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Haushalt 2024: SPD-Fraktion fordert mehr soziale Projekte und eine Stärkung der Demokratie

„Armutsprävention und Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2024“, berichtet Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Hunderttausende Demonstranten sind deswegen auf die Straße gegangen. Auch die Kommunalpolitik muss für die Stärkung unserer Demokratie Mittel bereitstellen.“

Ausbau der Schulsozialarbeit

„Wir müssen dafür sorgen, dass Armut erst gar nicht entsteht! Für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut ist daher Vorbeugung das effektivste Mittel“, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann den Änderungsantrag der Fraktion. „Durch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit und Institutionen möchten wir ein klares Zeichen für unser Engagement im sozialen Bereich und die Bedeutung von Bildung setzen. Eine gute schulische Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start in eine selbstgewählte, sinnstiftende Arbeit“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Anke Bergmann.

Initiative für eine Jugendberufsagentur

Die Stadt Kassel kann mithilfe einer Jugendberufsagentur die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Fachkräftemangel in der Region lösen.  „Wir möchten den Übergang von der Schule in den Beruf nahtlos und unterstützend gestalten. Das von uns geforderte Angebot soll jungen Menschen helfen, ihre berufliche Zukunft erfolgreich und unabhängig zu gestalten“, erklärt Bergmann.

Kampagne zur Stärkung der Ortsbeiräte

„Unsere Stadtgesellschaft braucht Menschen, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Jeder kann Kassel mitgestalten. Deswegen möchten wir mit einer Werbekampagne Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich in den Ortsbeiräten zu engagieren und so die lokale Demokratie zu stärken. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat unserer demokratischen Struktur auf lokaler Ebene“, erklärt Dr. Hechelmann.

Demokratie braucht Orte der Begegnung

Starke Demokratien brauchen Räume und Menschen für die Organisation. Daher fordert die SPD-Fraktion eine beschleunigte Sanierung der Bürgerhäuser in Kassel und die Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“. „Bürgerhäuser sind zentrale Orte des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“, so Dr. Hechelmann. „Die Initiative ,Offen für Vielfalt‘ bringt Menschen, Organisationen, Vereine und Unternehmen mit ihrem Engagement gegen Ausgrenzung zusammen. Ihr Einsatz stärkt die Demokratie und Vielfalt in Kassel und in der Region. Daher setzten wir uns ein, dass ihre Arbeit weiter unterstützt wird.“

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Standort von Winterhsall Dea in Kassel muss erhalten bleiben

„Menschlich und wirtschaftlich ist die Ankündigung von BASF eine Katastrophe für Kassel“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann, zu den Zerschlagungsplänen der BASF. Solch eine Nachricht den Mitarbeitenden so kurz vor Weihnachten zu verkündigen, sei eine Sauerei, so der Sozialdemokrat. Mit der Ankündigung droht der Stadt Kassel der Verlust von 600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen und die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften. „Das müssen wir mit aller Macht verhindern“, sagt Hartmann weiter und kündigt eine Initiative zum Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung an.

Bedeutung von Wintershall Dea für Kassel

„Als politisch Verantwortliche müssen wir ein Interesse daran haben, dass uns die Arbeitsplätze und der Gewerbesteuerzahler Wintershall Dea in Kassel erhalten bleiben“, hält Hartmann fest und verweist darauf, dass es neben dem Erhalt der Arbeitsplätze auch noch darum gehe, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler und zivilgesellschaftlichen Akteure in Kassel zu halten. Denn neben der wirtschaftlichen Tätigkeit in Kassel engagiert sich Wintershall Dea für kulturelle und soziale Einrichtungen und demokratische Werte. All das würde, nach Ansicht der SPD-Fraktion, verloren gehen, wenn sich das gewinnorientierte Handeln eines internationalen Konzerns durchsetzen würde.

Solidarität mit den Beschäftigten

„In dieser schweren Zeit sagen wir den Kolleginnen und Kollegen von Wintershall DEA unsere volle Solidarität und Unterstützung beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu“, erklärt Hartmann abschließend.

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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Zukunft des Flughafens Kassel-Calden: SPD-Fraktion zeigt konstruktive Haltung trotz Ablehnung ihres Antrags

„Die SPD-Fraktion bedauert die Ablehnung ihres Antrags für ein klares Bekenntnis zum Flughafen Kassel-Calden und gegen seine Herabstufung durch die Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem hat die SPD, als konstruktive Opposition, dem Antrag der Jamaika-Koaltion zugestimmt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram.

