Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.
„Wir begrüßen die Entscheidung, auf dem Gelände der Joseph-von-Eichendorff-Schule Wohnbebauung entstehen zu lassen“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
„Mit dem Bebauungsplan „Zum Feldlager“ wird ein hochwertiges Baugebiet entwickelt, das sich an hohen ökologischen Standards orientiert und ein Vorzeigeprojekt in Sachen Nachhaltigkeit wird“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.
Die SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung, dass sie die Debatte um die Linienstrukturreform der KVG auf unbestimmte Zeit nach der Kommunalwahl verschieben wolle. „Die Überarbeitung des Reformpaketes ist noch nicht abgeschlossen, deswegen macht es aus unserer Sicht momentan noch keinen Sinn über die Linienstrukturreform zu debattieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und fügt dem an, „wer die Bürgerbeteiligung der KVG ernst nimmt und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken in die Diskussion einbringt, wartet ab, bis die endgültige Fassung der Reformwerkes vorliegt.“ Weiterlesen
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