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Jamaikas Bauoffensive ist für viele Schulen eine große Enttäuschung

„Die von Jamaika angekündigte Bauoffensive ist für die meisten Kasseler Schulgemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt Esther Kalveram, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Dabei hatte die SPD seinerzeit mit der Gründung der GWG pro eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.“ Die Prioritäten der Jamaika-Koalition bei den Schulsanierungen seien jedoch nicht mehr nachvollziehbar.
„Bei ein paar wenigen Schulen werden umfassende und modernste Umbauten vorgenommen, während bei anderen nicht einmal das Nötigste angegangen wird“, beobachtet Kalveram. „Wohnort und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht darüber entscheiden, ob ein Kind in einer voll sanierten Schule sitzt oder in einem kaputten Klassenzimmer, in das es rein regnet.“
Die Sanierung der Reuter-Schule befinde sich nun seit acht Jahren in der Planung und es sei immer noch kein Baubeginn in Sicht. „Wie lange will man denn noch planen, bevor endlich etwas unternommen wird?“, fragt Kalveram. „Die Zeit drängt, immerhin ist die Schule in Teilen einsturzgefährdet! Dass sie für Jamaika nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen.“
„Und auch Schulgemeinden wie die der Grundschule Wolfsanger und der Georg-August-Zinn-Schule werden im Stich gelassen“, so Kalveram weiter. „Beide Schulen haben mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen gerechnet, die bereits beschlossen waren. In beiden Fällen hat Jamaika plötzlich und aus fadenscheinigen Gründen einen Rückzieher gemacht. Die Sanierungen werden nun viel kleiner ausfallen. Im Falle der Grundschule Wolfsanger bedeutet das, dass die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb mit erheblichen Raumproblemen verbunden sein wird.“ Als Erklärung habe Jamaika fehlerhafte Zahlen zur Schülerentwicklung vorgelegt.
Auch die Verweise Jamaikas auf steigende Kosten lässt Kalveram nicht gelten: „Wenn das Geld so knapp ist, wieso kauft die Jamaika-Koalition dann eine Immobilie nach der anderen – ohne einen Plan, was sie anschließend damit machen möchte? Auch für Prestigeprojekte wie das Interim wurde Unmögliches möglich gemacht – wieso also nicht für die Schülerinnen und Schüler?“
Im Falle der Hegelsbergschule habe Jamaika sich nicht einmal dafür einsetzen wollen, dass die Schule ins Startchancen-Programm des Bundes aufgenommen wird – ein Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. „Es hätte verschiedene Wege gegeben, sich dafür stark zu machen, aber Jamaika ist keinen davon gegangen“, so Kalveram. „Angeblich aus Sorge, falsche Hoffnungen zu schüren. Stattdessen gibt es bei Jamaika einfach direkt Enttäuschungen.“
„Kassel braucht endlich eine Schulentwicklung, die diesen Namen auch verdient,“ fordert Kalveram abschließend. „Mit verlässlicher Planung, Kontinuität und dem gemeinsamen Ziel moderner, gut ausgestatteter Schulen für alle Kasseler Kinder. Das ist der Weg, den die SPD immer gegangen ist und auch immer gehen wird.“
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SPD-Fraktion: Grüne, CDU und FDP lassen Grundschule Wolfsanger im Stich

