„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.

Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen

Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“

Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH

Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“

Erwartungen an die Stadtregierung

Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.

„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.

„Die Aussagen von Herrn Dr. Schoeller man müsse den Haushalt ehrlich machen, unterstellen, dass die Amtsvorgänger nicht sauber gearbeitet hätten. Dafür gibt es keine Belege und die Wortwahl ist insofern mehr als unangemessen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann.

Bergmann bemängelt zudem, dass es an konkreten Visionen und Projektankündigungen fehlt: „In den vergangenen 100 Tagen hat sich der grüne Oberbürgermeister Dr. Schoeller zwar häufig in der Öffentlichkeit präsentiert, aber wie er Kassel in Zukunft gestalten will, dazu bleibt er bisher Antworten schuldig.“

In der Wirtschaft und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern scheint sich insofern bereits erste Ernüchterung breitzumachen. Bergmann weiter: „Seine uneindeutige Haltung zum Kasseler Flughafen sorgt für Verunsicherung in der Region. Zudem führen die Verzögerungen bei der Herkulesbahn zu berechtigtem Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist die Finanzierung der notwendigen Ausbaupläne bei der GNH nach wie vor ungeklärt. Hier steht die Gesundheitsversorgung der ganzen Region auf dem Spiel“.

Gänzlich irritiert zeigte sich Bergmann über die als Erfolg verkaufte Aussage, die Rathaustreppe gereinigt und neue Flaggen gehisst zu haben. „Die zu lösenden Aufgaben sind deutlich größer als eine Treppe zu putzen. Hier muss sich Herr Dr. Schoeller an anderen Maßstäben messen lassen“, sagt Bergmann abschließend.

„Wenn wir weiterhin eine gesundheitliche Maximalversorgung für die Region Nordhessen sicherstellen wollen, muss jetzt in die Gebäude des Städtischen Klinikums Kassel investiert werden“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Es geht um mehr als nur um Geld: Die Stadt Kassel trägt als GNH-Hauptanteilseignerin die gesundheitliche Verantwortung für die ganze Region Nordhessen.“

Bergmann appelliert: „Es sollte daher im Interesse aller Stadtverordneten sein, sich für die Investitionen in den neuen Bauabschnitt einsetzen.“ Deshalb bringt die SPD-Fraktion einen Antrag auf den Weg zur Sicherung der Daseinsversorgung durch das Städtische Klinikum Kassel. „Wir benötigen nun ein gemeinsames Bekenntnis der Stadtverordneten zur Sicherung des Städtischen Klinikums Kassel als kommunalen Maximalversorger. Der damit zwingend notwendige neue Bauabschnitt der Operationssäle inklusive Intensivbetten, muss für die Zukunftssicherung des Klinikums gewährleistet sein“, so Bergmann.

Außerdem soll, um die Finanzierungslücke für den neuen Bauabschnitt zu schließen, der Magistrat aufgefordert werden, schnellstmöglich eine finanzielle Aufstellung zu erstellen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat aufgefordert werden, mit der zukünftigen Landesregierung in Verhandlung zutreten, mit dem Ziel eine direkte Förderung zu erhalten. „Wir müssen nun schnell zum Wohle der Nordhessen handeln“, fordert Bergmann weiter.

Die GNH ist jedoch nicht nur Maximalversorger, sondern auch der größte Arbeitgeber in Kassel und der drittgrößte Arbeitgeber in Nordhessen. Es gehe hier daher auch um Arbeitsplatzsicherung. Für Bergmann steht daher fest: „Als SPD-Fraktion stehen wir auch an der Seite der Mitarbeitenden.“

„Der Schulbau und die Sanierung der Kasseler Schulen dürfen zum Wohle der Schüler*innen nicht gebremst oder ausgesetzt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anke Bergmann, „Mich entsetzen die Aussagen von Matthias Nölke, wenn er sagt ‚wo, wie und vor allem wann wir Schulen in Kassel bauen wollen‘. So etwas zu sagen, ist mehr als fahrlässig.“

In einem Interview hatte der angehende Kämmerer Matthias Nölke jüngst die Notwendigkeit des Schulbaus in Frage gestellt, insbesondere in Bezug auf den zeitlichen Ablauf. Bergmann macht deutlich: „Es ist eine einfache Rechnung: Mit einem Anstieg der Schüler*innenzahlen ist ein erhöhter Bedarf an Schulen unausweichlich. Die schon beschlossenen neuen Grundschulen in der Hegelsbergschule sowie der Georg August Zinn Schule müssen jetzt gebaut werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann sagt: „Die Aussage, dass schneller nicht gleich billiger heißt, verkennt den Handlungsdruck in der Schulbausanierung. Denn wir investieren nicht in Beton, sondern in die Zukunft unserer Kinder. Deshalb führt der Schulbau über das Modell der GWGpro zu modernen Lernumgebungen und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze für unsere Lehrkräfte.“

