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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt keinen tourismusfördernden Zweck vor“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker, dessen Fraktion inzwischen einen Antrag für einen Tourismusbeitrag mit entsprechender Zweckbindung eingebracht hat.
Zugleich weist Decker darauf hin, dass ein Tourismusbeitrag in früheren Beratungen eigentlich schon Konsens zwischen den Vertretern der Hotels, der Dehoga, der Kammern und der Stadt gewesen sei. Aus wenig plausiblen Gründen sei der Grünen-CDU-FDP-Magistrat wieder von ihm abgekehrt.
„Bedingung der Branchen-Vertreter für eine Zustimmung zum Tourismusbeitrag war damals allerdings, dass der Beitrag unmittelbar in die Tourismusförderung fließt. Diesen Konsens wollen wir mit unserem Antrag wieder herstellen und dabei die genannten Institutionen auf Augenhöhe beteiligt wissen“, macht Decker deutlich. „Denn es geht nicht darum, den Hotels eine neue Steuer und Bürokratie aufzubürden, sondern darum, Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus zu fördern, von dem am Ende alle profitieren. Die Pläne und Entwürfe dafür liegen längst umsetzbar vor“, so Decker. Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Stadt Frankfurt, wo ein Tourismusbeitrag bereits seit 2018 für alle Beteiligten erfolgreich praktiziert werde.
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“

Die Satzung offenbare unverhohlen, dass es dem Magistrat lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung ihrer städtischen Aufgaben gehe. „Der Satzung fehlt es an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren, Impulse setzen und damit ihrerseits für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.“ Das sei das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen.

„Einmal mehr muss man sich von diesem Jamaika-Magistrat ‚hinter die Fichte‘ geführt fühlen. Denn in einer Presseerklärung erklärten Kämmerer Nölke und Dezernent Dr. Wett noch vollmundig, dass der Vorlage ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga vorangegangen sei – und man deren Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen habe. Dieser Griff ist wohl voll danebengegangen, denn das berechtigte Protestschreiben der Hotelbranche spricht eine deutlich andere Sprache“, macht Decker deutlich. Der Sozialdemokrat fordert den Magistrat aus Grünen, CDU und FDP auf, mit den Verbänden schleunigst den intensiven Austausch auf Augenhöhe zu suchen.

Eine Tourismusabgabe sei schon einmal konsensfähiger gewesen als eine solche Steuer. „In der Vergangenheit ist gerade von diesen Fraktionen immer das hohe Lied von mehr Transparenz, Klarheit und Kommunikation gesungen worden. Davon ist inzwischen so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Dafür gibt es nun die Quittung“, so Decker abschließend.

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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet.
„Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die Finanzströme den allgemeinen Zielen zugeordnet“, kritisiert Hechelmann. „Ansonsten ist der ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ bloß ein Prädikat, mit dem die städtische Finanzplanung geschmückt wird. Dadurch soll der ideenarme und unmotivierte Haushalt nachträglich aufgewertet werden. Letztlich zählt aber nicht, was draufsteht, sondern was drin ist.“
„Ein Nachhaltigkeitshaushalt braucht klare Ziele und messbare Kennzahlen. Doch in der zerstrittenen Jamaika-Koalition ist ungewiss, ob eine Einigung gelingt“, zweifelt Hechelmann. Stuttgart etwa wolle die Armut halbieren und messe dies an der Armutsgefährdungsquote.
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SPD: Les‘ am Morgen die HNA ganz fix – denn von „Jamaika“ erfährste nix!

„Gut, dass ich regelmäßig HNA lese. Da erfährt man wenigstens, was es im Rathaus Neues gibt – denn vom Magistrat erfährt man erstmal nix“, kommentiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker die jüngste Berichterstattung der HNA zum Thema Übernachtungssteuer (Gästesteuer).

„Immerhin scheint man im Rathaus dann wohl doch auch mal auf die zu hören, die es umsetzen müssen, nämlich die Unterkunfts-Anbieter“, so Decker. Damit habe es allerdings schon sein Bewenden mit dem Verständnis für das Handeln des Magistrats.