Bedeutung des Flughafens für die Region

„Der Flughafen Kassel-Calden ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region. Als Arbeitsplatzgeber für über 1.000 Menschen und indirekt für rund 3.000 Menschen spielt er eine entscheidende Rolle in der lokalen Beschäftigungssituation. Obwohl unser Antrag abgelehnt wurde, bleibt unser Engagement für den Flughafen und seine Bedeutung für die Region unverändert stark“, erklärt Kalveram.

Fragwürdige Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion hinterfragt allerdings die Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition, der den Magistrat auffordert, sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport einzusetzen. „Es ist paradox, dass ein solcher Antrag nötig ist, wenn der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller selbst der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens ist. Es sollte seine Kernaufgabe sein, den Flughafen wirtschaftlich weiterzuentwickeln“, kommentiert Esther Kalveram.

Forderung nach verstärktem Engagement

Die SPD-Fraktion erwartet vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ein verstärktes Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport. „Es ist nun an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die Zukunft des Flughafens gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Kassel zu sichern“, betont Kalveram.

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Galeria in Kassel: Ablehnung der Gemeinsamen Resolution zu Galeria ist ein enttäuschendes Signal der Jamaika-Koalition

Die fehlende Unterstützung der Jamaika-Koalition für die von der SPD-Fraktion initiierte Resolution zum Erhalt des Kasseler Galeria Standortes ist ein mehr als enttäuschendes Signal für die Beschäftigten und den Innenstadthandel.

„Die Insolvenz des Immobilien- und Handelskonzern Signa könnte, nach Auffassung der SPD, den sicher geglaubten Standort gefährden. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Innenstadthandel“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Wir haben den 2022 gefassten Beschluss zum Erhalt bewusst erweitert, um ein starkes und rechtzeitiges Signal von Kassel aus an den Insolvenzverwalter und in die Konzernzentrale zu senden“, erklärt Hartmann und bezeichnet die Ablehnung der Jamaika-Koalition als wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Die SPD-Fraktion schlägt in ihrer Resolution vor, dass der Betriebsrat, die zuständige Gewerkschaft Verdi, die Filialleitung und der Insolvenzverwalter an einem Tisch zusammenkommen und unter Moderation des Magistrates eine Lösung zum Erhalt des Standortes erarbeiten.

„Die Kasseler Innenstadt und die Arbeitnehmenden im Einzelhandel haben von dieser Koalition nichts zu erwarten“, resümiert Hartmann und versichert, dass die SPD sich weiter für den Standort in der Kasseler Innenstadt starkmachen wird.

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SPD-Fraktion Kassel: Mobile Bänke leisten wichtigen Beitrag zur Inklusion

„Die Stadt Kassel geht einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Barrierefreiheit: Auf Initiative der SPD und des Seniorenbeirates wird nun ein zukunftsweisendes Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke in der Stadt entwickelt“, freut sich die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Zusammenarbeit für bedürfnisgerechte Lösungen – Ausschluss einer stark benachteiligten Gruppe

Das Konzept sieht vor, bei Neuaufstellungen oder dem Austausch von Bänken, je nach Standort und erwarteter Nutzung, verschiedene Höhen und Ausgestaltungen anzubieten. Damit wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse von älteren Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität in besonderem Maße berücksichtigt werden. Die Entwicklung des Konzepts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und den Ortsbeiräten, um eine breite Palette an Perspektiven und Anforderungen einzubeziehen. Jedoch wurde die Initiative, die Beratungsstellen für Wohnungslose miteinzubeziehen, abgelehnt. Wäre diese Änderung einbezogen worden, hätte Jamaika den Antrag abgelehnt. „Dadurch wird eine stark benachteiligte Gruppe bewusst ausgeschlossen“, kritisiert Petra Ullrich. „Die SPD-Fraktion bedauert, dass der Sozialdezernent der CDU Dr. Norbert Wett dazu keine Stellung bezogen hat. Das ist das Ergebnis der Jamaika-Koalition, wenn Soziales nur als Querschnittsaufgabe betrachtet wird.“

Für eine inklusive Stadtgestaltung

„Unser Ziel ist es, eine Stadt zu schaffen, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können, unabhängig von ihrem Alter oder ihren körperlichen Fähigkeiten“, so Petra Ullrich: „Die mobilen Bänke sind ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere Stadt für alle zugänglich und komfortabel ist.“