„Die Jamaika-Koalition und die grüne Schuldezernentin ignorieren die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und halten trotz falscher Zahlen an ihrer Ablehnung für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Grundschule Wolfsanger fest“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die unbelehrbare Haltung von Grünen, CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Zahlen, mit denen die grüne Schuldezernentin die Ablehnung des Erweiterungsbaus begründe, seien schlicht falsch und so auch nie Grundlage der Planungen gewesen.
 „Von Beginn an waren 280 Grundschüler Grundlage für die Planungen des Erweiterungsbaus. Dies stand seitdem auch nie in Zweifel. Die Behauptung, die Schülerzahlen würden ab 2029 von 360 auf 260 sinken, ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist falsch und nicht tragfähig“, so Decker. Auch die Behauptung, es würden durch die untaugliche integrierte Lösung im Baubestand keine Räume wegfallen, sei schlichtweg falsch. „Mit dieser unbelehrbaren Entscheidung wider aller Fakten fügen Grüne, CDU und FDP der gesamten Schulgemeinde auf Jahre Schaden zu, denn sie wird einen reibungslosen und pädagogisch nachhaltigen Ganztagsbetrieb ungemein erschweren. Alle Warnungen der Schule werden von Jamaika ignoriert“, zeigt sich Decker fassungslos über das Ausmaß dieser Ignoranz. „Von verfehlter grüner Schulpolitik haben wir nichts anderes mehr erwartet. Dass sich aber auch die CDU damit gegen die Schule stellt, ist enttäuschend und überhaupt nicht mehr verständlich. Damit fällt die ursprüngliche Erweiterung schlicht dem Rotstift zum Opfer.“
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen hinausdenken. Sie vertreten nicht nur die Belange junger Menschen, sondern bringen Themen ein, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Das hat sich bei den drei Anträgen am Montag sehr deutlich gezeigt. Wir freuen uns über so viel Mut, Weitsicht und konstruktives Engagement.“
Für die SPD-Fraktion ist die aktive Beteiligung junger Menschen ein zentrales Anliegen. Bereits im Wahlprogramm 2006 hatte sich die Kasseler SPD für die Einrichtung eines Jugendgremiums stark gemacht – mit dem Ziel, politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie gut dieses Gremium jetzt angenommen wird und wie ernsthaft und qualifiziert sich die Jugendlichen einbringen“, so Bergmann. „Das zeigt, dass kommunale Demokratie lebendig bleibt, wenn wir Räume für Beteiligung schaffen.“
Die SPD-Fraktion kündigt an, die Arbeit des Jugendgremiums weiterhin intensiv zu begleiten und zu unterstützen. „Wir stehen fest an der Seite der Jugendlichen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt – und wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme im Rathaus auch künftig Gewicht hat“, erklärt Bergmann abschließend.
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SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule

„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste Standards umzusetzen. Raumgrößen, pädagogische Konzepte und energetische Maßnahmen wurden umfassend berücksichtigt, um Schulen zu schaffen, die zu den modernsten im Land gehören sollten. „Genau dieser Anspruch scheint nun vom Magistrat und der Jamaika-Regierung aufgegeben zu werden“, stellt Bergmann fest. „Die geplanten Einschnitte bei der Georg-August-Zinn-Schule sehen kleinere Räumlichkeiten und Mehrfachnutzung vor und verzichten sogar auf eine notwendige energetische Sanierung, obwohl die Grünen für sich Klimaneutralität als zentrales Ziel formulieren.“
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Änderungsantrag, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal in welchem Stadtteil sie wohnen, die gleichen Chancen verdienen. Das zeigt sich auch in der Qualität der Bildung und der Ausstattung der Schulen, unabhängig von der Schulform. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, erklärt: „Die Planungsleistungen bei Schulbausanierungen müssen dem gleichen Standard entsprechen wie bei den Sanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord. Dazu gehören sowohl die umfassende Sanierung einschließlich einer energetischen Außenfassade als auch die Berücksichtigung des jeweiligen pädagogischen Konzepts.
Hechelmann weiter: „Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, dass bei Schulneubauten und -sanierungen gekürzt wird, während gleichzeitig nicht verausgabte Mittel aus dem Bereich Schulbau für den Erwerb des Sparkassengebäudes in der Wolfsschlucht genutzt werden sollen.“ Bergmann ergänzt: „Bildung muss Vorrang haben. Wer bei Schulen spart, spart an der Zukunft der Stadt.“
Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Vorlage nachzubessern und wieder zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Kasseler Schülerinnen und Schüler zurückzukehren.
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SPD: Den Rotstift nicht bei der Bildung ansetzen!

