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SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende Beteiligung von Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen am ersten Kasseler Wirtschaftsfachtag zeigt, welchen Stellenwert die Sozialpartnerschaft in seinem Dezernat besitzt.“
Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte der Wirtschaftsdezernent ablehnend auf die Forderung der SPD reagiert, bei weiteren Veranstaltungen die Arbeitnehmerseite einzuladen, da dies ein Netzwerk der Entscheider sei. Einmal mehr zeigt sich damit das gespaltene Verhältnis der Jamaika-Koalition zu Gewerkschaften und Betriebsräten. Schon zuvor hatte sie sich geweigert, neben der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Arbeitgeberverband künftig auch die Arbeitnehmerseite zum jährlichen Austausch in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
„Der Wirtschaftsdezernent verkennt die Relevanz der Mitbestimmung, wenn es um den Wirtschaftsstandort Kassel geht“, so Hartmann. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen sorgten über Standortsicherungs- und Tarifverträge für die entscheidenden Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, am Standort Kassel produzieren zu können.
„Anscheinend hat sich der Wirtschaftsdezernent bisher noch nicht mit solchen Verträgen auseinandergesetzt, sonst würde er solche Aussagen nicht treffen!“, sagt Hartmann weiter. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen dann nicht einzuladen und dies damit zu begründen, dass sie keine Entscheider seien, spiegele nicht die Realität wider. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise können die Sozialpartner nur gemeinsam lösen, so der Sozialdemokrat weiter.
Die SPD-Fraktion erwarte, dass Nölke endlich einmal tätig werde und eigene wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg bringe. „Bisher hat der Kasseler Wirtschaftsdezernent keine nennenswerten Projekte auf den Weg gebracht“, beobachtet Hartmann. „Vielmehr erntet er die wirtschaftspolitischen Früchte seiner Vorgänger und lässt eigene Schwerpunkte vermissen. Unter diesem Vorzeichen besteht die Gefahr, dass der 1. Kasseler Wirtschaftsfachtag sich eher zu einem Instrument neoliberaler Schaufensterpolitik verkommt.“
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Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man solch wichtige Angelegenheiten erst aus der Zeitung erfahre.

„Der Einbruch im ersten Halbjahr 2025 um ca. 30 Millionen gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 ist kein Pappenstiel. Deshalb erwarten wir vom Grün-Schwarz-Gelben Magistrat, dass er die Stadtverordnetenversammlung umgehend über die aktuelle Entwicklung informiert“, fordert Decker. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog vorgelegt. „Wir wollen schnellstens klare Auskunft darüber haben, wie der Magistrat die weitere Entwicklung der wichtigen Steuereinnahmen sowie davon beeinflusst die weitere Defizitentwicklung einschätzt und welche konkreten Auswirkungen dies auf den Gesamthaushalt haben kann“, so Decker abschließend.

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SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik der Gastronomie ist verständlich und berechtigt“, kritisiert auch der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Entscheidung der Stadt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie erst kurz vor dem Fest darüber informiert wurde, dass die Außengastronomie während des Festes definitiv geschlossen bleiben müsse. Wir sehen darin keinen guten Umgang mit unserer Gastronomie, die maßgeblich zur Belebung der Innenstadt beitragen soll“, so Decker weiter.

„Die Gastronomie hätte mehr einbezogen werden sollen, anstatt sie auszugrenzen, aber mit der Einbeziehung von Gastronomie, Hotellerie und Handel in solche Entscheidungen scheint der Jamaika-Magistrat ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen, das hat schon die Einführung der Übernachtungssteuer gegen alle Widerstände der Betroffenen gezeigt“, erklärt Decker weiter.

„Überhaupt hat der Grüne/Schwarz/Gelb geführte Magistrat bisweilen offensichtlich Probleme damit, solche Festivitäten und Volksfeste im notwendigen Maße und mit „Händchen“ zu unterstützten“, so Decker abschließend.

Für die SPD-Fraktion kündigte Decker eine Anfrage zum Altstadtfest an, unter anderem zur Frage, wie es zu der Fehleinschätzung in Sachen Gastronomie sowie der Sicherheitslage gekommen sei.

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SPD lehnt Doppel-Haushalt ab – Hechelmann: „CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen“