Bedeutung des Projekts für die Gemeinschaft

Die Notwendigkeit dieses Projekts wird durch die Beobachtungen vieler Seniorinnen, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität untermauert, die das derzeitige Angebot an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum als unzureichend empfinden. Häufig sind die vorhandenen Bänke zu niedrig, ohne Armlehnen zum Abstützen oder ohne Rückenlehnen, was ihre Nutzung erschwert. Ullrich macht deutlich: „In Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines wachsenden Bewusstseins für die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es unerlässlich, die notwendige Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Leben in allen Stadtteilen zu schaffen. Die Bereitstellung von ausreichenden und seniorengerechten Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – eine sozialdemokratische Initiative.“

Verdienste der SPD beim Schulbau von Jamaika-Koalition ignoriert

Bergmann bezeichnet die Behauptung, dass das Hochbauamt und die GWGpro parallel arbeiten, als unverschämt und irreführend. „Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für finanziellen Spielraum im städtischen Haushalt geschaffen haben, um den dringend notwendigen Ausbau der Kitaplätze zu ermöglichen.“

Wechselhafte Haltung der Grünen bei Schulbauprojekten

Des Weiteren kritisiert die schulpolitische Sprecherin die scheinheilige Haltung der Grünen, die früher Verantwortung und Transparenz durch das Hochbauamt forderten, nun aber eine vollständige Übertragung der Verantwortung aller Schulbauprojekte an die GWGpro befürworten. Eine Kehrtwende, die Fragen aufwirft.

Bergmann zeigt sich entsetzt darüber, dass wichtige beschlossene Bauprojekte wie an der Elisabeth-Knipping Schule, Johann-Amos-Comenius Schule und Friedrichsgymnasium in aktuellen Aufzählungen nicht mehr erwähnt werden. „Auch wenn die Beschlüsse unter anderen politischen Mehrheiten beschlossen wurden, dürfen sie in einer Demokratie nicht einfach hinten runterfallen, nur weil sie einzelnen Koalitionären nicht schmecken. Ich frage daher: Was passiert mit den Projekten?“, so Bergmann.

Forderung nach Transparenz und Rechenschaft

Angesichts der Tatsache, dass Schulen wie die Carl-Schomberg-Schule und die Jacob-Grimm-Schule trotz Beschlüssen im KIP II auf Sanierungen warten und die Reuterschule seit über fünf Jahren auf Fortschritte hofft – und das unter der Zuständigkeit grüner Dezernent*innen – fordert die SPD Rechenschaft und Transparenz.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Jamaika-Koalition sich mit fremden Federn schmückt und dabei die Interessen unserer Kinder und Familien vernachlässigt. Wir schauen genau hin und werden daher einen Antrag stellen, der eine detaillierte Vorstellung aller Projekte verlangt“, kündigt Bergmann an.

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Haushalt 2024 fehlt eine klare Handschrift

„Die krisenfeste Kasseler Wirtschaft ist das Ergebnis der letzten zehn Jahre Kommunalpolitik“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die kommunalen Möglichkeiten wurden bereits erfolgreich genutzt.“ Irreführend seien daher die jüngsten Aussagen des neuen Stadtkämmerers Matthias Nölke bei seiner Einbringung des Haushaltes in der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Einerseits hebt Nölke die krisenfeste Kasseler Wirtschaft hervor, die für stabile Haushaltseinnahmen sorgen soll, andererseits plädiert er für eine noch wirtschaftsfreundlichere Politik. Darüber hinaus empfiehlt er Sparsamkeit. Wohin soll denn nun die Reise gehen, Herr Nölke?“, fragt Hechelmann. „Dies klingt, wie Gas geben mit angezogener Handbremse.“

Ratlosigkeit beim Thema Energie und Klima

Die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur nachhaltigen Stadt hinterlässt den Energie- und Klimaexperten Dr. Hechelmann ratlos. Insbesondere die Formulierung zu nicht netzgebundener Heizwärme und Prozesswärme wirft Fragen auf. „Fernwärme ist eine netzgebundene Wärmeversorgung. Uns bleibt nur zu hoffen, dass hier keine Absage für den Fernwärmeanschluss städtischer Liegenschaften gemeint ist. Das wäre ein Rückschritt für Kassel“, kommentiert Hechelmann.

Vision für Kassel vermisst

Obwohl Oberbürgermeister Schoeller und Stadtkämmerer Nölke die Einbringung des Haushaltes hinausgezögert haben und somit Zeit gewonnen haben für die Ausgestaltung, fehlt aus Sicht von Hechelmann eine klare Vision, wie das Leben der Menschen in Kassel verbessert werden soll. „Dass im Haushalt 2024 ein Schwerpunkt die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind, begrüßen wir als SPD-Fraktion. Allerdings vermissen wir hier die Weitsicht.  Denn es handelt sich lediglich um die Umsetzung der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung aus den letzten fünf Jahren“, führt Hechelmann weiter aus.

