Stadtbaurat muss endlich rechtssichere Satzung vorlegen

Der Vorwurf des Stadtbaurates Nolda, die Grünsatzung „hänge in der Luft“, weil sie im Rechtsamt „seit geraumer Zeit“ zur Prüfung liege, wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion deutlich zurückgewiesen. „Nach unserer Information sah sich das Rechtsamt mehrfach gezwungen, den Satzungsentwurf wieder an das zuständige Umwelt- Gartenamt zurückzugeben, weil der Entwurf mit rechtlichen Fehlern behaftet war, die offensichtlich der Zulässigkeit der neuen Satzung bisher im Wege standen“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Sprafke. Ein umweltpolitisch notwendiger Eingriff in die Gartengestaltung der Bürgerinnen und Bürger müsse rechtssicher und damit gerichtsfest festgelegt werden. Unabhängig davon, dass es sich hierbei also um einen ungerechtfertigten Vorwurf gegenüber dem Rechtsamt handele, sei es absolut befremdlich, wenn ein Dezernent Mitarbeiter*innen eines anderen Dezernatsbereiches in ein schlechtes Licht rücken wolle. „Als ebenso falsch und befremdlich empfinden wir es, wenn der Stadtbaurat bei der Kontrolle daraufsetzt, dass ein Nachbar den anderen bei der Stadt wegen eines Satzungsverstoßes meldet“, so Sprafke weiter. Denunziation sei das schlechteste aller Kontrollinstrumente und auch völlig unnötig. „Nach unserer Kenntnis werden von Kassel regelmäßig Luftbilder gemacht, die man von der Bauaufsicht entsprechend auswerten könne“, so Sprafke abschließend, die gleichzeitig eine Anfrage der Fraktion zu diesem Vorgang ankündigte.