„Der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat bleibt seiner eingeschlagenen Linie treu: Was kümmern uns die städtischen Beschlussgremien, ach Gottchen-ja-, für Informationen ist ja die Zeitung da!“, kritisiert er erneut das absolut intransparente Verhalten des Magistrats. „Wenn man wieder einmal zuerst aus der Presse erfahren muss, dass man bei einer angekündigten neuen Steuer plötzlich eine ganz andere Veranlagungsvariante ausgewählt hat, dann muss man zwangsläufig nur noch feststellen, dass dem Jamaika-Magistrat jegliches Verständnis für transparente parlamentarische Abläufe und Zusammenarbeit abhandengekommen ist“. Und das bei einer völlig neuen Kommunalsteuer, über deren genauen Inhalte und Anwendungsmethodik er bisher überhaupt noch nichts Beleg- und Belastbares vorgelegt habe.

„Da ist es dann schon eine Farce, wenn Tourismusdezernent Dr. Wett -es ist zwar nett- „großzügig“ ankündigt, dass in 2 Wochen dem Finanzausschuss ein Vorschlag unterbreitet werden soll, der am Ende in Gestalt einer längst fertigen Beschlussvorlage daherkommen wird, der mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit nur noch durchgewunken werden soll“, so Decker. An einem Rosenmontag könne man nur noch schunkelnd feststellen:

Willst Du a jour sein, Dich informieren

Musst Du die HNA Dir abonnieren

Mach hinne, sei kann ganz fix

Denn vom Magistrat erfährste`nix

Jamaika hält nicht viel von Transparenz

Zu sehr fürchtet sie die Konkurrenz

Noch nicht verstanden haben die bisher

„Gemeinsam erreicht man meistens mehr“

Gespannt ich nun ins Rathaus schau

Grüße alle mit Alaaf-Helau

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Wintershall-Gebäude – SPD: Jamaika-Magistrat spielt gern mit verdeckten Karten

„Wir tragen eine künftige Nutzung des Wintershall-Gebäudes für städtische Zwecke letztendlich zwar mit, das Vorgehen des Magistrats bleibt in der Sache jedoch äußerst fragwürdig und intransparent und bedeutet zugleich die Ausstellung eines Blankoschecks“, macht Stadtverordneter Wolfgang Decker die Haltung der SPD-Fraktion Kassel in dieser wichtigen Liegenschaftsangelegenheit deutlich, für die sie sich erst durch eine umfangreiche schriftliche Anfrage halbwegs Klarheit verschaffen konnte. 

„Dass wir von dem Vorhaben erstmals aus der HNA erfahren mussten, bevor es in den zuständigen Gremien überhaupt vorgestellt und beraten werden konnte, macht einmal mehr die inzwischen an der Tagesordnung stehende überhebliche Vorgehensweise des OB und seines Jamaika-Magistrats erneut deutlich“, so Decker weiter.

Die ehemaligen Oberbürgermeister hätten in wichtigen Angelegenheiten zumindest in interfraktionellen Gesprächsrunden über derartige große Maßnahmen vorab informiert und die gemeinsame Übereinstimmung gesucht. Von diesem guten und praktikablen Stil scheine man im inzwischen Grün-Schwarz-Gelb geführten Rathaus nicht mehr viel zu halten.

„Mit unserer Haltung, die wir auch im Sinne der betroffenen Beschäftigen einnehmen, stellen wir allerdings wohl oder übel auch einen „Blankoscheck“ bezüglich des ursprünglich als technischem Rathaus vorgesehenem Sparkassengebäude aus, von dem zurzeit noch niemand weiß, welcher künftigen Nutzung das Gebäude in der Wolfsschlucht überhaupt zugeführt werden soll und welche weiteren Kosten dabei noch auf die Stadt zukommen werden. Genau deshalb werden wir das Vorhaben aufmerksam begleiten“, so Decker für die Fraktion abschließend.

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Sozialer Wohnungsbau – Kritik an Landesregierung reines Wahlkampfgetöse

