparente Verhalten des Magistrats. „Wenn man wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren muss, dass man bei einer angekündigten neuen Steuer plötzlich eine ganz andere Veranlagungsvariante ausgewählt hat, dann muss man zwangsläufig nur noch feststellen, dass dem Jamaika-Magistrat jegliches Verständnis für transparente parlamentarische Abläufe und Zusammenarbeit abhandengekommen ist“. Und das bei einer völlig neuen Kommunalsteuer, über deren genauen Inhalte und Anwendungsmethodik er bisher überhaupt noch nichts Beleg- und Belastbares vorgelegt habe.

„Da ist es dann schon eine Farce, wenn Tourismusdezernent Dr. Wett -es ist zwar nett- „großzügig“ ankündigt, dass in 2 Wochen dem Finanzausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden soll, der am Ende in Gestalt einer längst fertigen Beschlussvorlage daherkommen wird, der mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit nur noch durchgewunken werden soll“, so Decker. An einem Rosenmontag könne man nur noch schunkelnd feststellen:

Willst Du a jour sein, Dich informieren

Musst Du die HNA Dir abonnieren

Mach hinne, sei kann ganz fix

Denn vom Magistrat erfährste`nix

Jamaika hält nicht viel von Transparenz

Zu sehr fürchtet sie die Konkurrenz

Noch nicht verstanden haben die bisher

„Gemeinsam erreicht man meistens mehr“

Gespannt ich nun ins Rathaus schau

Grüße alle mit Alaaf-Helau

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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche schriftliche Anfrage halbwegs Klarheit verschaffen konnte. 

„Dass wir von dem Vorhaben erstmals aus der HNA erfahren mussten, bevor es in den zuständigen Gremien überhaupt vorgestellt und beraten werden konnte, macht einmal mehr die inzwischen an der Tagesordnung stehende überhebliche Vorgehensweise des OB und seines Jamaika-Magistrats erneut deutlich“, so Decker weiter.

Die ehemaligen Oberbürgermeister hätten in wichtigen Angelegenheiten zumindest in interfraktionellen Gesprächsrunden über derartige große Maßnahmen vorab informiert und die gemeinsame Übereinstimmung gesucht. Von diesem guten und praktikablen Stil scheine man im inzwischen Grün-Schwarz-Gelb geführten Rathaus nicht mehr viel zu halten.

„Mit unserer Haltung, die wir auch im Sinne der betroffenen Beschäftigen einnehmen, stellen wir allerdings wohl oder übel auch einen „Blankoscheck“ bezüglich des ursprünglich als technischem Rathaus vorgesehenem Sparkassengebäude aus, von dem zurzeit noch niemand weiß, welcher künftigen Nutzung das Gebäude in der Wolfsschlucht überhaupt zugeführt werden soll und welche weiteren Kosten dabei noch auf die Stadt zukommen werden. Genau deshalb werden wir das Vorhaben aufmerksam begleiten“, so Decker für die Fraktion abschließend.

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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte.
„Wir bedauern, dass die dadurch notwendige Priorisierung dazu geführt hat, dass in Kassel etliche geplante Sozialwohnungen zunächst keine Förderung erhalten“, so Boczkowski.
Das liege unter anderem auch daran, dass die Stadt Kassel nicht als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelte, in denen priorisiert Projekte gefördert werden. Diese Entscheidung sei unter dem grünen Wirtschaftsminister Al Wazir gefallen. „Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass künftig auch auf Landesebene wieder der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Wohnungsmarkt in Kassel angespannt ist.“
Statt jetzt so kurz vor der Bundestagswahl in lautes Wahlkampfgetöse zu verfallen, müsse es vor allem darum gehen, Lösungen für konkret gefährdete Projekte zu finden. „Der Bau von Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Jägerkaserne verzögert sich jetzt schon seit vielen Jahren immer wieder“, so Boczkowski. Damit habe die Kasseler Jamaika-Koalition offensichtlich kein Problem – denn im Doppelhaushalt gebe sie anderen Großprojekten den Vorzug.
„Es ist an der Jamaika-Koalition, die Verantwortung für ihre eigenen Prioritäten zu tragen und endlich den sozialen Wohnungsbau mitzufinanzieren. Es stellt sich die Frage, warum sie die fehlenden Mittel für bezahlbares Wohnen nicht selbst so weit wie möglich bereitstellt,“ so Boczkowski abschließend.
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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun doch nicht ins Gebäude der Sparkasse in der Wolfsschlucht ziehen soll. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberbürgermeister Schoeller und seine Regierung lieber zuerst an die Presse wenden, bevor die Stadtverordnetenversammlung über ein neues Vorhaben informiert wird. Das ist intransparent, respektlos und ganz schlechter Stil“, kommentiert Bergmann.

