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Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag

„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch dem Antrag des Magistrates zu entnehmen war.
„Ist es jetzt nicht schon zu spät, diesen Beschluss zu fassen?“, fragte Lang und fügte hinzu: „Warum haben wir den Antrag nicht rechtzeitig im Ausschuss behandelt?“ Nach Angaben von Stadtklimarätin Fedderke war bereits zur Sitzung der Stadtverordneten eine Zustimmung im Hause eingetroffen. Sie bat um Entschuldigung für die späte Einbringung. „Wir beobachten leider immer öfter, dass die gewählten Stadtverordneten erst verspätet einbezogen werden“, kommentiert Lang. „Das muss sich umgehend ändern. Dieses Verhalten widerspricht der Kernfunktion des Stadtparlaments.“
Die Sozialdemokrat*innen stimmten der Vorlage in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu. Das Förderprogramm des Landes Hessen, das vom SPD-Minister Kaweh Mansoori auf den Weg gebracht wurde, zielt auf eine Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit hessischer Innenstädte ab. „Das unterstützen wir grundsätzlich gerne und hoffen, dass die Fördermittel sinnvoll für die vier vorgeschlagenen Projekte (Markt am Florentiner Platz, Verstätigung Gewächshaus Wolfschlucht 18a, Skateplatz Dock 4 und die Veranstaltungsreihe „Open stairs“ am ruruHaus) genutzt werden“, so Lang. „Wenn man bedenkt, dass sich Jamaika um die Fördermittel für barrierefreie Bürgerhäuser gar nicht erst beworben hat, ist das hier immerhin ein willkommener Fortschritt.“
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Bergmann: Einsatz für das Jugendgremium hat sich schon jetzt gelohnt

„Das Jugendgremium ist bereits jetzt eine große Bereicherung für das Kasseler Stadtparlament“, betont Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kassel, anlässlich der ersten Anträge, die das neue Gremium in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. „Die Jugendlichen haben mit ihren Initiativen eindrucksvoll bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen – und dass sie weit über die eigenen Interessen hinausdenken. Sie vertreten nicht nur die Belange junger Menschen, sondern bringen Themen ein, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen. Das hat sich bei den drei Anträgen am Montag sehr deutlich gezeigt. Wir freuen uns über so viel Mut, Weitsicht und konstruktives Engagement.“
Für die SPD-Fraktion ist die aktive Beteiligung junger Menschen ein zentrales Anliegen. Bereits im Wahlprogramm 2006 hatte sich die Kasseler SPD für die Einrichtung eines Jugendgremiums stark gemacht – mit dem Ziel, politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie gut dieses Gremium jetzt angenommen wird und wie ernsthaft und qualifiziert sich die Jugendlichen einbringen“, so Bergmann. „Das zeigt, dass kommunale Demokratie lebendig bleibt, wenn wir Räume für Beteiligung schaffen.“
Die SPD-Fraktion kündigt an, die Arbeit des Jugendgremiums weiterhin intensiv zu begleiten und zu unterstützen. „Wir stehen fest an der Seite der Jugendlichen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt – und wir werden dafür sorgen, dass ihre Stimme im Rathaus auch künftig Gewicht hat“, erklärt Bergmann abschließend.
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Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Andere Kommunen arbeiten bereits seit Beginn des Jahres an neuen Sicherheitskonzepten; im Rathaus herrscht dagegen offenbar Ratlosigkeit – obwohl wir mehr als einmal gefordert haben, dass die Stadt beim Thema ‚Sicherung von Veranstaltungen und Festen‘ mehr tun müsse“, stellt Stadtverordneter Wolfgang Decker zur heutigen Berichterstattung in der HNA fest.

„Aufgrund der zunehmenden Probleme muss der Magistrat jetzt jedoch umgehend initiativ werden und sich schnellstmöglich mit der Polizei, dem Innenstadthandel und den Gewerbetreibenden sowie den Schaustellern und Händlern des Weihnachtsmarktes an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten zu erörtern, inwieweit die aktuelle Situation entspannt werden kann“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel.

„Es braucht beim Thema Sicherheit des Weihnachtsmarktes und von Großveranstaltungen zukünftig allerdings auch alternative Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen versenkbare Poller oder vergleichbare Lösungen im Bereich der Oberen Königsstraße zwischen City-Point und Wilhelmstraße. Dies würde zukünftig an Werktagen zumindest bis in den frühen Nachmittag Straßenbahnverkehr und Weihnachtsmarktbetrieb durchaus gefahrloser möglich machen“, so Decker und Seidel und verweisen auf ähnliche Lösungsansätze in anderen Städten.

