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SPD: Den Rotstift nicht bei der Bildung ansetzen!

Die SPD-Fraktion Kassel hat eine Anfrage zum geplanten Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Wolfsanger gestellt. Der Hintergrund: Der Grundschule war offenbar im September überraschend mitgeteilt worden, dass die Stadt die Pläne für den Erweiterungsbau verworfen hat. „Das ist ein echter Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und des gesamten Stadtteils“, zeigt sich der Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, fassungslos über die plötzliche Kehrtwende des grün-schwarz-gelben Magistrats.
„Wir können das Entsetzen und Unverständnis der Schule absolut nachvollziehen. Dadurch werden all ihre bisherigen Pläne und Konzepte über den Haufen geworfen und man muss bei Null anfangen“, macht Decker deutlich. „Und wieder einmal wurde über die Köpfe des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern hinweg entschieden. Der Ortsbeirat wurde in dieser für den Stadtteil wichtigen Angelegenheit erst gar nicht informiert. Dieses Verhalten des Magistrates ist politisch nicht mehr hinnehmbar.“
„Die jetzt vorgesehene ‚integrierte Lösung‘ innerhalb des bestehenden Schulgebäudes würde die Schule vor enorme Raumprobleme stellen,“ ergänzt Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schule wäre dann vermutlich auf externe Unterrichtsräume angewiesen. Das halten wir für nicht vertretbar. Unter solchen Bedingungen ist es nur schwer möglich, einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten, der allen pädagogischen Ansprüchen genügen kann.“
Bergmann mahnt: „Wenn das bisherige Konzept verworfen wird, geht auch die jahrelange Arbeit daran verloren. Es wurde extra mit der Schulgemeinde entwickelt, um auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Gleichzeitig würde auch das gemeinsam mit der Alexander-Schmorell-Schule geplante inklusive Vorzeigemodell zunichte gemacht. Wir wehren uns dagegen, dass bei Bildung, Pädagogik und Inklusion der Rotstift angesetzt wird, während für Prestigeobjekte anscheinend genug Geld da ist.“
„Wir erwarten nun umgehend Antworten und eine Erklärung der beiden zuständigen grünen Dezernentinnen (Schule und Bauen)“, so Bergmann und Decker abschließend.
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„Falsch und kurzsichtig“ – Bergmann kritisiert Aussagen von Jugenddezernentin Maisch zur Erziehungshilfe

„Es ist schlicht eine falsche Behauptung, dass die steigenden Ausgaben in der Erziehungshilfe nicht vorhersehbar waren“, kritisiert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die entsprechende Äußerung von Jugenddezernentin Nicole Maisch. Bergmann weiter: „Die Fallzahlen und Kosten in der Erziehungshilfe steigen seit Jahren, das ist keine neue Entwicklung. Und die engagierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes informieren uns mehrfach im Jahr in den Fachausschüssen darüber. Nicole Maisch und die Jamaika-Koalition wussten Bescheid.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine überplanmäßige Ausgabe verabschiedet werden müssen, um die anfallenden Kosten für 2025 zu decken. „Wir haben natürlich zugestimmt, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Bergmann. „Die notwendigen Mittel hätten aber schon von Anfang an im Haushalt eingeplant sein müssen. Darauf hatten wir seinerzeit auch hingewiesen.“

Bergmann beklagt auch die wiederholte Kurzsichtigkeit Jamaikas: „Wir sind sehr irritiert, dass die Mittel jetzt nur nachträglich für 2025 aufgestockt worden. Was machen wir im nächsten Jahr? Es gibt keinerlei Planungssicherheit! Nur auf Sicht fahren geht im Bereich der Erziehungshilfe nicht.“

„Gerade nach den Corona-Jahren war und ist es uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass präventiv ausreichend Geld für Kinder, Jugendliche und Familien bereitgestellt wird. Dazu haben wir die letzten zwei Jahre Haushaltsanträge gestellt, die von Jamaika kategorisch abgelehnt worden sind“, erklärt Bergmann. „Die Mitarbeitenden in Jugendamt und den zugehörigen Institutionen reißen sich mit Verlaub den Arsch auf – und wir dürfen sie und die betroffenen Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

 

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Schulsanierungen: „Bei der Bildung zu sparen ist falsches Signal“ (Bergmann)