Gegenüber der HNA äußerte Schoeller, dass er die Pläne gerne schon im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte. Die große Eile – ohne das Parlament vorab ausreichend über eine solche Investition zu informieren – hinterlässt bei der SPD-Fraktion den Eindruck, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Desinteresse daran hat, das gesamte Parlament mitzunehmen, sondern sich auch jeglichen Diskussionen entziehen möchte. „Das klingt für uns nach Verschleierungstechnik“, so Anke Bergmann.

Die Sozialdemokrat*innen wollen nun eine Sondersitzung beantragen und einen umfassenden Fragenkatalog zu den Kaufplänen einreichen. „Wir wollen Aufklärung – und da die Regierung uns die Informationen nicht von selbst bereitstellt, müssen wir anders darauf drängen“, erklärt Bergmann. „Wir fordern eine ausreichende Beantwortung der etlichen offenen Fragen. Nur so haben wir dann auch die Chance, die Pläne abschließend für uns zu bewerten.“

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SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung des Stadtkämmerers Nölke (FDP) und des Touristik Dezernenten Dr. Wett (CDU), anstelle des eigentlich vorgesehenen Tourismusbeitrages jetzt urplötzlich ohne qualifizierte Erläuterung eine kommunale Übernachtungssteuer aus dem Hut zaubern zu wollen.

„Man muss die Jamaika-Koalition und ihren Magistrat offensichtlich hierbei deutlich daran erinnern, dass es in den bisherigen Gesprächen und Beratungen und auch immer um die Einführung einer Tourismusbeitrages ging, deren Einnahmen unmittelbar in die Förderung des Tourismus fließen sollten. Dies war auch immer die wesentliche Bedingung für Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband, eine solche Abgabe zu unterstützen“, macht Decker deutlich. Davon kehre der Magistrat nun plötzlich ab, was völlig zu Recht zum scharfen Protest der genannten Institutionen führe. Im Übrigen sei dies aus Sicht der SPD auch ein Abweichen vom Tourismuskonzept.

„Man muss den Magistrat ernsthaft fragen, ob es ihm eigentlich noch um die Entwicklung und Förderung des Tourismus geht, oder ob es ihm mit der neuen Übernachtungssteuer eigentlich in erster Linie nur noch darum geht, dass Stadtsäckel zu füllen. Der Magistrat muss also beantworten, für welche genauen Zwecke er die sogenannte Bettensteuer einsetzen will und wie er sicherstellen will, dass daraus ausreichend Mittel in die unmittelbare Förderung des Tourismus fließen, damit der inzwischen recht schwungvoll laufende Touristikmotor mit seiner inzwischen beachtlichen Wertschöpfung nicht ins Stottern gerät“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es handelt sich quasi um eine Mogelpackung.“

Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Kassel Rekordeinnahmen bei den Steuern. „Es ist überraschend, dass der erste FDP-Kämmerer direkt zwei Haushalte mit neuen Schulden vorlegt. Offenbar ist die Forderung von Christian Lindner nach einer schwarzen Null nicht in der Kasseler FDP angekommen,“ kommentiert Hechelmann.

Der Magistrat der Stadt Kassel erhofft sich durch den Doppelhaushalt mehr Planungssicherheit. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und möglicher Auswirkungen des Zensus ist diese Einschätzung fraglich. „Herr Nölke hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass Nachtragshaushalte nötig sein könnten. Das zeigt, dass sich das kriselnde Bündnis aus Grünen, CDU und FDP vor der Kommunalwahl nicht noch eine Haushaltsdebatte zumuten wollte. Offenbar stellen sich die Koalitionsparteien bereits auf das Ende ihrer Zusammenarbeit ein,“ analysiert Hechelmann.

Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hat die Stadt pauschale Kürzungen von 23,3 Millionen Euro eingeplant. Besonders betroffen ist das Personal: „Mit mehr als 10 Millionen Euro sollen hier die größten Einsparungen erfolgen. Die Stadt will 200 neue Stellen schaffen und gleichzeitig beim Reallohn kürzen – so wird es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen,“ kritisiert Hechelmann. „Faire Bezahlung sollte der Koalition in Zeiten steigender Preise mehr wert sein.“

Der zweitgrößte Kürzungsposten betrifft die Sozialausgaben. Die Stadt hofft hier auf eine Reform. Hechelmann fasst zusammen: „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache. Mit geplanten Kürzungen bei den Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, zeigt die Koalition erneut ihre soziale Kälte.“

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Konzept zur Einrichtung eines Dialogforums für Wirtschaft und Beschäftigung durch Jamaika abgelehnt

Zur Berichterstattung über die Stavo-Debatte zum SPD-Antrag „Dialogforum“, der, trotz des Versprechens des Oberbürgermeisters Sven Schoeller, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu sein und zu bleiben, von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt wurden, äußern sich nachfolgend die beiden SPD-Abgeordneten Decker und Hartmann:

„Es macht schon ein erhebliches Defizit an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Kompetenz der Jamaika-Koalition sowie des OB und Wirtschaftsdezernenten deutlich, wenn ihnen angesichts der teils schwierigen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes die Einrichtung eines Dialogforums nicht wichtig und dringlich genug ist“, kommentiert Patrick Hartmann die aktuelle Debatte zum Thema.

„Auch die heimischen Wirtschaftskammern sowie das Regionalmanagement lassen bei diesem wichtigen Thema die Notwendigkeit für eine intensiveren Austausch erkennen. Nur bei der jetzigen Rathausmehrheit scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Und warum seitens der CDU befürchtet wird, dass dadurch eine Situation des „Gegeneinander Arbeitens“ entstehen könnte, das bleibt ihr Geheimnis“ ergänzt Hartmann und weiter sagt er dazu: „Wenn OB Schoeller die wichtigen „Stakeholder“ der Wirtschaft an einen Tisch holen will, dann fragt sich, ob er damit auch die Gewerkschaften und Betriebsräte meint, um die es uns hier ebenso gleichberechtigt geht“.

„Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage in der Region ist die Ablehnung der Jamaika-Koalition also absolut unverständlich. Es ist und bleibt dringend notwendig, neben den bereits beschlossenen Resolutionen, z.B. zu VW und SMA, den Beschäftigten und ihren Vertretungen zu signalisieren, dass sie auch von der heimischen Kommunalpolitik in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, erläutert Hartmann weiter.

„Wir müssen deshalb weiterhin intensiv mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, wie IHK, Handwerkskammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten im Dialog stehen“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag seiner Fraktion.

„Ein baldiges Einrichten eines entsprechenden Dialogforums zwischen Wirtschaft und Beschäftigten in einem gesonderten städtischen Forum außerhalb der üblichen Ausschusssitzungen würden den notwendigen breiten Raum für zielführende Lösungen bieten. Deshalb halten wir unsere Forderung weiterhin aufrecht“, stellt Hartmann weiter fest.

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SPD: Beschäftigte und die Region können aufatmen!

„Starke Leistung, starkes Ergebnis, starke Beschäftigtenvertretung – die Beschäftigten und die Region können gottseidank wieder aufatmen“, mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD- Stadtverordneten Wolfgang Decker und Dieter Seidel die Einigung bei Volkswagen. „Es ist in erster Linie der IG-Metall, dem Betriebsrat sowie dem immensen Druck der Belegschaft zu verdanken, dass nach einem knallhartem Arbeitskampf Massenentlassungen, Werkschließungen und Angriffe auf den Monatslohn abgewendet werden konnten“, zeigte sich Decker für die Kasseler SPD-Fraktion erleichtert. „Ein besseres Weihnachtsgeschenk hätte es für unseren Standort und seine 15.500 Beschäftigten nicht geben können, auch wenn es durchaus schmerzliche Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite beinhaltet. Aber gleichzeitig haben die Beschäftigten wieder eine Perspektive, vor allem durch den Erhalt der Standorte und eine Beschäftigungssicherung bis 2030“, ergänzt Stadtverordneter Dieter Seidel. „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wichtig eine starke Mitbestimmung ist und das ohne die Belegschaft im Konzern nichts geht!“, so die beiden Stadtverordneten abschließend, die bereits für die SPD-Fraktion Kassel eine Solidaritätsresolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatten.

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SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

SPD: OB Schoeller scheitert an selbstgesteckter Transparenz

„Transparenz sowie Klarheit und Wahrheit im städtischen Haushaltsgeschehen sehen anders aus als das, was die Jamaika-Koalition und ihr Kämmerer Nölke (FDP) gerade als Planung vorlegt“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ron-Hendrik Hechelmann den jüngsten Vorschlag des Kämmerers, im kommenden Januar einen Doppelhaushalt für 2025/2026 vorlegen zu wollen.