„Der soziale Wohnungsbau ist für uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb ist es zunächst eine gute Nachricht, dass das Land Hessen in Kassel 281 Sozialwohnungen fördert“, erklärt Judith Boczkowski, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die landesweiten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau seien auf eine Rekordsumme gestiegen, das gelte allerdings auch für die angemeldeten Projekte.
„Wir bedauern, dass die dadurch notwendige Priorisierung dazu geführt hat, dass in Kassel etliche geplante Sozialwohnungen zunächst keine Förderung erhalten“, so Boczkowski.
Das liege unter anderem auch daran, dass die Stadt Kassel nicht als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gelte, in denen priorisiert Projekte gefördert werden. Diese Entscheidung sei unter dem grünen Wirtschaftsminister Al Wazir gefallen. „Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass künftig auch auf Landesebene wieder der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Wohnungsmarkt in Kassel angespannt ist.“
Statt jetzt so kurz vor der Bundestagswahl in lautes Wahlkampfgetöse zu verfallen, müsse es vor allem darum gehen, Lösungen für konkret gefährdete Projekte zu finden. „Der Bau von Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Jägerkaserne verzögert sich jetzt schon seit vielen Jahren immer wieder“, so Boczkowski. Damit habe die Kasseler Jamaika-Koalition offensichtlich kein Problem – denn im Doppelhaushalt gebe sie anderen Großprojekten den Vorzug.
„Es ist an der Jamaika-Koalition, die Verantwortung für ihre eigenen Prioritäten zu tragen und endlich den sozialen Wohnungsbau mitzufinanzieren. Es stellt sich die Frage, warum sie die fehlenden Mittel für bezahlbares Wohnen nicht selbst so weit wie möglich bereitstellt,“ so Boczkowski abschließend.
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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“

„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun doch nicht ins Gebäude der Sparkasse in der Wolfsschlucht ziehen soll. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberbürgermeister Schoeller und seine Regierung lieber zuerst an die Presse wenden, bevor die Stadtverordnetenversammlung über ein neues Vorhaben informiert wird. Das ist intransparent, respektlos und ganz schlechter Stil“, kommentiert Bergmann.

Gegenüber der HNA äußerte Schoeller, dass er die Pläne gerne schon im Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte. Die große Eile – ohne das Parlament vorab ausreichend über eine solche Investition zu informieren – hinterlässt bei der SPD-Fraktion den Eindruck, dass der Oberbürgermeister nicht nur ein Desinteresse daran hat, das gesamte Parlament mitzunehmen, sondern sich auch jeglichen Diskussionen entziehen möchte. „Das klingt für uns nach Verschleierungstechnik“, so Anke Bergmann.

Die Sozialdemokrat*innen wollen nun eine Sondersitzung beantragen und einen umfassenden Fragenkatalog zu den Kaufplänen einreichen. „Wir wollen Aufklärung – und da die Regierung uns die Informationen nicht von selbst bereitstellt, müssen wir anders darauf drängen“, erklärt Bergmann. „Wir fordern eine ausreichende Beantwortung der etlichen offenen Fragen. Nur so haben wir dann auch die Chance, die Pläne abschließend für uns zu bewerten.“

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SPD fordert Tourismusförderung statt Abkassieren zugunsten des Stadtsäckels

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung des Stadtkämmerers Nölke (FDP) und des Touristik Dezernenten Dr. Wett (CDU), anstelle des eigentlich vorgesehenen Tourismusbeitrages jetzt urplötzlich ohne qualifizierte Erläuterung eine kommunale Übernachtungssteuer aus dem Hut zaubern zu wollen.

„Man muss die Jamaika-Koalition und ihren Magistrat offensichtlich hierbei deutlich daran erinnern, dass es in den bisherigen Gesprächen und Beratungen und auch immer um die Einführung einer Tourismusbeitrages ging, deren Einnahmen unmittelbar in die Förderung des Tourismus fließen sollten. Dies war auch immer die wesentliche Bedingung für Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband, eine solche Abgabe zu unterstützen“, macht Decker deutlich. Davon kehre der Magistrat nun plötzlich ab, was völlig zu Recht zum scharfen Protest der genannten Institutionen führe. Im Übrigen sei dies aus Sicht der SPD auch ein Abweichen vom Tourismuskonzept.

„Man muss den Magistrat ernsthaft fragen, ob es ihm eigentlich noch um die Entwicklung und Förderung des Tourismus geht, oder ob es ihm mit der neuen Übernachtungssteuer eigentlich in erster Linie nur noch darum geht, dass Stadtsäckel zu füllen. Der Magistrat muss also beantworten, für welche genauen Zwecke er die sogenannte Bettensteuer einsetzen will und wie er sicherstellen will, dass daraus ausreichend Mittel in die unmittelbare Förderung des Tourismus fließen, damit der inzwischen recht schwungvoll laufende Touristikmotor mit seiner inzwischen beachtlichen Wertschöpfung nicht ins Stottern gerät“, fordert Decker für die SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion übt massive Kritik am Doppelhaushalt – „Mogelpackung“ und „soziale Kälte“

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es handelt sich quasi um eine Mogelpackung.“

Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Kassel Rekordeinnahmen bei den Steuern. „Es ist überraschend, dass der erste FDP-Kämmerer direkt zwei Haushalte mit neuen Schulden vorlegt. Offenbar ist die Forderung von Christian Lindner nach einer schwarzen Null nicht in der Kasseler FDP angekommen,“ kommentiert Hechelmann.

