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Alstom – „Es geht um nicht weniger als den Erhalt von über 900 Arbeitsplätzen“ (Decker)

Auf Initiative der SPD-Fraktion Kassel haben Sozialdemokraten, Grüne und CDU am Montag in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Produktionsstandort Alstom verabschiedet. Darin wird der Magistrat gebeten, sich gegenüber der Konzernleitung für den Erhalt des Werks und der damit verbundenen tarifgesicherten Arbeitsplätze einzusetzen.
„Der Lokbau gehört zu Kassel wie der Herkules. Da sind wir uns sicher alle einig,“ so Wolfgang Decker, der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel, in seiner Rede an die Stadtverordneten. Leider könne die Stadtverordnetenversammlung nicht einfach beschließen, dass das auch in Zukunft so bleibe. „Was wir aber tun können und unbedingt tun sollten, ist, eine klare Botschaft an die Belegschaft zu senden, dass wir solidarisch mit ihnen sind und sie bei ihrem Einsatz um ihre Arbeitsplätze unterstützen.“
Es gehe um nicht weniger als den Erhalt von über 900 Arbeitsplätzen, warb Decker. „Das sind über 900 Menschen, die mit ihren Familien auf ihren Job angewiesen sind.“ Die SPD-Fraktion bedanke sich für die breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag sei ein starkes Signal an alle Betroffenen: „Wir stehen hinter euch“, bekräftigte Decker.
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SPD-Fraktion fordert transparenten Umgang mit Sondervermögen – „116 Millionen sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“ (Kalveram)

Die SPD-Fraktion Kassel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.26 für Investitionen in die neue ACT-Sporthalle, eine zweite Eisfläche und den Sportcampus Süd aus dem Sondervermögen gestimmt – dabei jedoch erneut mehr Transparenz im städtischen Haushalt angemahnt.
„Wir sprechen hier über die ersten Mittel aus einem Investitionsfond von insgesamt 116 Millionen Euro,“ so die Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram in ihrer Rede. „Das ist eine der größten zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten, die Kassel seit vielen Jahren erhalten hat. Das lässt sich nicht einfach so zwischen Tür und Angel entscheiden.“
Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf angemeldet – aufgrund der lückenhaften Magistratsvorlage, die wichtige Fragen unbeantwortet lasse. „Bis heute liegt uns beispielsweise keine schriftliche Aufstellung dazu vor, welche konkreten Maßnahmen mit den 14 Millionen Euro für den Sportcampus Süd finanziert werden sollen“, erläutert Kalveram. „Wir erkennen an, dass OB Schoeller unseren Beratungsbedarf ernst genommen und in seiner Rede einige fehlende Informationen nachgeliefert hat. Für die Zukunft wünschen wir uns relevante Infos aber früher – sie gehören in die Vorlage oder spätestens in den zuständigen Ausschuss.“
Zugleich machte die Sozialdemokratin die Unterstützung ihrer Fraktion für die zu finanzierenden Projekte deutlich. „Der ACT ist ein außerordentlich engagierter Verein und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit für den Breiten- und Jugendsport in unserer Stadt“, so Kalveram. „Natürlich unterstützen wir den Neubau der ACT-Sporthalle.“ Sie erinnerte zudem daran, dass die Entscheidung für eine zweite Eishalle noch unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gefällt worden sei. Die SPD stehe seit vielen Jahren und bis heute hinter diesem Projekt – „auch wenn man in den letzten Tagen immer mal wieder versucht hat, das anders darzustellen.“
„116 Millionen Euro sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“, so Kalveram weiter. „Sie sind eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt.“ Die SPD-Fraktion verbinde ihre Zustimmung zur Magistratsvorlage daher mit der Erwartung und dem Vertrauen, dass die weiteren Entscheidungen zum Sondervermögen transparent erfolgen und die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig eingebunden wird. „Zudem hoffen wir auf breite demokratische Mehrheiten auch für andere wichtige Projekte“, so Kalveram abschließend.
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SPD-Fraktion kritisiert Entfernung des documenta-Graffitis – Kopec und Kalveram: „Ruruhaus-Graffiti hätte Teil eines offenen Dritten Ortes werden können“

Die SPD-Fraktion Kassel kritisiert scharf, dass mit der Entfernung des documenta-Graffitis am sogenannten Ruruhaus offenbar bereits begonnen wurde. „Wir sind fassungslos über dieses Vorgehen. Noch bevor die politischen Gremien überhaupt die Möglichkeit hatten, sich mit dem Thema zu befassen, werden Fakten geschaffen. Das ist kein angemessener Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum, mit der Geschichte der documenta-Stadt Kassel und auch nicht mit demokratischer Beteiligung“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel.

„Am Samstag erfährt die Öffentlichkeit aus der Zeitung von der geplanten Entfernung, am Sonntag äußern wir unsere Kritik und am Montag ist das Kunstwerk bereits überstrichen. Das wirkt wie eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Ein solches Vorgehen beschädigt das Vertrauen in politische Verfahren und lässt jede Sensibilität für die Bedeutung dieses Ortes vermissen“, erklärt Esther Kalveram, Co-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, die Entfernung des Graffitis noch einmal kritisch zu prüfen und zunächst transparent darzustellen, welche Möglichkeiten für den Erhalt und eine Integration in das künftige Nutzungskonzept geprüft wurden.

Mit Blick auf die geplante künftige Nutzung des Ruruhauses als Stadtbibliothek und Dritter Ort hält die SPD-Fraktion das Vorgehen für unverständlich. „Gerade der Geist, den die documenta fifteen und dieses Graffiti ausgestrahlt haben, hätte gut zu einem offenen, einladenden Haus für Bildung, Kultur, Begegnung und Teilhabe gepasst. Eine moderne Stadtbibliothek lebt von Offenheit, Sichtbarkeit und niedrigschwelliger Einladung. Statt diese Verbindung zumindest ernsthaft zu prüfen, wird sie nun einfach überstrichen“, kritisiert Kopec.

Besonders irritierend ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch die symbolische Wirkung dieser überstürzten Entfernung. „Die Art und Weise des Vorgehens erweckt den Eindruck, als solle eine sichtbare Spur der documenta fifteen möglichst schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden“, so Kopec, und Kalveram ergänzt: „Gerade angesichts der kontroversen Debatten um die documenta fifteen wäre jedoch ein reflektierter, transparenter und kulturpolitisch sensibler Umgang notwendig gewesen. Wer ein solches Werk ohne öffentliche Beratung und ohne erkennbare Auseinandersetzung überstreicht, sendet das falsche Signal.“

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, das Vorgehen umgehend zu erklären. Insbesondere müsse dargelegt werden, wer die Entfernung veranlasst hat, auf welcher Grundlage sie erfolgt, welche Alternativen geprüft wurden und warum die politischen Gremien nicht vorab beteiligt wurden.

„Kassel ist documenta-Stadt. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss mit den sichtbaren Spuren der documenta im Stadtraum sorgsamer umgehen. Dieses Vorgehen war der Bedeutung des Kunstwerks und der Rolle Kassels als Kulturstadt nicht angemessen“, erklären Kopec und Kalveram abschließend.

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