Die SPD-Fraktion Kassel hat eine Anfrage zum geplanten Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Wolfsanger gestellt. Der Hintergrund: Der Grundschule war offenbar im September überraschend mitgeteilt worden, dass die Stadt die Pläne für den Erweiterungsbau verworfen hat. „Das ist ein echter Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und des gesamten Stadtteils“, zeigt sich der Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, fassungslos über die plötzliche Kehrtwende des grün-schwarz-gelben Magistrats.
„Wir können das Entsetzen und Unverständnis der Schule absolut nachvollziehen. Dadurch werden all ihre bisherigen Pläne und Konzepte über den Haufen geworfen und man muss bei Null anfangen“, macht Decker deutlich. „Und wieder einmal wurde über die Köpfe des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern hinweg entschieden. Der Ortsbeirat wurde in dieser für den Stadtteil wichtigen Angelegenheit erst gar nicht informiert. Dieses Verhalten des Magistrates ist politisch nicht mehr hinnehmbar.“
„Die jetzt vorgesehene ‚integrierte Lösung‘ innerhalb des bestehenden Schulgebäudes würde die Schule vor enorme Raumprobleme stellen,“ ergänzt Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schule wäre dann vermutlich auf externe Unterrichtsräume angewiesen. Das halten wir für nicht vertretbar. Unter solchen Bedingungen ist es nur schwer möglich, einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten, der allen pädagogischen Ansprüchen genügen kann.“
Bergmann mahnt: „Wenn das bisherige Konzept verworfen wird, geht auch die jahrelange Arbeit daran verloren. Es wurde extra mit der Schulgemeinde entwickelt, um auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Gleichzeitig würde auch das gemeinsam mit der Alexander-Schmorell-Schule geplante inklusive Vorzeigemodell zunichte gemacht. Wir wehren uns dagegen, dass bei Bildung, Pädagogik und Inklusion der Rotstift angesetzt wird, während für Prestigeobjekte anscheinend genug Geld da ist.“
„Wir erwarten nun umgehend Antworten und eine Erklärung der beiden zuständigen grünen Dezernentinnen (Schule und Bauen)“, so Bergmann und Decker abschließend.
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„Falsch und kurzsichtig“ – Bergmann kritisiert Aussagen von Jugenddezernentin Maisch zur Erziehungshilfe

„Es ist schlicht eine falsche Behauptung, dass die steigenden Ausgaben in der Erziehungshilfe nicht vorhersehbar waren“, kritisiert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die entsprechende Äußerung von Jugenddezernentin Nicole Maisch. Bergmann weiter: „Die Fallzahlen und Kosten in der Erziehungshilfe steigen seit Jahren, das ist keine neue Entwicklung. Und die engagierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes informieren uns mehrfach im Jahr in den Fachausschüssen darüber. Nicole Maisch und die Jamaika-Koalition wussten Bescheid.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine überplanmäßige Ausgabe verabschiedet werden müssen, um die anfallenden Kosten für 2025 zu decken. „Wir haben natürlich zugestimmt, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Bergmann. „Die notwendigen Mittel hätten aber schon von Anfang an im Haushalt eingeplant sein müssen. Darauf hatten wir seinerzeit auch hingewiesen.“

Bergmann beklagt auch die wiederholte Kurzsichtigkeit Jamaikas: „Wir sind sehr irritiert, dass die Mittel jetzt nur nachträglich für 2025 aufgestockt worden. Was machen wir im nächsten Jahr? Es gibt keinerlei Planungssicherheit! Nur auf Sicht fahren geht im Bereich der Erziehungshilfe nicht.“

„Gerade nach den Corona-Jahren war und ist es uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass präventiv ausreichend Geld für Kinder, Jugendliche und Familien bereitgestellt wird. Dazu haben wir die letzten zwei Jahre Haushaltsanträge gestellt, die von Jamaika kategorisch abgelehnt worden sind“, erklärt Bergmann. „Die Mitarbeitenden in Jugendamt und den zugehörigen Institutionen reißen sich mit Verlaub den Arsch auf – und wir dürfen sie und die betroffenen Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

 

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Schulsanierungen: „Bei der Bildung zu sparen ist falsches Signal“ (Bergmann)