„Bei der Bildung zu sparen, halten wir für ein völlig falsches Signal“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Ankündigung der Dezernentin Nicole Maisch im zuständigen Ausschuss. Maisch hatte hinsichtlich zukünftiger Schulsanierungen in Kassel verkündet, dass „sparsamer“ gebaut und geplant werden solle und teure Wünsche der Schulen abgewehrt werden sollen.
„Bisher war es Standard, dass die Stadt Sanierungen im Dialog mit der Schulgemeinde (Phase 0) vorbereitet hat – um die Bedürfnisse vor Ort und die pädagogische Perspektive besser berücksichtigen zu können,“ erklärt Bergmann. „Dezernentin Maischs Aussage lässt befürchten, dass es damit nun vorbei ist.“
Bergmann stört sich auch an der Darstellung der Dezernentin. „‚Teure Wünsche‘ gibt es vielleicht zu Weihnachten. Die Lehrkräfte bemühen sich um sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Das ist Teil ihres Jobs und unser Job ist es, sie dabei zu unterstützen.“
Dezernentin Maischs Aussage hatte sich auf die Frage der SPD-Fraktionsvorsitzenden bezogen, ob die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen an der Georg-August-Zinn-Schule weiterhin geplant seien. Hier hatte es im Vorfeld das Gerücht gegeben, dass die Sanierungen gestrichen würden. „Wir sind erleichtert, dass die Gerüchte falsch sind und die GAZ nach wie vor saniert wird“, kommentiert Bergmann. „Nun bleibt nur zu hoffen, dass dabei nicht an falscher Stelle gespart wird. Wir werden das kritisch begleiten.“
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Anke Bergmann: Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen

„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus dem Bebauungsplan für den Georg-Stock-Platz zu streichen. Ursprünglich sollte in diesem Gebäude die Jugendarbeit Wehlheiden ein neues Zuhause finden. Fedderke hatte erklärt, dass die Stadt in den kommenden 20 Jahren keine finanziellen Mittel für den Bau des Solitärs einplanen könne. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein fatales Signal für die Jugend.
In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni forderte die SPD den Magistrat auf, das vorgesehene Baufeld für den Solitärbau wieder in den Bebauungsplan aufzunehmen. „Gerade weil der Siegerentwurf die Jugendräume in besonders gelungener Weise als eigenständigen Baukörper auf dem Grundstück integriert hat, wurde er ausgezeichnet“, erklärt Bergmann. Sie sieht in dem Standort ein großes Potenzial für die Jugendarbeit in Wehlheiden – und darüber hinaus: „Die Stadt lässt hier eine echte Chance ungenutzt. Auch benachbarte Stadtteile könnten von einem solchen Angebot profitieren.“
Zudem werde die Stadt ihrer finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Für den Solitärbau seien Fördermittel bereits zugesagt worden – diese könnten jedoch nicht für den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Friedrich-Wöhler-Schule verwendet werden, wie es nun offenbar geplant ist. „Damit verliert die Stadt nicht nur Fördergelder, sondern verursacht zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt unnötig belasten“, kritisiert Bergmann.
Die Jugendräume in Wehlheiden waren einst auf Initiative engagierter Schüler*innen entstanden – ein Engagement, das nun offenbar nicht ausreichend gewürdigt wird.
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SPD-Initiative mit Betroffenen bringt Stadt zum Handeln

„Wir freuen uns, dass auf unseren Druck hin an der Georg-August-Zinn-Schule nun zeitnah eine Grundstufe entstehen soll“, sagt der SPD-Stadtverordnete Christoph Zeidler. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war der SPD-Antrag, provisorische Raumlösungen für eine Grundschule auf dem Gelände der GAZ zu prüfen, fraktionsübergreifend angenommen worden. „Ein starkes Signal,“ lobt Zeidler.
„Das Ziel ist, verbindlich zu prüfen welche Bedarfe bestehen und falls notwendig provisorische Räume rechtzeitig zum Schuljahr 2026/27 bereitzustellen,“ erläutert der Sozialdemokrat und fährt fort: „Gute Bildung braucht Platz – und politischen Willen. Wir haben uns lange für neue Raumlösungen eingesetzt und sind froh, dass es jetzt vorwärts geht!“ Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dürfe aber nur der Anfang sein.
„Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten,“ kündigt Zeidler abschließend an. „Unsere Fraktion erwartet einen Bericht bis spätestens Oktober und setzt sich weiter für gute Lösungen in ganz Kassel ein.“
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Anke Bergmann: „Beim Lehrschwimmzentrum wurde kostbare Zeit verschenkt“

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. „Das ist eine ziemliche Pleite für die Jamaika-Koalition, die das Lehrschwimmzentrum erstmal in der Schublade verschwinden lassen wollte“, so Bergmann.

