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Standort von Winterhsall Dea in Kassel muss erhalten bleiben

„Menschlich und wirtschaftlich ist die Ankündigung von BASF eine Katastrophe für Kassel“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann, zu den Zerschlagungsplänen der BASF. Solch eine Nachricht den Mitarbeitenden so kurz vor Weihnachten zu verkündigen, sei eine Sauerei, so der Sozialdemokrat. Mit der Ankündigung droht der Stadt Kassel der Verlust von 600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen und die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften. „Das müssen wir mit aller Macht verhindern“, sagt Hartmann weiter und kündigt eine Initiative zum Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung an.

Bedeutung von Wintershall Dea für Kassel

„Als politisch Verantwortliche müssen wir ein Interesse daran haben, dass uns die Arbeitsplätze und der Gewerbesteuerzahler Wintershall Dea in Kassel erhalten bleiben“, hält Hartmann fest und verweist darauf, dass es neben dem Erhalt der Arbeitsplätze auch noch darum gehe, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler und zivilgesellschaftlichen Akteure in Kassel zu halten. Denn neben der wirtschaftlichen Tätigkeit in Kassel engagiert sich Wintershall Dea für kulturelle und soziale Einrichtungen und demokratische Werte. All das würde, nach Ansicht der SPD-Fraktion, verloren gehen, wenn sich das gewinnorientierte Handeln eines internationalen Konzerns durchsetzen würde.

Solidarität mit den Beschäftigten

„In dieser schweren Zeit sagen wir den Kolleginnen und Kollegen von Wintershall DEA unsere volle Solidarität und Unterstützung beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu“, erklärt Hartmann abschließend.

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Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg – SPD-Fraktion setzt sich für Entlastung während der Stoßzeiten ein

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine umfassende und schnelle Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Wiener Straße/Struthbachweg ein, insbesondere während der Stoßzeiten. Dies soll zur Entlastung der Berufstätigen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beitragen.

Lars Koch, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Eine effektive Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der eine detaillierte Analyse der aktuellen Verkehrssituation und die Entwicklung zügiger Lösungsansätze für die Stoßzeiten fordert.“

Die SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit den Berufstätigen, die täglich im Stau stehen. „Unser Ziel ist es, einen ausgeglichenen und effizienten Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne dabei bestimmte Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen“, ergänzt Koch.

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SPD-Fraktion sieht in Fuldauferkonzept gute Ansätze – Betont jedoch die Bedeutung der Bürgerbeteiligung

„Das Fuldauferkonzept bietet viele Chancen für Kassel, die wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten. Dennoch hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über das Fuldauferkonzept der Stimme enthalten, da unser Änderungsantrag nicht angenommen wurde“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. „Ich danke ausdrücklich für das hier vorgelegte Konzept. Der externe Blick des Planungsbüros DTP hat zu vielen neuen und interessanten Ansätzen geführt, die es nach einer heutigen Beschlussfassung zu vertiefen gilt.“

Forderung nach intensiver Bürgerbeteiligung

Wolfgang Decker, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt die Enthaltung der SPD-Fraktion:  „Die Fulda bietet für Kassel ein besonderes Potenzial, das es behutsam und mit entsprechenden Beteiligungsprozessen zu entwickeln gilt. Wir wollen alle Beteiligten und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Stadtentwicklungsprozess mitnehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln und mit der Öffentlichkeit sowie mit allen Beteiligten diskutiert sowie einer jeweils separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen.“ Insbesondere auch deshalb, weil im Vorfeld geäußerte Bedenken und Einwände auch im aktuellen Konzept kaum Berücksichtigung gefunden hätten.

Zurückweisung des Änderungsantrags durch Jamaika-Koalition

Insofern zeigt sich die SPD-Fraktion enttäuscht über die Ablehnung ihres Änderungsantrags durch die Jamaika-Koalition. Decker fügt hinzu: „Unser Antrag, der eine transparente Begleitung und Umsetzung des Konzeptes vorsah, wurde als überflüssig abgetan. Das sehen wir anders. Eine transparente und partizipative Vorgehensweise ist entscheidend, besonders bei tief eingreifenden Maßnahmen, die z.B. Verkehr, Sport oder Gastronomie betreffen. Denn den betroffenen Vereinen, Institutionen und sonstigen Akteuren entlang der Fulda darf ein solch umfassendes Planungskonzept nicht einfach per „Generalbeschluss“ übergestülpt werden, uns ist deren Mitarbeit und Akzeptanz wichtig“.

Die SPD-Fraktion hofft mit dem Konzept werde eine bessere Beziehung der Menschen in Kassel zu ihrer Fulda erreicht. Wir werden den Prozess deshalb gemeinsam mit allen Beteiligten weiterhin aufmerksam begleiten“, schließt Lang.

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Zukunft des Flughafens Kassel-Calden: SPD-Fraktion zeigt konstruktive Haltung trotz Ablehnung ihres Antrags

„Die SPD-Fraktion bedauert die Ablehnung ihres Antrags für ein klares Bekenntnis zum Flughafen Kassel-Calden und gegen seine Herabstufung durch die Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem hat die SPD, als konstruktive Opposition, dem Antrag der Jamaika-Koaltion zugestimmt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Esther Kalveram.

Bedeutung des Flughafens für die Region

„Der Flughafen Kassel-Calden ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region. Als Arbeitsplatzgeber für über 1.000 Menschen und indirekt für rund 3.000 Menschen spielt er eine entscheidende Rolle in der lokalen Beschäftigungssituation. Obwohl unser Antrag abgelehnt wurde, bleibt unser Engagement für den Flughafen und seine Bedeutung für die Region unverändert stark“, erklärt Kalveram.