„Bei der Bildung zu sparen, halten wir für ein völlig falsches Signal“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Ankündigung der Dezernentin Nicole Maisch im zuständigen Ausschuss. Maisch hatte hinsichtlich zukünftiger Schulsanierungen in Kassel verkündet, dass „sparsamer“ gebaut und geplant werden solle und teure Wünsche der Schulen abgewehrt werden sollen.
„Bisher war es Standard, dass die Stadt Sanierungen im Dialog mit der Schulgemeinde (Phase 0) vorbereitet hat – um die Bedürfnisse vor Ort und die pädagogische Perspektive besser berücksichtigen zu können,“ erklärt Bergmann. „Dezernentin Maischs Aussage lässt befürchten, dass es damit nun vorbei ist.“
Bergmann stört sich auch an der Darstellung der Dezernentin. „‚Teure Wünsche‘ gibt es vielleicht zu Weihnachten. Die Lehrkräfte bemühen sich um sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Das ist Teil ihres Jobs und unser Job ist es, sie dabei zu unterstützen.“
Dezernentin Maischs Aussage hatte sich auf die Frage der SPD-Fraktionsvorsitzenden bezogen, ob die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen an der Georg-August-Zinn-Schule weiterhin geplant seien. Hier hatte es im Vorfeld das Gerücht gegeben, dass die Sanierungen gestrichen würden. „Wir sind erleichtert, dass die Gerüchte falsch sind und die GAZ nach wie vor saniert wird“, kommentiert Bergmann. „Nun bleibt nur zu hoffen, dass dabei nicht an falscher Stelle gespart wird. Wir werden das kritisch begleiten.“
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Anke Bergmann: Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen

„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus dem Bebauungsplan für den Georg-Stock-Platz zu streichen. Ursprünglich sollte in diesem Gebäude die Jugendarbeit Wehlheiden ein neues Zuhause finden. Fedderke hatte erklärt, dass die Stadt in den kommenden 20 Jahren keine finanziellen Mittel für den Bau des Solitärs einplanen könne. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein fatales Signal für die Jugend.
In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni forderte die SPD den Magistrat auf, das vorgesehene Baufeld für den Solitärbau wieder in den Bebauungsplan aufzunehmen. „Gerade weil der Siegerentwurf die Jugendräume in besonders gelungener Weise als eigenständigen Baukörper auf dem Grundstück integriert hat, wurde er ausgezeichnet“, erklärt Bergmann. Sie sieht in dem Standort ein großes Potenzial für die Jugendarbeit in Wehlheiden – und darüber hinaus: „Die Stadt lässt hier eine echte Chance ungenutzt. Auch benachbarte Stadtteile könnten von einem solchen Angebot profitieren.“
Zudem werde die Stadt ihrer finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Für den Solitärbau seien Fördermittel bereits zugesagt worden – diese könnten jedoch nicht für den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Friedrich-Wöhler-Schule verwendet werden, wie es nun offenbar geplant ist. „Damit verliert die Stadt nicht nur Fördergelder, sondern verursacht zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt unnötig belasten“, kritisiert Bergmann.
Die Jugendräume in Wehlheiden waren einst auf Initiative engagierter Schüler*innen entstanden – ein Engagement, das nun offenbar nicht ausreichend gewürdigt wird.
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SPD-Initiative mit Betroffenen bringt Stadt zum Handeln

„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag, provisorische Raumlösungen für eine Grundschule auf dem Gelände der GAZ zu prüfen, fraktionsübergreifend angenommen worden. „Ein starkes Signal,“ lobt Zeidler.
„Das Ziel ist, verbindlich zu prüfen welche Bedarfe bestehen und falls notwendig provisorische Räume rechtzeitig zum Schuljahr 2026/27 bereitzustellen,“ erläutert der Sozialdemokrat und fährt fort: „Gute Bildung braucht Platz – und politischen Willen. Wir haben uns lange für neue Raumlösungen eingesetzt und sind froh, dass es jetzt vorwärts geht!“ Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dürfe aber nur der Anfang sein.
„Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Zeidler abschließend an. „Unsere Fraktion erwartet einen Bericht bis spätestens Oktober und setzt sich weiter für gute Lösungen in ganz Kassel ein.“
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Anke Bergmann: „Beim Lehrschwimmzentrum wurde kostbare Zeit verschenkt“

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. „Das ist eine ziemliche Pleite für die Jamaika-Koalition, die das Lehrschwimmzentrum erstmal in der Schublade verschwinden lassen wollte“, so Bergmann.

 

„Mit ihrer Suche nach billigeren Alternativen hat die Stadt kostbare Zeit verschenkt“, so Bergmann weiter. „Mich ärgert es, dass dies auf Kosten der Kinder geschieht, die dringend schwimmen lernen müssen. Durch Jamaikas Doppelhaushalt vertröstet Dezernent Lehmkuhl Eltern, Lehrende und Schüler*innen nun aufs Jahr 2027. Das ist frustrierend, wenn man bedenkt, dass das Lehrschwimmzentrum schon 2022 im Rathaus beschlossen wurde.“

 

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