Die SPD-Fraktion appelliert daher auch an die Schuldezernentin Nicole Maisch, jetzt zu handeln und den Schulbau weiter voranzutreiben. „In der grün-roten Koalition haben wir einen klaren Fahrplan zum Schulbau – bzw. zur Sanierung beschlossen. Die viel beschworene Einigkeit in der Jamaika-Koalition könnte nun auf eine harte Probe gestellt werden, rüttelt der neue Kämmerer mit seinen Aussagen doch an den Beschlusslagen bzw. den Überzeugungen der Grünen, Schulen jetzt zu bauen und zu sanieren. Hier ist ein Konflikt vorhersehbar“, sagt Bergmann abschließend.

„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die konservative Koalition im Bereich Klimaschutz offenbar zögerlich agiert“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Energie sowie für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hat die konservative Jamaika-Koalition den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Klimaschutzbudgets abgelehnt.

Dr. Ron-Hendrik Hechelmann erklärt: „Durch eine unzureichende Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene und der schlecht geplanten Umsetzung von Fahrradbügeln in Kassel haben die Menschen an Akzeptanz für Maßnahmen zum Schutz des Klimas verloren. Deswegen möchten wir mit dem Klimaschutztopf transparent machen, wie viel Geld die Stadt Kassel bereits in den Klimaschutz investiert hat.“ Der Vorschlag sieht vor, dass Energieeinsparungen und Kostensenkungen durch Investitionen wie beispielsweise Solaranlagen auf Schuldächern oder die Optimierung von Heizsystemen in Sportanlagen in das Klimaschutzbudget zurückfließen. Dieses sogenannte „Intracting“-Modell wird bereits erfolgreich an der Universität Kassel sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die CDW-Stiftung in Kassel umgesetzt.

Dr. Hechelmann fügt hinzu: „Mit dem Klimaschutzbudget möchten wir zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Darüber hinaus muss Klimaschutz auch sozial sein: Deshalb haben wir vorgesehen, 25 % der Überschüsse zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. Wenn wir möchten, dass Klimaschutz von an allen Menschen mitgetragen wird, müssen wir auch ihre unmittelbaren Probleme lösen. Die Verwendung der Gewinne aus der Energiewende zur Unterstützung des Kampfes gegen Armut ist eine sozialdemokratische Antwort auf das derzeitige Akzeptanzproblem.“ Die Rückflüsse in das Klimaschutzbudget könnten nicht nur für weitere Investitionen genutzt werden, sondern auch für die Finanzierung des benötigten Personals und zur Unterstützung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Bezüglich der Ablehnung des Antrags durch Jamaika fragt sich Hechelmann, ob Jamaika so zögerlich agiere, um die Koalition und somit die bevorstehenden Dezernentenwahlen nicht zu gefährden. „Kassel verpasst eine Chance, den Klimaschutz langfristig und nachhaltig zu finanzieren.“

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Airports Kassel Calden, fordert die SPD-Fraktion Kassel von Oberbürgermeister Dr. Schöller, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Nach den Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir über eine mögliche Rückstufung, müsse die Stadt ein deutliches Signal senden, dass sie geschlossen hinter dem Flughafen steht.

„Bereits die erfolgte Evaluierung 2017 hat ergeben, dass eine Rückstufung keinen Sinn macht“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram, die auch Abgeordnete im hessischen Landtag ist: „Dieses Ergebnis kennt natürlich auch der Wirtschaftsminister.“ Die Entwicklung des Flughafens jetzt als „Verrückte Idee aus Kassel“ zu bezeichnen, richte sich gleichermaßen gegen alle Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH. „Wir fordern daher ein klares Bekenntnis, sowohl von Oberbürgermeister Dr. Schöller als auch von der Jamaika-Koalition, für den Erhalt und die Entwicklung des Flughafens.“

„Die Evaluierung hat ebenfalls ergeben, dass eine Rückstufung zu keiner relevanten Reduzierung der Kosten führen würde, da die kostenrelevanten Dienste bei beiden Varianten, Flughafen wie Verkehrslandeplatz, in etwa gleich sind“, ergänzt Dr. Ron Hendrik Hechelmann haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel sowie Landtagskandidat. „Dies ignoriere der Wirtschaftsminister mit seinen Äußerungen schlicht.“ Der Airport verursache zudem nicht nur Ausgaben, sondern durch Steuern entstünden auch Einnahmen in einer Größenordnung, die die Ausgaben mehr als ausgleiche. Auch dies sei bei der Evaluierung untersucht worden.