Kämmerer Nölke hat am 03.12. schriftlich mitgeteilt, dass er nun einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 plant. „Die Salami-Taktik von Herrn Nölke ist für die demokratischen Fraktionen unerträglich“, bemängelt Ron-Hendrik Hechelmann. Nach zweifacher, mangelhaft begründeter Verschiebung der Haushaltseinbringung, soll nun die kurzfristige Einbringung eines Doppelhaushalts Abhilfe schaffen.

Irreführend sei die Begründung der Verschiebung und des Doppelhaushalts. Das vorherige Argument, dass die Einnahmen aus den Zuweisungen vom Land Hessen und aus den Steuern für das Jahr 2025 unsicher wären, führt der Kämmerei ad absurdum indem er nun behauptet mit einem Doppelhaushalt für das Jahr 2026 schaffe er Planungssicherheit. „Ich hoffe Herr Nölke leiht uns seine Glaskugel für das Jahr 2026“, kommentiert Hechelmann die Begründung.

Die Stadt Kassel erhält mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich als im letzten Jahr. „Trotz angespannter Haushaltslage des Landes erhalten Hessens Kommunen so viel Geld wie nie zuvor aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Für Kassel bedeutet das rund 24,6 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen. 10% mehr lassen sich nun wahrlich nicht als negative Entwicklung bezeichnen.“, erläutert Landtagsabgeordnete Esther Kalveram.

Ein chaotisches Haushaltsverfahren, gezielte Intransparenz und der offensichtliche Versuch, mögliche Finanzprobleme mit einem Doppelhaushalt auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlagern und sich bis dahin fiskalisch Jamaika-Lieblingsprojekte zu sichern, seien kein positives Beispiel für transparente Haushaltsführung.

„Wir fordern den Oberbürgermeister Sven Schoeller und die Jamaika-Koalition auf, festzustellen, welche Verantwortung der Kämmerer Matthias Nölke für dieses Chaos bei den Haushaltsberatungen trägt“, fordert Ron-Hendrik Hechelmann ein.

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Decker: FDP verbreitet Desinformation und setzt auf Vorwürfe statt Selbsteinsicht

„Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bickel und sein FDP-Kämmerer Nölke scheinen inzwischen unter beängstigendem Realitätsverlust zu leiden, anders kann man sich die unverfrorenen und unverschämten Vorwürfe nicht mehr erklären“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Am vergangenen Wochenende hatte die FDP in einem Beitrag auf Social Media verkündet, die SPD blockiere die Verabschiedung einer ab dem 1. Januar 2025 geltenden Satzung für die Grundsteuer.

„Fakt ist, dass die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Finanzausschusses darauf hingewiesen hat, dass die Magistratsvorlage wegen einer fehlenden Anlage unvollständig und damit nicht behandelbar war,“ erklärt Decker. „Anstatt einzusehen, dass da parlamentarisch etwas schiefgelaufen ist, setzt die FDP lieber auf Desinformation und ungerechtfertigte Vorwürfe.“

Damit die Satzung trotz des Fehlers noch rechtzeitig und ordnungsgemäß verabschiedet werden kann, hatte die SPD-Fraktion die Absetzung des Punktes beantragt und zugleich eine Sondersitzung verlangt. Dies wurde von der Jamaika-Koalition für nicht notwendig erachtet und abgelehnt. „Inzwischen hat jedoch der Magistrat selbst eine Sondersitzung beantragt – mit dem Hinweis auf den damaligen Sitzungsverlauf und dem Ansinnen, die genannte Satzung erneut zu behandeln,“ berichtet Decker. „Das dürfte Bände sprechen.“

„Dass ausgerechnet die FDP, deren Kämmerer die Haushaltseinbringung ohne nähere Erklärung zum zweiten Mal verschoben hat, anderen Fraktion in anmaßender Weise derartiges unterstellt, das ist eigentlich politische Realsatire“, so Decker abschließend. „Es zeigt aber auch, dass Dreistigkeit und politisches Unvermögen auch bei der Kasseler Rathaus-FDP inzwischen nahtlos ineinander übergehen. Und der grüne Oberbürgermeister blickte stumm auf dem Magistratstisch herum – so viel zum städtischen Haushalt, den der Oberbürgermeister angeblich ‚wieder ehrlich‘ machen wollte.“

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