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SPD: Jamaika und Oberbürgermeister drücken sich um klares Bekenntnis zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

„Dass Grüne, CDU und FDP sich heute in der Stadtverordnetenversammlung der Annahme unseres dringlichen Antrags zur Entwicklung des Flughafens verweigert haben, zeigt zum einen die inzwischen immer deutlicher werdende politische Überheblichkeit. Zum anderen den offenkundigen internen politischen Streit beim Thema Flughafen“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker das Verhalten der Jamaika-Fraktionen.

„Die Grünen wie deren Oberbürgermeister Dr. Schoeller haben sich damit einmal mehr als Gegner dieses für Nordhessen und die Region wichtigen Infrastrukturprojektes präsentiert, was allerdings nicht mehr überrascht“, macht Decker deutlich. „Mehr als enttäuschend ist für die SPD-Fraktion Kassel allerdings die Ablehnung der CDU und FDP, die sich sofort nach den negativen Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Flugbetrieb mit scharfen Worten in der Presse dagegen gewandt haben. Das war dann offensichtlich doch nur heiße Luft. Damit werden Grüne, CDU und FDP in keiner Weise ihrer Mitverantwortung als Mitgesellschafter des Flughafens Kassel-Calden gerecht“, stellt Decker weiter klar. „Besonders entlarvend ist, dass mit der Ablehnung unseres Antrages zugleich eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters verhindert wurde, in der er sich eindeutig und klar zu den Zielen des Gesellschaftervertrages bekennen sollte, statt sich weiterhin mit seinen Äußerungen gegen die Zielsetzungen des Gesellschaftervertrages zu stellen.“ Damit schade er der Entwicklung des Flughafens und damit der Stadt, und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Im Gegensatz zu den anderen Gesellschaftern Land, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden, die sich inzwischen öffentlich gegen die Haltung des Kasseler Oberbürgermeisters ausgesprochen hätten.

„Sicher ist allerdings eins, irgendwann in den kommenden Wochen müssen die Jamaika-Koalition und der grüne Oberbürgermeister hier Farbe bekennen. Das werden wir weiter einfordern“, so der SPD-Sprecher abschließend.

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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen Werk als dem wichtigsten Wirtschaftsfaktor und größtem Arbeitgeber der Region und wenden uns zugleich entschieden gegen Überlegungen der Konzernleitung, die tarifliche Beschäftigungssicherung aufzukündigen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, oder gar Hand an den gesamten Standort zu legen“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. Mit diesen angedrohten radikalen Sparplänen schlage die Konzernspitze eine neue harte Gangart ein, die man bisher von Volkswagen nicht kannte. Diesen Plänen, die Entlassungen im großen Stil zur Folge hätten, müsse deutlich Einhalt geboten werden. „Uns geht es darum, die Belegschaft und den Betriebsrat, mit dem wir in Verbindung stehen, in dieser schwierigen Lage in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich gegenüber dem Konzern die Forderung deutlich zu machen, den Standort mit seinen über 15.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Botschaften sind uns wichtig“, so Decker weiter. Abschließend bedankte sich der Stadtverordnete bei den anderen demokratischen Fraktionen, dass sie sich der SPD-Initiative für eine gemeinsame Resolution angeschlossen hätten.

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Sabine Wurst: Das Jugendparlament wird Kassels Demokratie bereichern

„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch viel älter, so Wurst. Die Freude und Erleichterung, dass die Einführung eines Jugendparlaments nun endlich bei der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, stand Wurst ins Gesicht geschrieben.

„Das Jugendparlament wird nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch die Mitwirkung unserer Jugendlichen an lokalen Angelegenheiten stärken. Es wird ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen und ihre Gemeinschaft mitzugestalten“, erklärte Wurst.

Spannend werde die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung. Darauf freut sich Wurst, die 2011 als damals jüngste Stadtverordnete ins Parlament eingezogen ist: „Unsere Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch eine Quelle wertvoller Ideen und Perspektiven, die unsere Gemeinschaft bereichern können.“

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Kalveram: „Kassel steht zusammen im Stadtparlament“

SPD begrüßt großen demokratischen Konsens bei der Verabschiedung der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“

„Es ist uns wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam gegen die menschenfeindliche Politik der AfD ein Zeichen setzen, in Parlamenten und auf der Straße“, erklärte Esther Kalveram, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben die Änderungen der Koalition daher gern übernommen, kündigen gleichzeitig aber auch an, an der Idee, Bürgerräume nach Kasseler Opfern des Nationalsozialismus zu benennen, festzuhalten. Wir werden hierzu einen weiteren Antrag vorlegen.“

Die SPD-Fraktion hatte die Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ bereits bei der Stadtverordnetenversammlung im Januar beworben – als Reaktion auf die Anmietung eines öffentlichen Raumes durch die AfD und damit verbundene Bürgerproteste. Die anderen Fraktionen hatten sich jedoch noch Zeit für mögliche Änderungswünsche erbeten. Bei der Stadtverordnetenversammlung im Februar konnte die Resolution nun unter der Berücksichtigung der Änderungswünsche mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Kalveram machte erneut deutlich: „Die AfD ist in unseren Bürgerhäusern, die von einer bunten, vielfältigen Stadtgesellschaft genutzt werden, nicht willkommen.“ Auch im Kasseler Stadtparlament zeige die AfD immer wieder, dass es ihr nicht darum geht, die Grundrechte aller Menschen zu schützen. „Als ältester demokratischer Partei ist für die Sozialdemokratie der Widerstand gegen Rechts, gegen antidemokratische Bestrebungen ein Kernanliegen“, erklärte Kalveram.

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SPD-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2024 ab

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024 den von der konservativen Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt.

Betonung sozialer Verantwortung im Haushaltsentwurf

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann macht deshalb deutlich: „Die Koalition hat unter anderem unsere Anträge zur Stärkung der Ortsbeiräte, Offen für Vielfalt, zum Olof-Palme-Haus sowie zum Pakt gegen Armut abgelehnt, einen solchen Haushalt konnte die SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Hechelmann kritisierte zudem die Haltung von Jamaika, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit. „Der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe. Wir haben mit dem Pakt gegen Armut einen bundesweit beachteten Weg eingeschlagen. Es ist enttäuschend, dass andere Fraktionen notwendige Mittel zur Armutsprävention ablehnen und stattdessen hohe Summen für Rechtsstreitigkeiten bevorzugen.“

Grundlage für soliden Haushalt ist Politik der SPD

In seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung betonte Hechelmann die Erfolge der SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren, die nun zum zwölften Mal in Folge zu einem Haushaltsüberschuss führten. „Trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und der stark gestiegenen Inflation haben wir es geschafft, den Haushalt positiv zu gestalten. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kassel für ihr Engagement und ihre harte Arbeit“, so Hechelmann.

Fokus auf Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Hechelmann hob die Bedeutung der Jugendarbeit und die Rolle der Jugendverbände in der Stärkung der Demokratie hervor. „Jugendarbeit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Die Ablehnung von Fördermitteln für Jugendverbände und freie Träger ist ein alarmierendes Signal. In Kassel haben wir eine besondere Verantwortung, den rechten Extremismus aktiv zu bekämpfen. Es ist unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen und zu stärken“, sagte Hechelmann.

Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements

Die SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements. Hechelmann betonte: „Wir müssen die Ortsbeiräte und das ehrenamtliche Engagement unterstützen. Unser Antrag sah 75.000 € für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Ortsbeiratsmitgliedern vor. Wir dürfen unsere Demokratie nicht durch Sparmaßnahmen schwächen.“

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin Investitionen in Schulen und Kitas und betont die Bedeutung guter Bildung. „Gute Bildung ist der beste Weg zur Prävention von Armut und zur Stärkung unserer Demokratie. Wir werden diese Investitionen kritisch begleiten und unterstützen“, so Hechelmann.

Kritik an mangelnder Transparenz und Ambition

Abschließend kritisierte Hechelmann die Transparenz und das Fehlen von Ambitionen im aktuellen Haushaltsentwurf. „Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte in den Mittelpunkt stellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf erfüllt diese Kriterien nicht.“

Aufruf zum parteiübergreifenden Zusammenhalt

Dr. Hechelmann appellierte an alle Parteien, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten. „Wir müssen gemeinsam unser demokratisches Fundament stärken und für eine Gesellschaft einstehen, die durch soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte geprägt ist.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt Beschäftigte der Wintershall Dea im Stich

„Zum wiederholten Male zeigt die Koalition, dass die Interessen der arbeitenden Menschen in dieser Stadt ignoriert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann. Er fährt fort: „Das Handeln des Magistrats entbindet die Stadtverordnetenversammlung nicht von der Verpflichtung, eine eigene Position zu beziehen“.

„Mit unserem Antrag wollten wir uns zum einen mit den Kolleg*innen solidarisch erklären und zum anderen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Konzepte für eine sichere Zukunft der Kolleg*innen zu initiieren“, sagt Hartmann. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, um sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und alle relevanten Akteure zu Gesprächen über die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze einzuladen. „Wir wollten ein starkes Signal der Stadtverordnetenversammlung an die Arbeitgeber senden und konkrete Konzepte entwickeln. Doch die Koalition hat es erneut abgelehnt, eine klare Position zu beziehen und verweist lediglich auf die Aktionen des Magistrats“, fügt er hinzu.

Dieses Verhalten ist eine arbeits- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Der bereits zuvor verabschiedete Haushalt ist ebenfalls Ausdruck dieser ambitionslosen Standortpolitik. Die Themen Transformation und Standortpolitik kommen nicht vor“, sagt Hartmann abschließend.

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„Besser spät als nie“ – SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt Sinneswandel der Jamaika-Koalition hinsichtlich der Sanierung der Reuterschule

„Endlich kommt die selbsternannte ‚Koalition der Vernunft‘ in der Realität an“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Anke Bergmann, bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. „Ich habe ein richtiges Déjà-vu“, so Bergmann. „Vor einem Jahr haben wir exakt dasselbe gefordert, wie die Jamaika-Koalition heute: dass die Finanzierung über die Kooperation zwischen Stadt Kassel mit der SKI und der GWGpro umgesetzt werden soll. Damals hat Jamaika mit Hochmut auf unser Anliegen reagiert.“

Jahrelang hatte die SPD für die Sanierung der Reuterschule gekämpft. Nachdem fünf Jahre im Amt vom Grünen Stadtbaurat geplant wurden, sich aber nichts bewegte, stellte die SPD-Fraktion im Januar 2023 einen Antrag auf eine Loslösung vom städtischen Haushalt.

Die FDP-Fraktion Kassel hatte damals sogar einen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, in dem der SPD-Antrag als „sachlich falsch“ bezeichnet und behauptet wurde, „die Sanierung käme dadurch nicht schneller“. Ein Jahr später folgt nun also der überraschende Sinneswandel. Im Bildungsausschuss habe die grüne Schuldezernentin Nicole Maisch gar, so Bergmann, die Argumente der SPD genutzt. Selbstverständlich begrüße und unterstütze die SPD-Fraktion den Sinneswandel der Koalition, denn mit der Sanierung der Schule wird in die Zukunft junger Menschen investiert. „Besser spät als nie“, so Anke Bergmann.

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Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen!

SPD-Fraktion Kassel fordert Einhaltung der Kunstfreiheit angesichts der nächsten documenta

„Kein Mensch steht mit der Peitsche vor den Toren von Kassel und sagt, welche Kunst auf der documenta gezeigt wird!“ Die Erfahrungen der documenta 15 hätten gezeigt, dass es um die Sicherung der Kunstfreiheit und den Schutz der Künstler gehe, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 19. Februar. Bergmann erinnerte angesichts der nächsten documenta an den Wert der Kunstfreiheit und forderte, die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Gestaltung der Kunstausstellung der künstlerischen Leitung zu überlassen.

„Kunst war schon immer gesellschaftskritisch“, so Bergmann. „Viele klassische Kunstwerke, die heute als Meisterwerke gelten, waren zu ihrer Zeit kontrovers oder stießen auf Widerstand.“ Sie erinnerte unter anderem an „Der Ursprung der Welt“ von Gustave Courbet aus dem Jahr 1866, das der Öffentlichkeit aufgrund der expliziten Darstellung weiblicher Genitalien jahrzehntelang unzugänglich war.

Einen solchen Umgang mit Kunst wolle die Kasseler SPD-Fraktion vermeiden. „Wir wollen die Kunst nicht verstecken, sondern einen Diskurs ermöglichen“, so Bergmann weiter. Ein Code of Conduct könnte ein Umfeld schaffen, in dem ein solcher Diskurs stattfinden kann. „Kunst hält uns als Gesellschaft oftmals den Spiegel vor. Sie fordert die Grenzen heraus, was in ihrer Zeit als akzeptabel betrachtet wird. Aber diese Kontroversen in der Kunst tragen auch dazu bei, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, indem wir kritisch miteinander im Gespräch bleiben.“

In ihrem Antrag, der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, forderte die SPD-Fraktion zur Stärkung der documenta in Kassel zudem die Beibehaltung der bisherigen Gesellschafterstruktur der documenta GmbH, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung der nächsten documenta – wie der Neubesetzung der Findungskommission –, sowie die Berücksichtigung und Umsetzung der Vorschläge von Bürgern und der Organisationsuntersuchung.

Bergmann zollte hohen Respekt dafür, dass die documenta im Nachgang der vergangenen Ausstellung alles für die Aufarbeitung und Analyse offengelegt habe. Damit habe sie die Voraussetzungen für viele gute Empfehlungen geschaffen und könne sich für die Zukunft organisatorisch weiterentwickeln – beispielsweise durch eine Aufstockung des Personals für die verschiedenen Abteilungen. „Von daher ist es gut, dass im Haushalt 2024 schon die Mittel für die documenta bereitstehen, um den Mehrbedarf an Kosten zu decken“, erklärte Bergmann. Denn, da ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher: „Die documenta in Kassel war, ist und wird auch in Zukunft die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst sein!“

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SPD-Fraktion will klares Zeichen gegen menschenverachtende Politik setzen

Die SPD-Fraktion hat mit der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ ein Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt. „Diese Resolution ist die Aufforderung zu einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram.

Die Resolution wurde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag, dem 29. Januar, von der SPD-Fraktion eingereicht. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Stadt durch das Grundgesetz verpflichtet ist, alle politischen Parteien gleich zu behandeln, solange diese nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden. Dies gelte auch für die Vermietung von Bürgerräumen.

„Als politisches Gremium kann die Stadtverordnetenversammlung aber deutlich machen, dass dies bei der AfD weder gern noch freiwillig geschieht. Die AfD ist in den Bürgerräumen, die von einer bunten, vielfältigen Bürgergesellschaft genutzt werden, nicht willkommen“, so Kalveram. „Wir fordern den Magistrat grundsätzlich auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die eine Vermietung an Parteien, die sich dem demokratischen Konsens entziehen, so unattraktiv wie möglich machen.“

Da eine Nutzung dennoch nicht völlig auszuschließen sei, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, zu prüfen, ob man die Bürgerräume nicht analog der „Stolpersteine“ nach Opfern des Nationalsozialismus benennen könne – um zu verdeutlichen, dass sich die Stadt Kassel dem „Nie wieder“ als zentralem Versprechen unserer Verfassung verpflichtet fühlt.

„Uns ist wichtig, dass diese Resolution von allen demokratischen Kräften gemeinsam verabschiedet wird“, so Kalveram. „Gerade in Zeiten wie diesen müssen Demokraten zeigen, dass sie bereit sind, die Demokratie auch durch ungewöhnliche Maßnahmen zu verteidigen.“

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Mit seinen Aussagen diskreditiert Schoeller eine andere Meinung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann ruft Oberbürgermeister Sven Schoeller in der documenta Diskussion zur Mäßigung auf und fordert eine sachliche und faire Debatte. Der Oberbürgermeister werfe mit seinen Aussagen dem ehemaligen Oberbürgermeister und Finanzminister Hans Eichel indirekt vor, Antisemitismus zu dulden bzw. billigend in Kauf zu nehmen.

Bergmann macht deshalb deutlich: „Die Aussage des Oberbürgermeisters diskreditiert eine andere Meinung. Dies steht seinem eigenen Maßstäben, für offene und transparente Debatten einzustehen, entgegen. Wer dies ständig einfordert, müsse auch Meinungen anhören, die nicht die eigenen sind, ohne polemisch zu werden.“

Die SPD-Fraktion bleibt der Forderung eines respektvollen und sachlichen Dialogs verpflichtet und steht bereit, mit allen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die dieses Ziel teilen.

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