„Der Airport ist mehr als nur ein Flughafen. Kassel-Calden entwickelt sich zurzeit mehr und mehr zu einem luftfahrtaffinen Zentrum mit zahlreichen Gewerbeansiedlungen und Gewerbebetrieben mit deutlich über 1.000 Arbeitsplätzen, die es ohne Flughafen nicht gäbe“, so Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist unlauter, wenn der Wirtschaftsminister nun ein weiteres Mal durch seine Äußerungen Unsicherheit bei den Mitarbeiter*innen der Flughafen GmbH verbreite“.

„Wir fordern Tarek Al-Wazir auf, sich den Flughafen und das dort entstandene Gewerbegebiet endlich einmal anzusehen“, erklären die drei Stadtverordneten: „Statt über den Flughafen zu reden, ist es nach unserer Auffassung besser, mit den Menschen zu reden, die dort arbeiten oder abfliegen. Dann könne sich Herr Al-Wazir von der großen Zufriedenheit mit dem Flughafen überzeugen, einer Zufriedenheit, die sich auch in der Bewertung der Vereinigung Cockpit widerspiegelt“

Die SPD-Fraktion steht wie schon seit Jahren zum Airport Kassel. Es gehe hier schließlich um die Interessen der Region.

„Die neue Feuer- und Rettungswache Ost ist eine dringende Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen“, macht die Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram deutlich: „Vom nun geplanten Neubau aus, kann die Feuerwehr dann zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten.“

Am vergangenen Montag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, welcher die Finanzierung des Neubaus in Waldau ermöglicht hat. Damit dürfen sich nicht nur die Bürger*innen Kassels, sondern vor allem die Feuerwehr über ein dringend benötigtes neues Gebäude freuen.

„Bei aller Zustimmung in der jetzigen Stadtverordnetenversammlung zum Bau der Feuerwache, muss noch einmal betont werden, dass es die Idee der SPD war, diese zu bauen. Die Grünen hatten das Vorhaben damals noch abgelehnt, brüsten sich aber nun damit das „Geld“ in den Kasseler Osten geholt zu haben“, kritisiert Kalveram: „Insofern ist es schon verwunderlich, wenn man sich jetzt mit fremden Federn schmücken will.“

Kalveram beklagt zudem die mangelnde Unterstützung durch das Land Hessen: „Durch die gestiegenen Baukosten erscheint der Förderbescheid verschwindend gering. Es wird sehr viel teurer als geplant. Das liegt unter anderem an den allgemein gestiegenen Baukosten, an geänderte Normen und Gesetzen, auf die wir in Kassel keinen Einfluss haben, es liegt aber auch an speziellen Anforderungen, die wir hier bei uns zum energetischen Standard gemacht haben.“

Und so kommt Kalveram am Ende auf die grüne Doppelmoral zu sprechen: „Es ist ein bisschen absurd, wenn ausgerechnet die Grünen die Baukostensteigerung bemängeln, welche durch die richtigen und zwingend notwendigen Klimaschutz Maßnahmen entstanden sind. Denn wer klimagerecht bauen will, der baut teurer.  Willkommen in der Wirklichkeit.“

„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss zur Offenen Schule Waldau des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung. Die Offene Schule Waldau ist ein Vorzeigeprojekt, weil die Schulgemeinde von an Anfang in die Planungen mit einbezogen wurde und so die modernste und nachhaltigste Schule Kassels entsteht“, macht die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann, die zugleich schulpolitische Sprecherin ist, deutlich: „Der Neubau hat seinen Preis, ist aber letzten Endes alternativlos.“ Am 05.07.2023 haben die beiden genannten Ausschüsse gemeinsam getagt. In der Sitzung wurden die Planungen zur Offenen Schule Waldau, welche durch die GWGpro saniert werden soll, vorgestellt.

„Investitionen in Bildung und eine gute Infrastruktur im Bereich Schule zahlen sich immer mehrfach aus“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtteilbeauftragte für Waldau Esther Kalveram: „Leider lässt das Land Hessen die Kommunen mit den Kosten für moderne Schulen völlig allein. Wir fordern deshalb auch ein Landesinvestitionsprogramm, um dem Sanierungsrückstau der anderen Schulen Rechnung zu tragen.“

„Alle in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse gehörten Expert*innen und Fachpolitiker*innen sind sich einig darüber, was für ein dickes Brett wir hier bohren. Aber sie sind sich ebenso einig darüber, was für ein hervorragendes Projekt hier vor der Umsetzung steht“, betont der Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann ist voll des Lobes für das Projekt: „Was hier gerade erreicht wurde für die Kinder und Jugendlichen in Kassel ist großartig. Die Integration eines Jugendzentrums sowie einer Bibliothek in die Schule setzen neue Maßstäbe und schaffen so auch einen neuen Lebensmittelpunkt für Kinder und Jugendliche.“

„Nun gilt es, das Projekt weiterhin unterstützend zu begleiten. Für die SPD-Fraktion kann dies aber nur der Startschuss für die weiteren drei Gesamtschulen, zwei Gymnasien sowie eine Berufsschule, welche ebenfalls mit der GWGpro realisiert werden sollen, sein. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis des neuen Magistrats und der konservativen Jamaika-Koalition zur neuen geplanten Hegelsbergschule mit einer neuen Grundschule (Gesamtschule Nord+) sowie den weiteren noch zu bauenden bzw. sanierenden Schulen“, sagt Bergmann abschließend.