 

„Mit ihrer Suche nach billigeren Alternativen hat die Stadt kostbare Zeit verschenkt“, so Bergmann weiter. „Mich ärgert es, dass dies auf Kosten der Kinder geschieht, die dringend schwimmen lernen müssen. Durch Jamaikas Doppelhaushalt vertröstet Dezernent Lehmkuhl Eltern, Lehrende und Schüler*innen nun aufs Jahr 2027. Das ist frustrierend, wenn man bedenkt, dass das Lehrschwimmzentrum schon 2022 im Rathaus beschlossen wurde.“

 

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Handyverbot als notwendiger Impuls – Für die Konzentration, Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder

Cornelia Janusch, kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landtags zum landesweiten Handyverbot an Schulen. „Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer Medienbildung, die Kinder schützt, befähigt und nicht überfordert“, so Janusch. „Digitale Medien sind aus dem Bildungsalltag nicht wegzudenken, aber es braucht klare Grenzen und Medienkompetenz statt Dauerablenkung. Die Schulen, die auch in diesem Bereich schon so viel leisten, müssen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.“

Janusch betont, dass das Verbot keine Digitalfeindlichkeit bedeutet, sondern eine angemessene Reaktion auf bedenkliche Entwicklungen: „Der aktuelle Kindergesundheitsbericht der Region Kassel zeigt einen deutlichen Anstieg von Sprachauffälligkeiten, Sehproblemen und motorischen Defiziten bei Kindern – unter anderem wegen exzessiver Bildschirmzeit, Bewegungsmangel und fehlender direkter Kommunikation im Alltag. Wir müssen hier früh gegensteuern.“

Ein Handyverbot stehe der Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht entgegen, sondern fördere eine bewusstere Medien-Nutzung. „Der gezielte Einsatz im Unterricht bleibt möglich, aber die private Nutzung im Schulalltag wird stark eingeschränkt,“ erklärt Janusch. „Das ist richtig – denn Kinder brauchen auch Pausen von der ständigen Erreichbarkeit.“

Die SPD-Fraktion Kassel sieht die Stadt in der Verantwortung, das Land bei der Umsetzung zu unterstützen. Hierzu gehören neben dem konsequenten weiteren Ausbau von frühkindlicher Förderung vor allem auch die Einbeziehung der Eltern. Projekte, die – wie von Landrat Andreas Siebert angeregt – Elternarbeit mit Angeboten von Schulen, Kitas und Vereinen verbinden, sollen gezielt gefördert werden. Auch Bewegungsprogramme seien dabei wichtige Bausteine.

„Familien müssen beim gesunden Umgang mit digitalen Medien aktiv unterstützt werden“, sagt Janusch.  „Wir müssen anerkennen, dass wir als Gesellschaft – auch wir in der Politik – oft kein gutes Vorbild sind. Ein Verbot ersetzt nicht die Verantwortung, Kindern die richtigen Kompetenzen mitzugeben. Aber es schafft den Raum für echte Medienbildung.“

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Anke Bergmann: Jugendliche in Wehlheiden nicht einfach „verfrachten“

