Einträge von Anke Bergmann

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SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in […]

15. Januar 2026 von
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SPD: Ausgrenzung der Gastronomie am Königsplatz war offensichtlich Fehlentscheidung

Als bedauerlich und nicht verständlich bezeichnet die SPD-Fraktion Kassel die Entscheidung des Magistrats, die Gastronomie am Königsplatz nicht in das Altstadtfest einzubeziehen. „Das war offensichtlich eine Fehlentscheidung. Die Kritik der Gastronomie ist verständlich und berechtigt“, kritisiert auch der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Entscheidung der Stadt. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gastronomie erst kurz vor […]

6. Juli 2025 von
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SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und […]

2. Juli 2025 von
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SPD: Jamaika-Koalition und Magistrat lassen Volksfeste erneut im Regen stehen

„Es ist inzwischen schon kläglich und blamabel, dass sich Grüne, CDU und FDP einfach nicht dazu durchringen können, an Zissel, Wehlheider, Entenkirmes, Karneval und Co eine klare Botschaft zu senden: dass die Stadtverordnetenversammlung geschlossen hinter den beliebten Volksfesten steht und gleichzeitig den Magistrat auffordert, für die Durchführung, insbesondere der Umzüge, alle notwendigen Hilfen und Unterstützung […]

2. Juli 2025 von
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Anke Bergmann: „Beim Lehrschwimmzentrum wurde kostbare Zeit verschenkt“

„Dezernent Lehmkuhl hat einsehen müssen, was die SPD schon seit Jahren sagt: Wir brauchen dringend ein Lehrschwimmzentrum in Kassel“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann jüngste Berichte der HNA. In der Ausgabe vom 27. Juni war zu lesen gewesen, dass die Prüfung anderer Lösungsansätze für flächendeckenden Schwimmunterricht an Kasseler Schulen nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht hatte. […]

2. Juli 2025 von
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Handyverbot als notwendiger Impuls – Für die Konzentration, Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder

Cornelia Janusch, kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Hessischen Landtags zum landesweiten Handyverbot an Schulen. „Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer Medienbildung, die Kinder schützt, befähigt und nicht überfordert“, so Janusch. „Digitale Medien sind aus dem Bildungsalltag nicht wegzudenken, aber es braucht klare Grenzen und Medienkompetenz […]

2. Juli 2025 von
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SPD: Jamaika-Koalition und ihre Stadtklimarätin Simone Fedderke handeln über die Köpfe der Stadtverordneten und vieler betroffener Menschen hinweg

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, macht seinen Unmut über das geplante Parkraumkonzept deutlich Luft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige politische Entscheidungen nicht in der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, sondern dass die Stadtverordneten über die Presse erfahren müssen, was das Rathaus da plant. Wir fordern, dass neben der Beteiligung […]

20. Mai 2025 von