„Mit der Jamaika-Koalition sind die Schulden ins Rathaus zurückgekehrt“, resümiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hatte die Regierung aus Grünen, CDU und FDP ihren Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – und damit für die kommenden Jahre zwischen 29 und 63 Millionen jährliche Schulden abgenickt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushalt ab.
In seiner Rede stellte Hechelmann klar: „CDU und FDP brechen erneut ihre Wahlversprechen.“ Er zitierte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien, in denen neue Schulden klar ausgeschlossen worden waren und appellierte: „Stimmen Sie gegen den Haushalt und brechen Sie nicht ihr eigenes Wort nach der Wahl wie unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Hechelmann rügte zudem erneut die „soziale Kälte“ des Doppelhaushalts – denn trotz der neuen Schulden werde vor allem bei denen gekürzt, die am dringendsten Unterstützung benötigten. In der Sozialpolitik wird nur der Status Quo gehalten, obwohl der Bedarf steigt. Und während die SPD-Fraktion begrüße, dass die Koalition den sozialdemokratischen Weg der Schulsanierungen und -bauten weitergehe, sei man enttäuscht, dass die Koalition ein kostenloses Schul-Frühstück zugunsten armutsbetroffener Kinder ablehnte. „Seit dem Jamaika-Bündnis ist Sozialpolitik nur noch eine Nebensache“, ärgert sich Hechelmann.
Zudem kritisierte Hechelmann die unsicheren Gelder, auf denen der Haushalt zum Teil basiere. „Die Koalition geht von einer Reform der Transferleistungen im Sozialbereich auf Bundesebene aus, die zu Einsparungen führt. Ich zumindest habe von dieser Reform aber noch kein Wort gehört, geschweige denn einen Gesetzentwurf gelesen.“ Die einzige Sicherheit, die dieser Haushalt mitbringe, sei die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes. „Die globalen Krisen machen Ihre Prognosen in wenigen Stunden zunichte,“ warnt Hechelmann.
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Decker: „Jamaika erweist dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort einen Bärendienst“

„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab.
„Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich um das Generieren neuer Einnahmen geht, nicht aber um die notwendige Förderung des Tourismus“, stellt Decker fest.
„Der Magistrat und die Jamaika-Fraktionen haben alle Warnungen von Dehoga, Einzelhandel und IHK vor der Einführung einer solch schädlichen Steuer in den Wind geschlagen. Und OB Schoeller schaut dem Treiben reglos zu, anstatt das Gespräch zu suchen. Der berechtigte Protest der Betroffenen und ihrer Verbände wird noch größeren Nachhall haben, den die SPD begleiten wird. Wir werden weiter auf aktive und unmittelbare Tourismusförderung drängen“, so Decker abschließend.
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SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“

Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die neue Bettensteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Kasseler Hotelbetriebe werden würde. Laut einer IHK-Umfrage würden zudem 53 der hiesigen Unternehmen bei einer Preissteigerung nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten im Umland suchen. Das müsste beim Magistrat – insbesondere beim Stadtkämmerer und beim Tourismusdezernenten – eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen.“

Die SPD-Fraktion fordere erneut, die Finger von solch falschen und unausgegorenen Steuern zu lassen.  „Vor allem, wenn dadurch auch noch eine Schwächung der Standortortattraktivität sowie laut Berechnung der IHK ein Verlust von fast 10 Millionen Euro für die Hotellerie zu befürchten sind. Das Ergebnis wären letztlich auch verminderte Steuereinnahmen für die Stadt“, so Decker. „Jamaika erweist der Branche einen Bärendienst, fordert aber gleichzeitig mehr Hotels für die Stadt. Unsinniger geht es kaum.“

„OB Dr. Schoeller muss endlich ein Machtwort sprechen. Der Magistrat muss die Satzungsvorlage aus dem Verkehr ziehen und schleunigst mit der Dehoga, der Kammer und dem Einzelhandel Gespräche über einen wesentlich sinnvolleren Tourismusbeitrag zu führen, der dann unmittelbar für die Tourismusförderung genutzt wird und nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagt Decker abschließend.

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Magistrat fährt Tourismusförderung vor die Wand – Jamaika bei der Übernachtungssteuer völlig beratungsresistent und uneinig-OB muss jetzt handeln

„Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten Dr. Wett machen jetzt endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch überhaupt nicht mehr interessiert ist. Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dringender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten“, äußert sich SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker zu den gescheiterten Gesprächen.

„Dass zwei unabhängige Gespräche, erst mit Kämmerer Nölke und dann nochmals mit Dezernent Dr. Wett, geführt werden mussten, OB Dr. Schoeller trotz Ankündigung aber an keinem der Gespräche teilnahm, spricht Bände und zeigt einmal mehr, wie uneinig sich Grüne, CDU und FDP in wichtigen Fragen inzwischen sind. Da weiß die rechte Hand nicht mehr, was die linke Hand tut. Wir fordert deshalb den OB auf, jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, damit dieses Trauerspiel ein Ende findet“, zeigt sich Decker fassungslos über das Verhalten des Jamaika-Magistrats und fordert ihn zugleich auf, den nicht zustimmungsfähigen Satzungsentwurf zurückzunehmen.

„Zumal, weil, entgegen der Behauptung Dr. Wetts, die neue Satzung nicht im Ansatz regelt, dass die geplanten Einnahmen in den Tourismus fließen. Die Aussage, dass die neue Steuereinnahme den jährlichen Zuschuss der Stadt Kassel an Kassel-Marketing ausgleichen soll, entlarvt nun vollständig, dass es ausschließlich darum geht, die Stadt-Kasse zu füllen, aber nicht den Tourismus in der Stadt zielgerichtet zu stärken und auszubauen“, unterstützt Decker die Haltung der Dehoga.

