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Schulsanierungen: „Bei der Bildung zu sparen ist falsches Signal“ (Bergmann)

„Bei der Bildung zu sparen, halten wir für ein völlig falsches Signal“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Ankündigung der Dezernentin Nicole Maisch im zuständigen Ausschuss. Maisch hatte hinsichtlich zukünftiger Schulsanierungen in Kassel verkündet, dass „sparsamer“ gebaut und geplant werden solle und teure Wünsche der Schulen abgewehrt werden sollen.
„Bisher war es Standard, dass die Stadt Sanierungen im Dialog mit der Schulgemeinde (Phase 0) vorbereitet hat – um die Bedürfnisse vor Ort und die pädagogische Perspektive besser berücksichtigen zu können,“ erklärt Bergmann. „Dezernentin Maischs Aussage lässt befürchten, dass es damit nun vorbei ist.“
Bergmann stört sich auch an der Darstellung der Dezernentin. „‚Teure Wünsche‘ gibt es vielleicht zu Weihnachten. Die Lehrkräfte bemühen sich um sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Das ist Teil ihres Jobs und unser Job ist es, sie dabei zu unterstützen.“
Dezernentin Maischs Aussage hatte sich auf die Frage der SPD-Fraktionsvorsitzenden bezogen, ob die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen an der Georg-August-Zinn-Schule weiterhin geplant seien. Hier hatte es im Vorfeld das Gerücht gegeben, dass die Sanierungen gestrichen würden. „Wir sind erleichtert, dass die Gerüchte falsch sind und die GAZ nach wie vor saniert wird“, kommentiert Bergmann. „Nun bleibt nur zu hoffen, dass dabei nicht an falscher Stelle gespart wird. Wir werden das kritisch begleiten.“
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„Absurd und konzeptlos“ – SPD-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik bei Bürgerhäusern und Immobilienkauf

„Es ist einfach absurd, dass Jamaika keine Fördermittel für einen barrierefreien Umbau des Bürgerhauses Niederzwehren beantragen will“, erklärt Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. „So müssten im Haushalt nur noch rund 80.000 Euro dafür bereitgestellt werden, was der Koalition immer noch zu teuer ist. Stattdessen findet der Magistrat – ganz ohne Konzept – plötzlich 19 Millionen Euro im Haushalt, um die leerstehende Sparkassen-Immobilie in der Wolfsschlucht zu kaufen.“
 „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine vergleichsweise geringe Summe verweigert wird – obwohl sie entscheidend wäre, um das Bürgerhaus für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei nutzbar zu machen. Die Sparkassen-Immobilie dagegen wird gekauft – ganz ohne Plan, was mit ihr passieren soll. Die Prioritätensetzung im Haushalt ist in diesem Fall mehr als fragwürdig und gehört dringend auf den Prüfstand“, so die SPD-Sprecherin. „Deutlich wird: Weder der Oberbürgermeister noch der Kämmerer haben eine klare und zukunftsorientierte Vision für die Stadtentwicklung.“
Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir fordern den Magistrat auf, ein Fördermittelmanagement einzurichten. So können wir sicherstellen, dass kein Euro verloren geht. Denn wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, verschenken wir massiv Fördermittel.“
 „Es besorgt uns, dass für den Erwerb von Immobilien Millionenbeträge bereitgestellt werden, während grundlegende Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unberücksichtigt bleiben,“ erklärt Ullrich für die SPD-Fraktion. „Barrierefreiheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern ein zentraler Bestandteil von Inklusion sowie gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht.“
Seit 2023 gebe es die Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. „Hier verschenkt die Stadt Gelder, die dringend benötigt werden“, kritisiert Ullrich. „Gerade im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen ist es wichtig, jetzt zu handeln.“
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Bürgerhaus Niederzwehren: Barrierefreiheit ist gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht

„Barrierefreiheit ist keine Angelegenheit von Prioritäten, der man die Dringlichkeit absprechen kann – sie ist eine gesetzliche und gesellschaftliche Pflicht“, betont Petra Ullrich, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 beantragt, Fördermittel für eine barrierefreie Umgestaltung des Bürgerhauses Niederzwehren zu beantragen. Grüne, CDU und FDP lehnten den Antrag jedoch ab.
„Die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ handelt hier vollkommen unvernünftig“, kritisiert Ullrich. „Das Bürgerhaus Niederzwehren erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderquote von 80 Prozent – günstiger wird es nicht. Die Ablehnung unseres Antrags gefährdet nicht nur den Zugang zu Fördermitteln, sondern wirft auch die Frage auf, wie ernst es der Stadt mit der Inklusion tatsächlich ist. Und: Sie missachtet geltendes Recht.“ Sowohl das Hessische (HessBGG) als auch das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) sowie die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichten öffentliche Stellen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Gebäude und Einrichtungen.
Das Elisabeth-Selbert-Haus ist bisher nur eingeschränkt barrierefrei zugänglich. Die nicht barrierefreien Toiletten befinden sich im 1. Stock, der nur über eine Treppe erreichbar ist. Hilfen für seh-, hör- oder kognitiv eingeschränkte Menschen fehlen vollständig. „Das widerspricht dem Grundsatz der Inklusion und benachteiligt mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit Kindern“, so Ullrich.
Mit ihrem Antrag unterstützte die SPD-Fraktion die Forderung des Ortsbeirates Niederzwehren, der zuvor einen parteiübergreifenden einstimmigen Beschluss gefasst hatte.
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Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 die unverzügliche Offenlegung des externen Gutachtens zum Parkraummanagement und die Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger gefordert. Grüne, CDU und FDP lehnten dies ab.
Im Mai dieses Jahres hatte die Koalition in der HNA angekündigt, die Parkgebührenzone II zu erweitern und die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis drastisch zu erhöhen. „Nicht genug, dass wir als gewählte Stadtverordnete aus der Zeitung von diesem Vorhaben erfahren mussten“, bemängelt Lang. „Das zugrunde liegende Konzept wurde auch bis heute nicht offengelegt, obwohl es der Koalition seit Monaten vorliegt!“
Die Kasseler SPD-Fraktion hatte die Jamaika-Koalition bereits in der Vergangenheit mehrfach für mangelnde Transparenz kritisiert. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne, CDU und FDP mehrfach zu Transparenz verpflichtet – in der Praxis merken wir aber nichts davon“, so Lang. Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Angewohnheit der Koalition, die Zeitung vor den Stadtverordneten zu informieren und notwendige Informationen zurückzuhalten, entwertet das Stadtparlament.“
„Grüne, CDU und FDP scheinen sich davor zu fürchten, die Öffentlichkeit frühzeitig und breit an ihren Vorhaben zu beteiligen“, beobachtet Lang. „Wir empfehlen für die Zukunft: frühzeitige Einbeziehung – mehr Diskussion – bessere Ergebnisse!“
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