„Die konservative Jamaika-Koalition trifft Ausgaben in Millionenhöhe ohne klare Strategie und schränkt dadurch die Investitionsmöglichkeiten in kommunalen Klimaschutz und Energiewende ein. Leider offenbart sich hier erneut die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz der Koalition. Dies lässt für die Zukunft Kassels nichts Gutes hoffen“, kritisiert Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Sprecher für Klima und Finanzen der SPD-Fraktion. Am 12.06.2023 hat die konservative Jamaika-Koalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine Förderung von Balkonkraftwerken (kleine Photovoltaik-Anlagen für den Balkone) von 150 € pro Haushalt beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist nicht per se gegen die Förderung solcher Anlagen, sondern gegen das planlose Vorgehen der konservativen Koalition. „Als stolzer Besitzer eines Balkonkraftwerks befürworte ich PV-Anlagen am eigenen Balkon. Dank der Mehrwertsteuerabschaffung für PV-Anlagen und dem günstigen Preis für Wechselrichter rechnet sich die Anlage schon nach 6 -7 Jahren“, so Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Damit erzielen die Anlagen eine beeindruckende Rendite von 15 % pro Jahr – ganz ohne Förderung. Mit der zusätzlichen kommunalen Unterstützung steigt die Rendite sogar auf über 20 % an.

Das Förderprogramm verursacht, kritisiert die SPD-Fraktion, zu hohe Kosten für die Steuerzahler und kommt nur wenigen Menschen zugute. Hechelmann erklärt: „Die Rechnung ist ganz einfach: Balkonkraftwerke sind wirtschaftlich rentabel. Eine zusätzliche Förderung ist absurd. Für Menschen mit begrenztem Budget bleibt jedoch selbst eine Investition von 400-550 € unerschwinglich. Da hilft eine Förderung von 150 € nicht weiter.“ Der Beschluss, ohne jegliches wirtschafts- und förderpolitisches Konzept, ist bereits der dritte, der außerhalb der Haushaltsberatungen von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird.

Die SPD-Fraktion in Kassel fordert die konservative Jamaika-Koalition auf, das geplante Geld im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einen Klimatopf zu investieren. Dadurch können energetische Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Bürgerhäuser finanziert werden, die langfristige Überschüsse und Rückflüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften.

„Die SPD-Fraktion hatte mehrmals davor gewarnt, dass der Antrag der konservativen Koalition zur Förderung der Fernwärme nicht den gewünschten Effekt erzielen wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Er bezieht sich auf einen Antrag der CDU zur Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen. Bereits im letzten November haben die Städtischen Werke in einer interfraktionellen Gesprächsrunde eine Einschätzung dazu abgegeben, was ein Programm zu Förderung der Fernwärme bringen könnte. In einem Schreiben, das nun an die Fraktionen gegangen ist, wird dies nun noch mal bestätigt. „Selbst bei einer deutlich höheren Förderung wird bezweifelt, ob unentschlossene Kunden zum Anschluss an das Fernwärmenetz bewegt werden können“, heißt es in dem Schreiben. Hechelmann dazu: „Gut, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben.“

Neben der eindeutigen Einschätzung der städtischen Werke spielt auch die Wirkung von Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Dazu erklärt Hechelmann: „Zwar ist die Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen hoch. Jedoch fehlt es sowohl an Material als auch an Handwerkern, welche eine Umsetzung realisieren können. Eine Förderung führt nur zu einer noch höheren Nachfrage, welche jetzt schon nicht bedient werden kann und somit den Preis künstlich in die Höhe treibt und die Anschlüsse damit bedeutend teurer macht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann kommentiert: „Das ist Wirtschaftspolitik der Unvernunft durch die sogenannte Koalition der Vernunft. Dieses öffentliche Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser angelegt. Jamaika hätte lieber auf die sachdienlichen Hinweise aus der SPD-Fraktion hören sollen. Hier offenbart sich leider wieder einmal die mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der Koalition. Was das für Kassels Zukunft bedeutet, lässt nichts Gutes hoffen.“

„Die SPD-Fraktion steht als stärkste und vor allem konstruktive Oppositions-Partei gerne weiter mit sachdienlichen Hinweisen zur Verfügung. Vielleicht nimmt man sie das nächste Mal auch an“, sagt Hechelmann abschließend.