„Wer die Jugend ernst nimmt, muss ihr auch Raum in zentralen Lagen zugestehen – sichtbar, hörbar, dort wo die Jugendlichen zuhause sind,“ die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann, äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen des Magistrats zur Neugestaltung des Georg-Stock-Platzes. Die Verlagerung der bestehenden Jugendräume auf das Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule stößt bei ihr auf Unverständnis.
„Klar ist: Die derzeitigen Jugendräume Wehlheiden in der Wilhelm-Lückert-Schule reichen für die Jugendarbeit nicht aus. Sie sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß für eine angemessene Jugendarbeit. Doch ein Standortwechsel würde viele Jugendliche ausschließen, die das bisherige Angebot regelmäßig nutzen“, erklärt Bergmann. Die Jugendarbeit ist seit Jahrzehnten im Stadtteil verwurzelt. Die Jugendräume Wehlheiden engagieren sich nicht nur in den Jugendräumen in der Gräfestraße, sondern auch in der aufsuchenden Jugendarbeit – etwa auf Spielplätzen in Wehlheiden und im Vorderen Westen und in der Goetheanlage. Zudem besteht eine enge Kooperation mit der Heinrich-Schütz-Schule. Bergmann: „Es ist fraglich, ob die Jugendlichen bei einem Umzug in die Südstadt die neuen Jugendräume weiterhin aufsuchen würden.“
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Die vom Magistrat vorgesehene „neue Heimat“ auf dem Gelände der Friedrich-Wöhler-Schule, mag gut gemeint sein – ein gleichwertiger Ersatz sei sie jedoch nicht. Bergmann kritisiert zudem die Formulierung der Jugenddezernentin in der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Jugendlichen dort „laut sein könnten, ohne jemanden zu stören“. „Das klingt leider so, als wolle man die Jugendlichen aus dem Stadtbild verbannen, weil sie stören könnten. Eine solche Haltung ist weder zeitgemäß noch gerecht“, betont Bergmann.
Daher fordert Bergmann den Magistrat auf, die Jugendräume als Bestandteil der kulturellen Nutzung im geplanten Neubau am Georg-Stock-Platz unterzubringen, wie es im ursprünglichen Konzept vorgesehen war, und die Jugendlichen aktiv in die Planungen einzubeziehen.
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SPD-Fraktion begrüßt Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+: Ein Meilenstein für die Kasseler Bildungslandschaft

„Das Neubauvorhaben der Gesamtschule Nord+ ist notwendig, überfällig – und ein starkes Signal für die Bildung in unserer Stadt“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, anlässlich des am 24.03. vom Magistrat eingebrachten Antrags zum Neubauprojekt.
Die geplante Schule wird nach modernsten energetischen Standards und neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet. „Die Gesamtschule Nord+ wird zu einer der modernsten Schulen Hessens gehören – ein Ort, an dem zukunftsweisendes Lernen möglich wird“, so Bergmann weiter.
Mit einem Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro ist das Vorhaben eines der größten Schulbauprojekte in Kassel. Die SPD sieht darin einen weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur nachhaltigen Sanierung der Kasseler Schullandschaft: „Es ist ein Meilenstein, dass wir nach der Offenen Schule Waldau nun die zweite Schule in dieser Größenordnung neu bauen. Darauf kann die SPD mit Recht stolz sein.“
Bereits 2019 habe die SPD mit der Gründung der GWG pro den entscheidenden Anstoß für die Finanzierung solcher Projekte gegeben, erinnert Bergmann: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Weichen gestellt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen. Heute sehen wir die Früchte dieser verantwortungsvollen Politik.“
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SPD-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des Antrags zur Unterstützung der Hegelsbergschule

„Ich bin erstaunt, dass eine reine Willensbekundung zugunsten einer Schule auf solchen Widerstand stößt – wo es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, uns für jede Schule in unserer Stadt einzusetzen“, erklärt Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD den Magistrat beauftragen wollen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Aufnahme der Hegelsbergschule in das Startchancen-Programm zu prüfen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt.

Die Hegelsbergschule liegt in einem Stadtteil mit dem höchsten Sozialindex Kassels. Aus Sicht der SPD ist gerade deshalb eine besondere Förderung dringend notwendig. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in vielen Studien belegt – und genau da setzt das Startchancen-Programm an. Es geht darum, gezielt Schulen zu unterstützen, die es am nötigsten haben. Die Hegelsbergschule braucht diese Unterstützung, und sie hat sie auch verdient“, so Bergmann weiter.

Auch wenn eine Aufnahme in das laufende Startchancen-Programm nicht mehr möglich sein sollte, sieht die SPD weitere Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene. „Der Magistrat ist nicht machtlos – im Gegenteil: Die Schuldezernentin könnte sich beispielsweise beim Deutschen Städtetag oder über andere Netzwerke für die Hegelsbergschule starkmachen. Es geht darum, alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Wir dürfen Schulen mit besonderem Förderbedarf nicht sich selbst überlassen“, appelliert Bergmann.

Das Startchancen-Programm der Bundesregierung ist ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es zielt auf die Stärkung von Basiskompetenzen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur und die nachhaltige Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

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