„Jamaika ist auf dem besten Wege die aufgeblühte Tourismusförderung vor die Wand zu fahren, statt sie zu stärken“, so Decker abschließend.

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Tourismusbeitrag sinnvoller als Bettensteuer – Jamaika fehlt Wille zur Förderung des Tourismus

„Wenn man den Tourismus zielgerichtet weiterentwickeln will, dann muss man einen wesentlich einfacher zu handhabenden Tourismusbeitrag einführen, statt die Branche mit einer aufwändigen Übernachtungssteuer (Bettensteuer) zu belasten. Dagegen wehren sich die Hotels, die Dehoga und die Kammer zu Recht – denn die neue Steuer füllt zwar die Stadtkasse, aber gleichzeitig sieht die vorgelegte Satzung überhaupt keinen tourismusfördernden Zweck vor“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker, dessen Fraktion inzwischen einen Antrag für einen Tourismusbeitrag mit entsprechender Zweckbindung eingebracht hat.
Zugleich weist Decker darauf hin, dass ein Tourismusbeitrag in früheren Beratungen eigentlich schon Konsens zwischen den Vertretern der Hotels, der Dehoga, der Kammern und der Stadt gewesen sei. Aus wenig plausiblen Gründen sei der Grünen-CDU-FDP-Magistrat wieder von ihm abgekehrt.
„Bedingung der Branchen-Vertreter für eine Zustimmung zum Tourismusbeitrag war damals allerdings, dass der Beitrag unmittelbar in die Tourismusförderung fließt. Diesen Konsens wollen wir mit unserem Antrag wieder herstellen und dabei die genannten Institutionen auf Augenhöhe beteiligt wissen“, macht Decker deutlich. „Denn es geht nicht darum, den Hotels eine neue Steuer und Bürokratie aufzubürden, sondern darum, Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus zu fördern, von dem am Ende alle profitieren. Die Pläne und Entwürfe dafür liegen längst umsetzbar vor“, so Decker. Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Stadt Frankfurt, wo ein Tourismusbeitrag bereits seit 2018 für alle Beteiligten erfolgreich praktiziert werde.
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Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen

„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“

Die Satzung offenbare unverhohlen, dass es dem Magistrat lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung ihrer städtischen Aufgaben gehe. „Der Satzung fehlt es an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren, Impulse setzen und damit ihrerseits für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen würden.“ Das sei das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen.

„Einmal mehr muss man sich von diesem Jamaika-Magistrat ‚hinter die Fichte‘ geführt fühlen. Denn in einer Presseerklärung erklärten Kämmerer Nölke und Dezernent Dr. Wett noch vollmundig, dass der Vorlage ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga vorangegangen sei – und man deren Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgegriffen habe. Dieser Griff ist wohl voll danebengegangen, denn das berechtigte Protestschreiben der Hotelbranche spricht eine deutlich andere Sprache“, macht Decker deutlich. Der Sozialdemokrat fordert den Magistrat aus Grünen, CDU und FDP auf, mit den Verbänden schleunigst den intensiven Austausch auf Augenhöhe zu suchen.

Eine Tourismusabgabe sei schon einmal konsensfähiger gewesen als eine solche Steuer. „In der Vergangenheit ist gerade von diesen Fraktionen immer das hohe Lied von mehr Transparenz, Klarheit und Kommunikation gesungen worden. Davon ist inzwischen so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Dafür gibt es nun die Quittung“, so Decker abschließend.

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„Nachhaltigkeitshaushalt“ ändert nichts an fehlender Zielsetzung

„Dass die Jamaika-Koalition den Haushalt als ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ ausweist, ändert nichts an seiner fehlenden politischen Zielsetzung“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Sven Schoeller mit dem ersten hessischen Etat, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berücksichtige, gebrüstet.
„Das klingt erstmal nett, aber letztlich hat der Magistrat nur die Finanzströme den allgemeinen Zielen zugeordnet“, kritisiert Hechelmann. „Ansonsten ist der ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘ bloß ein Prädikat, mit dem die städtische Finanzplanung geschmückt wird. Dadurch soll der ideenarme und unmotivierte Haushalt nachträglich aufgewertet werden. Letztlich zählt aber nicht, was draufsteht, sondern was drin ist.“
„Ein Nachhaltigkeitshaushalt braucht klare Ziele und messbare Kennzahlen. Doch in der zerstrittenen Jamaika-Koalition ist ungewiss, ob eine Einigung gelingt“, zweifelt Hechelmann. Stuttgart etwa wolle die Armut halbieren und messe dies an der Armutsgefährdungsquote.
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