Bildungsinvestitionen: Notwendigkeit und Mangel an Weitsicht

„Die Sanierung der Kasseler Schulen ist maßgeblich für eine gute Bildung für unsere Kinder und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften. Das ist keine Hypothek, sondern die beste Investition unserer Generation“, verdeutlicht Hechelmann den Bedarf für die Schulsanierung.

„Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie Nölke die Themen Sparen, Investieren und Sanieren unter einen Hut bringen will. Aktuell schmückt sich der neue Magistrat mit den Leistungen ihrer Vorgänger*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Sie gibt den neugewählten Mitgliedern des Magistrats eine Schonfrist für die Einarbeitung, erwartet jedoch eine transparente Darstellung politischer Projekte, die bereits Teil der eigenen Leistung sind. „Bisher sehen wir nur die Umsetzung von bestehenden Beschlusslagen“, so Bergmann abschließend.

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Wasserversorgungssatzung muss sozial-ökologisch gestaltet sein

Wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bereits angekündigt, werde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trotz Bedenken einer Änderung der Gebührensatzungen zustimmen. Gleichzeitig hat die Fraktion jedoch einen Änderungsantrag für eine sozial-ökologische Staffelung der Wasserversorgungssatzung eingebracht. Dieses Modell soll einen sparsameren Wasserverbrauch belohnen und exzessiven Verbrauch mit höheren Kosten belegen.

Aufruf zu Maßnahmen gegen Gebührensteigerungen

„Angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Gebühren für die Wasserversorgung künftig stabil zu halten oder gar zu senken“, sagt Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion und macht deutlich: „Wir betrachten mit Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der unabweisbaren Preissteigerungen bei Kassel-Wasser mit weiteren Gebühren belastet werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb einen Anstoß für eine kostengünstigere und entlastende Gebührengestaltung geben. Im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sollten die Träger der Wasserversorgung im Übrigen immer auch auf einen ressourcensparenden Umgang mit Wasser hinwirken.“

Klarstellung zu Einsparpotenzialen

Die Fraktion fordert weiterhin, dass nach internen Einsparpotenzialen gesucht werden müsse, die Einfluss auf die Gebührenhöhe hätten, so Decker. Er betonte allerdings, dass die Einsparpotenziale vor allem im Sachbereich zu suchen seien, nicht jedoch im Personalbereich. Die Wertschätzung der Arbeit der Belegschaft sowie gute Arbeitsbedingungen dürften dabei nicht zur Debatte stehen.

Forderung nach mehr Transparenz

„Die SPD-Fraktion hat den   Magistrat bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses aufgefordert, im Sinne der politischen Ehrlichkeit, weitere Berechnungsmodelle zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen für alle Betroffenen transparenter darstellen“, sagt Decker abschließend.

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Falsche Darstellung im Falle Auestadion

Wer mit dem Begriff der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik hausieren geht, sollte sich selbst daran messen lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Düsterdieck. „Die SPD-Fraktion Kassel weist die Darstellungen des Oberbürgermeisters Dr. Sven Schoeller und des Ordnungs- und Sportdezernenten Heiko Lehmkuhl zum Einbau einer Rasendrainage im Kasseler Auestadion zurück, die in der HNA vom 31.10.2023 veröffentlicht wurden. Die Darstellung, dass beide Dezernenten das Projekt als Chefsache betrieben haben, ist irreführend und falsch“, sagt Düsterdieck.

Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Düsterdieck stellt klar, dass die Initiativen für die Verbesserungen am Auestadion, einschließlich der Bewerbung der Stadt Kassel als Homebase für die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, bereits vor der Amtszeit des aktuellen Magistrats begonnen wurden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck betont: „Die vorangegangene Stadtregierung unter Christian Geselle, insbesondere aber der ehemalige Ordnungs- und Sportdezernent Dirk Stochla waren maßgeblich an der Planung und den notwendigen Budgetfreigaben beteiligt.“

Forderung nach öffentlicher Richtigstellung

Die SPD-Fraktion Kassel erwartet, dass die aktuelle Stadtspitze die korrekte Historie der Ereignisse wiedergeben und die Bürgerinnen und Bürger Kassels nicht irreführen.“

„Der Einsatz von Haushaltsresten für den Einbau der Drainage, von dem auch der KSV Hessen Kassel profitiert, wurde bereits vor der offiziellen Amtseinführung von Lehmkuhl im Haushaltsjahr genehmigt“, sagt Düsterdieck und fordert „Ich erwarte eine entsprechende öffentliche Richtigstellung, der Beschreibung dieses Vorgangs.“

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