„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die Gründung der GWGpro waren die richtigen Schritte in wirtschaftlich guten Zeiten, um gut auf eine Krise vorbereitet zu sein“, erklärt Hartmann weiter.
Ganz besonders erfreut ist die SPD-Fraktion, dass Kassel im Gegensatz zu anderen Kommunen auch im Krisenhaushalt 2021 Investitionen in die Zukunft tätigen kann. „Für uns sind die besten Kitas und Schulen, die besten Straßen und Radwege und die besten Wohnquartiere die Vorrausetzung, damit wir Chancen auf ein gutes Leben in Kassel schaffen“, hält Hartmann fest.
Das Kassel gute Chance hat, an das positive Wachstum der vergangenen Jahre anzuknüpfen, zeigt die aktuelle Prognos-Studie „Deutschland nach Corona“. Das Ergebnis der Studie ist Ausdruck jahrelanger harter Arbeit und einer verlässlichen und weitsichtigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Auch zukünftig wir die SPD-Fraktion genau diesen Kurs fortsetzen und auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen. „Solide städtische Finanzen, die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Zukunftsbranchen hat für uns oberste Priorität, dafür steht die Kasseler SPD-Fraktion auch weiterhin“, schließt Hartmann.

Am Anfang des Prozesses stand die breit getragene Erkenntnis in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung (StaVo), dass sich etwas ändern muss, wenn wir die Markthalle mit ihrem einzigartigen Flair erhalten wollen. Sanierungsstau und Leerstand beschäftigen uns seit Jahren. Deswegen haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Freie Wähler + Piraten im März 2019 gemeinsam das Konzeptvergabe-Verfahren beschlossen. Weiterlesen

Überraschend kündigte Andreas Ernst am Montag die Koalition mit uns und den Grünen auf. Vorher hatte der Stadtverordnete noch dem Haushalt 2020 zugestimmt, kritisierte jedoch in seiner Rede schon sehr klar die Ziele und Vereinbarungen der Rathauskoalition. Zusätzlich warf Ernst der städtischen Verwaltung vor, politische Beschlüsse (z.B. das Jugendparlament) zu langsam umzusetzen. Hier stellte sich Oberbürgermeister (OB) Christian Geselle vor die Verwaltung: „Die städtischen Mitarbeiter*innen machen einen guten Job!“ Weiterlesen

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Investoren ein deutliches Signal der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, äußerte sich SPD-Stadtverordnete Sabine Wurst nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Erbbaupachtvertrag der Markthalle soll ab 2021 neu vergeben werden. Über die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt Kassel mit der Firma SPRENGWERK – Architektur und Sanierung, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts sollte gestern entschieden werden. Nachdem der Magistrat auf den Wunsch nach mehr Beratungsbedarf eingegangen war und der Antrag zurückgestellt worden ist, gab es vorerst keine Entscheidung zum Fortgang der Markthalle.

„Die Stadt hat bereits angeboten sich als Moderator den Marktbeschickern und dem Team um Herrn Merz zur Verfügung zu stehen. Das begrüße ich. Ich hoffe, dass zeitnah alle Bedenken, die zum vorgestellten Konzept bestehen, ausgeräumt werden können“, so Wurst, die auch Ortsvorsteherin im Stadtteil ist, weiter.

Die SPD Fraktion steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März, im Konzeptverfahren zu vergeben und freut sich, dass es mehrere Interessenten im Verfahren gegeben hat. Bewertet wurden das Nutzungs- und Umbau-, das Freiraum- sowie das Betreiberkonzept und außerdem noch Referenzen ähnlicher Projekte plus der optionale Neubau am Graben. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die in der öffentlichen Ausschreibung benannt waren. Neben den unterschiedlich gewichteten Kriterien ist selbstverständlich ein weiterer wichtiger Punkt die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

„All die genannten Kriterien haben die Investoren in bester Weise erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch nach dem schwierigen Start weiterhin standfest hinter ihrem Konzept stehen und den Willen haben, dieses Juwel gemeinsam mit uns zu erhalten und zu entwickeln. Daher wünsche ich mir auch, dass die Zeit bis zur Entscheidung nun für alle noch notwendigen Gespräche genutzt wird und wir dann endlich mit einer großen Mehrheit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Markthalle gemeinsam gehen können.“, so Wurst abschließend.

 

Die Rathaus Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Andreas Ernst wurde in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 von Andreas Ernst ohne vorherige Ankündigung aufgekündigt, obgleich er unmittelbar zuvor noch dem städtischen Haushalt 2020 zugestimmt hatte. Jedoch war in seinen Ausführungen zum Haushalt bereits deutlich die Kritik an den Zielen und Vereinbarungen der Rathauskoalition zu erkennen. Ernst distanzierte sich insbesondere deutlich von den verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielen der Koalition und kritisierte auch die Kasseler Stadtverwaltung ob ihrer Arbeit und Langsamkeit in der Umsetzung von politischen Beschlüssen, beispielsweise bei der Umsetzung des von ihm gewollten Jugendparlaments.

Schon die Erklärungen zum Haushalt des Stadtverordneten Andreas Ernst rufen bei Oberbürgermeister Christian Geselle, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann und dem Parteivorsitzenden der SPD, Ron-Hendrik Hechelmann, großes Unverständnis hervor. „Wer den Klimaschutz schwachsinnig nennt, kann nicht vertrauensvoll in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammenarbeiten“, sagt der Parteivorsitzende Hechelmann.