Fragwürdige Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktion hinterfragt allerdings die Notwendigkeit des Antrags der Jamaika-Koalition, der den Magistrat auffordert, sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport einzusetzen. „Es ist paradox, dass ein solcher Antrag nötig ist, wenn der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller selbst der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens ist. Es sollte seine Kernaufgabe sein, den Flughafen wirtschaftlich weiterzuentwickeln“, kommentiert Esther Kalveram.

Forderung nach verstärktem Engagement

Die SPD-Fraktion erwartet vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ein verstärktes Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport. „Es ist nun an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die Zukunft des Flughafens gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Kassel zu sichern“, betont Kalveram.

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Galeria in Kassel: Ablehnung der Gemeinsamen Resolution zu Galeria ist ein enttäuschendes Signal der Jamaika-Koalition

Die fehlende Unterstützung der Jamaika-Koalition für die von der SPD-Fraktion initiierte Resolution zum Erhalt des Kasseler Galeria Standortes ist ein mehr als enttäuschendes Signal für die Beschäftigten und den Innenstadthandel.

„Die Insolvenz des Immobilien- und Handelskonzern Signa könnte, nach Auffassung der SPD, den sicher geglaubten Standort gefährden. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Innenstadthandel“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Wir haben den 2022 gefassten Beschluss zum Erhalt bewusst erweitert, um ein starkes und rechtzeitiges Signal von Kassel aus an den Insolvenzverwalter und in die Konzernzentrale zu senden“, erklärt Hartmann und bezeichnet die Ablehnung der Jamaika-Koalition als wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Die SPD-Fraktion schlägt in ihrer Resolution vor, dass der Betriebsrat, die zuständige Gewerkschaft Verdi, die Filialleitung und der Insolvenzverwalter an einem Tisch zusammenkommen und unter Moderation des Magistrates eine Lösung zum Erhalt des Standortes erarbeiten.

„Die Kasseler Innenstadt und die Arbeitnehmenden im Einzelhandel haben von dieser Koalition nichts zu erwarten“, resümiert Hartmann und versichert, dass die SPD sich weiter für den Standort in der Kasseler Innenstadt starkmachen wird.

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SPD-Fraktion Kassel: Mobile Bänke leisten wichtigen Beitrag zur Inklusion

„Die Stadt Kassel geht einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion und Barrierefreiheit: Auf Initiative der SPD und des Seniorenbeirates wird nun ein zukunftsweisendes Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke in der Stadt entwickelt“, freut sich die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Ullrich.

Zusammenarbeit für bedürfnisgerechte Lösungen – Ausschluss einer stark benachteiligten Gruppe

Das Konzept sieht vor, bei Neuaufstellungen oder dem Austausch von Bänken, je nach Standort und erwarteter Nutzung, verschiedene Höhen und Ausgestaltungen anzubieten. Damit wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse von älteren Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität in besonderem Maße berücksichtigt werden. Die Entwicklung des Konzepts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und den Ortsbeiräten, um eine breite Palette an Perspektiven und Anforderungen einzubeziehen. Jedoch wurde die Initiative, die Beratungsstellen für Wohnungslose miteinzubeziehen, abgelehnt. Wäre diese Änderung einbezogen worden, hätte Jamaika den Antrag abgelehnt. „Dadurch wird eine stark benachteiligte Gruppe bewusst ausgeschlossen“, kritisiert Petra Ullrich. „Die SPD-Fraktion bedauert, dass der Sozialdezernent der CDU Dr. Norbert Wett dazu keine Stellung bezogen hat. Das ist das Ergebnis der Jamaika-Koalition, wenn Soziales nur als Querschnittsaufgabe betrachtet wird.“

Für eine inklusive Stadtgestaltung

„Unser Ziel ist es, eine Stadt zu schaffen, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können, unabhängig von ihrem Alter oder ihren körperlichen Fähigkeiten“, so Petra Ullrich: „Die mobilen Bänke sind ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass unsere Stadt für alle zugänglich und komfortabel ist.“

Bedeutung des Projekts für die Gemeinschaft

Die Notwendigkeit dieses Projekts wird durch die Beobachtungen vieler Seniorinnen, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität untermauert, die das derzeitige Angebot an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum als unzureichend empfinden. Häufig sind die vorhandenen Bänke zu niedrig, ohne Armlehnen zum Abstützen oder ohne Rückenlehnen, was ihre Nutzung erschwert. Ullrich macht deutlich: „In Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines wachsenden Bewusstseins für die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es unerlässlich, die notwendige Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Leben in allen Stadtteilen zu schaffen. Die Bereitstellung von ausreichenden und seniorengerechten Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

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Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus

„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann

Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten

Hechelmann mahnt in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Umsetzung weiterer Projekte an: „Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Stadtteilen Kassels erwarten zu Recht, dass man ihnen erklärt, wann die Umsetzung der Projekte zu erwarten ist. Diese Erwartungshaltung spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, in einem lebenswerten städtischen Umfeld zu leben.“

Forderung an den Magistrat: Klare Zeitpläne für Projekte

Er fordert den Magistrat deshalb auch auf, die Umsetzung der einzelnen Projekte aufzuzeigen: „Der Magistrat wird dringend aufgefordert, transparent und zügig darzulegen, wann mit der Umsetzung der geplanten Projekte – insbesondere des Bürgerhauses Olof-Palme-Haus – zu rechnen ist.“

Appell an den Magistrat

Hechelmann richtet seinen Appell direkt an den Magistrat der Stadt Kassel: „Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion eine Priorisierung der Projekte auf Schule und Bildung, aber wir fordern den Magistrat auf, auch an Bürgerhäuser wie das Olof-Palme-Haus zu denken, da diese die dringend benötigten Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Vereine und Initiativen auch für Bildungsangebote bereitstellen.“

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