„Die Entscheidung stationäre Blitzer einzurichten war richtig und trägt dazu bei, die Straßen sicherer zu machen“, hält Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher für die SPD-Fraktion fest. Die CDU habe in der Debatte um die Einrichtung der Anlagen stets angezweifelt, dass diese dazu beitragen, den öffentlichen Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Schulkinder, Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen.
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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive16. November 2023 - 11:31„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – […]