Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe auf eine Anfrage der Linken zur Anrechenbarkeit kommunaler Energiezuschüsse geantwortet, dass dies davon abhängig sei, wie diese konkret ausgestaltet seien. „Kommunale Energiekostenzuschüsse seien nur dann bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, erklärt […]

Mit dem Kasseler Energiegeld hat Oberbürgermeister Christian Geselle, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, wie man Kasseler Bürgerinnen und Bürgern durch eine freiwillige Kommunale Leistung in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten stetig steigen finanziell unterstützen kann. „Wir begrüßen diesen Vorschlag aus sozialpolitischer Sicht sehr,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel.  Für breite Bevölkerungsschichten mit […]

Die Kasseler SPD-Fraktion sieht in der Ankündigung der Bundesregierung die deutschen Gazprom- Töchter unter eine Treuhandverwaltung zu stellen eine große Chance für die Zukunft der in Kassel ansässigen Gasunternehmen. Für die SPD-Fraktion stehen die Versorgungssicherheit für die Industrie und die Verbraucher*innen sowie die Standortsicherheit für die Kasseler Gasversorger im Vordergrund. „Dies sichert Arbeitsplätze vor Ort […]