Einträge von Lukas Glaser

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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen. „Die Grünen wie deren Oberbürgermeister […]

8. Oktober 2024 von
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SPD: OB Schoeller schadet der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden

„Der Kasseler Oberbürgermeister Dr. Schoeller schadet massiv der Entwicklung des Airport Kassel-Calden“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. OB Schoeller hatte, kürzlich das Camp der ‚Letzten Generation‘ in der Goetheanlage besucht und sich dabei klar vom Flughafenbetrieb distanziert. „Es handelt sich hier um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen und es ist nicht das erste Mal, dass […]

6. Oktober 2024 von
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Jamaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“

„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus. „Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die […]

1. Oktober 2024 von
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SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Neue Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

Die SPD Fraktion beantragt einen Akteneinsichtsausschuss bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor.  „Wir fordern jetzt seit Wochen eine transparente Kommunikation des Magistrats bezüglich der Flüchtlingsunterkunft Wesertor ein, aber alles, was wir bekommen, sind widersprüchliche Aussagen,“ erklärt Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Kassel. Dies betreffe unter anderem die psycho-soziale Betreuung in der Unterkunft. In […]

27. September 2024 von
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SPD fordert dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße

„Wir brauchen eine dauerhafte Waffenverbotszone rund um die Friedrich-Ebert-Straße“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus, Volker Zeidler. „In den vergangenen Wochen haben sich die Berichte über Gewalttaten entlang der Partymeile im Vorderen Westen gehäuft. Oft wurden dabei Messer als Waffen genutzt. Das müssen wir unterbinden und alles für die Sicherheit der Menschen in […]

17. September 2024 von
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SPD-Fraktion drängt weiterhin auf Antworten zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Nachdem die SPD-Fraktion in der Sommerpause eine Sondersitzung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wesertor beantragt hat, war diese nun auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung. „Für uns sind noch längst nicht alle Fragen geklärt,“ sagt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sozialdezernent Dr. Norbert Wett habe bisher nicht ausreichend erläutert, warum die Stadt eine Unterkunft in […]

17. September 2024 von
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Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik „Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, […]

16. September 2024 von
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Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. […]

16. September 2024 von
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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen […]

16. September 2024 von
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Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier […]

30. August 2024 von