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SPD fordert: Sondermittel für wichtige Projekte der Daseinsvorsorge einsetzen

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen.

„Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige Immobilienkäufe“, erklärt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.

Zudem solle die Landes-Soforthilfe gezielt kleinere Sozial- und Kulturprojekte sowie die Kasseler Volksfeste unterstützen, da sie wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

„Laut HNA plant die Stadt offenbar, die Bundesmittel für bereits veranschlagte Maßnahmen zu verwenden. Wir fordern den Magistrat auf, genau darzulegen, welche Projekte betroffen sind und ob dadurch wichtige neue Vorhaben ausgeschlossen werden“, so Decker.

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SPD-Fraktion kritisiert Magistratsvorlage zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule

„Während in Kassel in den vergangenen Jahren stets galt, dass Investitionen in Schule und Bildung höchste Priorität haben, markiert die vorgelegte Planung zur Sanierung der Georg-August-Zinn-Schule einen deutlichen Rückschritt,“ kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Bei den jüngsten Generalsanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord wurde großer Wert darauf gelegt, modernste Standards umzusetzen. Raumgrößen, pädagogische Konzepte und energetische Maßnahmen wurden umfassend berücksichtigt, um Schulen zu schaffen, die zu den modernsten im Land gehören sollten. „Genau dieser Anspruch scheint nun vom Magistrat und der Jamaika-Regierung aufgegeben zu werden“, stellt Bergmann fest. „Die geplanten Einschnitte bei der Georg-August-Zinn-Schule sehen kleinere Räumlichkeiten und Mehrfachnutzung vor und verzichten sogar auf eine notwendige energetische Sanierung, obwohl die Grünen für sich Klimaneutralität als zentrales Ziel formulieren.“
Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Änderungsantrag, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal in welchem Stadtteil sie wohnen, die gleichen Chancen verdienen. Das zeigt sich auch in der Qualität der Bildung und der Ausstattung der Schulen, unabhängig von der Schulform. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, erklärt: „Die Planungsleistungen bei Schulbausanierungen müssen dem gleichen Standard entsprechen wie bei den Sanierungen der Offenen Schule Waldau und der Gesamtschule Nord. Dazu gehören sowohl die umfassende Sanierung einschließlich einer energetischen Außenfassade als auch die Berücksichtigung des jeweiligen pädagogischen Konzepts.
Hechelmann weiter: „Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar, dass bei Schulneubauten und -sanierungen gekürzt wird, während gleichzeitig nicht verausgabte Mittel aus dem Bereich Schulbau für den Erwerb des Sparkassengebäudes in der Wolfsschlucht genutzt werden sollen.“ Bergmann ergänzt: „Bildung muss Vorrang haben. Wer bei Schulen spart, spart an der Zukunft der Stadt.“
Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Vorlage nachzubessern und wieder zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Kasseler Schülerinnen und Schüler zurückzukehren.
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SPD-Fraktion Kassel: Gesundheit der Musiker*innen ernst nehmen, Missstände klar benennen

Die SPD-Fraktion zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Berichte zur Situation im Interimsbau des Staatstheaters Kassel. „Wir sind entsetzt, dass die Theaterleitung die Beschwerden der Mitarbeitenden bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen durch die Videoprojektionen nicht ernst nimmt. Vorgesetzte haben eine Schutz- und Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten“, mahnt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec.
Aussagen der Theaterleitung wie „sensible Menschen werde es immer geben“ oder „es gäbe viele emotionale Menschen“ verlagern die Verantwortung und suchen die Schuld bei Betroffenen, statt die Missstände zu beheben. Ein solcher Umgang mit Menschen, die aufgrund der Arbeitsbedingungen krank werden, ist nicht akzeptabel.
Es zeigt sich klar, dass der Interimsbau Mängel aufweist, die gesundheitsgefährdend sind. Anstatt diese Probleme offenzulegen und gemeinsam mit den Betroffenen konstruktiv zu lösen, versucht die Leitung, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um Einzelfälle und rein subjektive Wahrnehmungen. Das ist unzureichend.
Die SPD-Fraktion fordert daher: Die Theaterleitung muss sich offen zu dem bestehenden Verbesserungsbedarf bekennen, unverzüglich technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit Mitarbeitenden auf Augenhöhe Lösungen entwickeln.
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