Die Kritik an der Zusammenarbeit in der Koalition ist für die Sozialdemokraten unhaltbar. Zu jeder Zeit wurden alle politischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen im dafür zuständigen Koalitionsausschuss behandelt. Hierbei galt das Prinzip der Einstimmigkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits eine Woche im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2019 wurde die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gemeinsam mit Andreas Ernst vorbesprochen. Zu keinem Zeitpunkt hat dieser angekündigt, dass die Vorlagen nicht mitgetragen werden. Wir verurteilen das Vorgehen von Andreas Ernst, den Koalitionspartnern in laufender Sitzung das Ende der Koalition mitzuteilen. „Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die drei SPD-Vertreter erklären hierzu, mit Andreas Ernst im ständigen Austausch gestanden, ihn über Termine, Vorlagen und Sitzungen ausführlich informiert zu haben.

Da sich infolge des Koalitionsbruchs keine positive Entscheidung für die Magistratsvorlage des Stadtbaurats Nolda zum documenta-Institut ergeben hätte, hat Oberbürgermeister Christian Geselle die Vorlage gemäß der Geschäftsordnung in der Beratung zurückgestellt. „Eine negative Entscheidung des höchstens Gremiums der Stadt Kassel zur Vorlage des Kollegen Nolda zum documenta-Institut wäre einer Katastrophe für uns als documenta-Stadt gleichgekommen“, äußert sich Oberbürgermeister Geselle zum gestrigen Geschehen. Man dürfe den Ruf der Stadt und der documenta nicht aufs Spiel setzen, deshalb sei eine nochmalige Beratung über den endgültigen Standort erforderlich.

Ebenfalls wurde die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Markthalle von der Tagesordnung genommen, da sich im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit in Grundstückskommission und Grundstücksausschuss gestern Abend auch keine Mehrheit mehr finden ließ.

Den von Ernst erhobenen Vorwurf gegenüber Oberbürgermeister, Magistrat und Verwaltung, sie würden Basta-Politik betreiben und in arroganter Weise über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, weisen sowohl Parteivorsitzender Ron-Hendrik Hechelmann und Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann auf das Schärfste zurück. Die Haltung des Magistrates gegenüber der Stadtgesellschaft und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik ist in keinem Fall resolut, da alle Entscheidungen frühestmöglich kommuniziert, in den jeweiligen politischen Gremien ausführlich und auch mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Die Partei und Fraktion nehmen die Ideen der Stadtgesellschaft auf, bilden sich eine Meinung und der Magistrat steuert den politischen und verwaltungsinternen Prozess. „Eine klare Haltung zu politischen Themen wird sonst von der Politik eingefordert und deshalb akzeptieren wir diesen Vorwurf nicht“, halten Hechelmann und Hartmann fest.

Trotz der Aufkündigung der Koalition bleibe die Stadtpolitik handlungsfähig. Man habe einen Haushalt für 2020 und werde demnächst versuchen, insbesondere unter Einbeziehung des Grünen Partners wechselnde Mehrheiten für die politischen Ziele suchen.

Aktuelle Anträge (August 2019) Infografik

Unsere aktuellen Anträge, die von den Stadtverordneten am 26. August 2019 angenommen wurden.

„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.

Übergangsregelung schützt Stadt

Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.

Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.

„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.

Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert

Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.

 

Hintergrund

Würde die Satzung ohne Überleitungsbestimmung aufgehoben, könnten jene Baumaßnahmen nicht mehr abgerechnet werden, bei denen die letzte Rechnung erst nach dem 31. August 2019 eingeht. Das beträfe bereits abgeschlossene und noch laufende Projekte.

 

(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)

„Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft und die unserer Kinder. Für uns steht damit alles auf dem Spiel. Deshalb müssen und werden wir handeln, um die globalen Treibhausgas-Emissionen massiv zu reduzieren – auch auf kommunaler Ebene“, wendete sich Harry Völler, unser umweltpolitischer Sprecher, an die Stadtverordnetenversammlung. Unser Ziel: Wir wollen eine nachhaltige und messbare Reduktion der CO2-Emissionen.

„Als Stadt allein können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten. Aber wir können vorangehen“, ergänzte er. Schließlich täten die Stadt Kassel und ihre Betriebe wie die KVV dies bereits – z.B. mit emissionsfreien Trams, dem Ausbau erneuerbarer Energien, Fern- oder Nahwärmenetzen sowie E-Bussen. Auf die Bundes- und die Landespolitik oder die europäische Gemeinschaft zu warten, sei zudem keine Option.

Mit unserem Koalitionsantrag Der Klimakrise entschieden begegnen machen wir einmal mehr deutlich, dass wir bei allen Entscheidungen sowohl die Auswirkungen auf das Klima als auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Blick haben. Denn der Wandel hin zu einer klimaneutralen Stadt wird sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen auswirken. Und hier werden wir alle mitnehmen. Wenn es um unsere Zukunft geht, darf niemand auf der Strecke bleiben! Das sah ein Großteil der Kasseler Stadtverordneten genauso: Die Mehrheit stimmte für unseren Antrag.

 

Zusammengefasst: Die  Kasseler Klimaresolution
CO2-Emissionen nachhaltig, messbar verringern
Bis 2030 ist Kassel klimaneutral
Einen Klimaschutzrat gründen
Stadtverordnete jährlich über Klimaschutzfortschritte informieren

 

(Bild: Pixabay © Johnson Martin)

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen

Den Beschluss zum Ankauf des Obelisken in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wertet die SPD-Fraktion als eindeutiges Bekenntnis, für das Kunstwerk und den zukünftigen Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz. „Der Beschluss bekennt sich eindeutig zum Ankauf und den Standort am Holländischen Platz, den der Künstler selbst als Kompromiss vorschlägt“, sagt Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der Königsplatz als Standort ausgeschlossen, da der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird. Weiterlesen