Der Magistrat der Stadt Kassel erhofft sich durch den Doppelhaushalt mehr Planungssicherheit. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage und möglicher Auswirkungen des Zensus ist diese Einschätzung fraglich. „Herr Nölke hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass Nachtragshaushalte nötig sein könnten. Das zeigt, dass sich das kriselnde Bündnis aus Grünen, CDU und FDP vor der Kommunalwahl nicht noch eine Haushaltsdebatte zumuten wollte. Offenbar stellen sich die Koalitionsparteien bereits auf das Ende ihrer Zusammenarbeit ein,“ analysiert Hechelmann.

Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hat die Stadt pauschale Kürzungen von 23,3 Millionen Euro eingeplant. Besonders betroffen ist das Personal: „Mit mehr als 10 Millionen Euro sollen hier die größten Einsparungen erfolgen. Die Stadt will 200 neue Stellen schaffen und gleichzeitig beim Reallohn kürzen – so wird es schwer, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen,“ kritisiert Hechelmann. „Faire Bezahlung sollte der Koalition in Zeiten steigender Preise mehr wert sein.“

Der zweitgrößte Kürzungsposten betrifft die Sozialausgaben. Die Stadt hofft hier auf eine Reform. Hechelmann fasst zusammen: „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache. Mit geplanten Kürzungen bei den Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, zeigt die Koalition erneut ihre soziale Kälte.“

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Konzept zur Einrichtung eines Dialogforums für Wirtschaft und Beschäftigung durch Jamaika abgelehnt

Zur Berichterstattung über die Stavo-Debatte zum SPD-Antrag „Dialogforum“, der, trotz des Versprechens des Oberbürgermeisters Sven Schoeller, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu sein und zu bleiben, von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt wurden, äußern sich nachfolgend die beiden SPD-Abgeordneten Decker und Hartmann:

„Es macht schon ein erhebliches Defizit an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Kompetenz der Jamaika-Koalition sowie des OB und Wirtschaftsdezernenten deutlich, wenn ihnen angesichts der teils schwierigen Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes die Einrichtung eines Dialogforums nicht wichtig und dringlich genug ist“, kommentiert Patrick Hartmann die aktuelle Debatte zum Thema.

„Auch die heimischen Wirtschaftskammern sowie das Regionalmanagement lassen bei diesem wichtigen Thema die Notwendigkeit für eine intensiveren Austausch erkennen. Nur bei der jetzigen Rathausmehrheit scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Und warum seitens der CDU befürchtet wird, dass dadurch eine Situation des „Gegeneinander Arbeitens“ entstehen könnte, das bleibt ihr Geheimnis“ ergänzt Hartmann und weiter sagt er dazu: „Wenn OB Schoeller die wichtigen „Stakeholder“ der Wirtschaft an einen Tisch holen will, dann fragt sich, ob er damit auch die Gewerkschaften und Betriebsräte meint, um die es uns hier ebenso gleichberechtigt geht“.

„Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage in der Region ist die Ablehnung der Jamaika-Koalition also absolut unverständlich. Es ist und bleibt dringend notwendig, neben den bereits beschlossenen Resolutionen, z.B. zu VW und SMA, den Beschäftigten und ihren Vertretungen zu signalisieren, dass sie auch von der heimischen Kommunalpolitik in Krisenzeiten nicht allein gelassen werden“, erläutert Hartmann weiter.

„Wir müssen deshalb weiterhin intensiv mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite, wie IHK, Handwerkskammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten im Dialog stehen“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag seiner Fraktion.

„Ein baldiges Einrichten eines entsprechenden Dialogforums zwischen Wirtschaft und Beschäftigten in einem gesonderten städtischen Forum außerhalb der üblichen Ausschusssitzungen würden den notwendigen breiten Raum für zielführende Lösungen bieten. Deshalb halten wir unsere Forderung weiterhin aufrecht“, stellt Hartmann weiter fest.

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