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Wer in Kassel regiert, muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben

„Natürlich muss in einer Demokratie um den Weg gemeinsam gerungen werden. Schließlich vertreten Kommunalpolitiker*innen, die Menschen der ganzen Stadt und nicht nur ihr eigenes Wähler*innen-Klientel“, weist SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec die Kritik der Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10. zurück. Dort hatte es geheißen, dass die SPD in der Grün-Roten-Koalition alles geblockt habe.

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU, Grünen und FDP, für die die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag gestimmt haben, erklärt Kopec: „Wer in Kassel regiert, muss es mit Weitsicht tun und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen im Blick haben.“ In dem Jamaika-Sondierungspapier kämen allerdings alle diese Themen zu kurz. Es liege die Vermutung nahe, dass es hier um das Regieren um des Regierens willens gehe und nicht darum, das Kassel der Zukunft zu gestalten.

„Die Grünen geben in dem konservativen Bündnis mehr auf als sie gewinnen“, stellt Kopec verwundert fest. Besonders erstaunt sie, dass die Grünen Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, die sie in der Grün-Roten-Koalition für unabdingbar für die Fortführung der Koalition werteten. „Die Sondierungsergebnisse lassen mutmaßen, dass es beim Koalitionsbruch im Juni weniger um Inhalte als um Beinfreiheit im bevorstehenden OB-Wahlkampf ging.“ Aber auch CDU und FDP stecken inhaltlich viel ein. Ein Mehrwert für die Menschen in Kassel sei hier nicht zu erkennen, so Kopec.

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SPD-Fraktion begrüßt die Würdigung von Ellen Lappöhn

„Ellen Lappöhn hat den Stadtteil Bettenhausen wie kaum eine andere Politikerin geprägt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD Ramona Kopec und fügt hinzu: „Die Würdigung der Leistung von Ellen Lappöhn durch die Benennung einer Straße nach ihr, ist nun eine Anerkennung ihrer Arbeit für die Menschen im Stadtteil.“

Ellen Lappöhn hat die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gelebt und hat gerade Frauen beim Einstieg in die Politik geholfen. Sie war vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv und engagierte sich sowohl für die Sommerferienspiele als auch für die Rote Rübe. Als wohnungspolitische Sprecherin sowie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sie nicht nur den Stadtteil Bettenhausen, sondern die gesamte Kasseler Stadtpolitik entscheidend mitgeprägt. Ein besonderes Anliegen war ihr Kampf für die Nutzung des Salzmann Areals. Insofern wird mit dem neuen Straßennamen auch die Hoffnung verbunden, die Aufmerksamkeit für das Thema hochzuhalten und einen Fortschritt bei den Planungen zu erzielen.

„Die Benennung der Straße zeigt die Würdigung der Arbeit von Kommunalpolitiker*innen. Es kann auch dazu motivieren, dass sich so mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen lassen“, erklärt Kopec. „Im Kasseler Stadtbild sind Frauen bei der Benennung von Straßen unterrepräsentiert. Insofern ist die jetzige Entscheidung des Ortsbeirates ein wichtiges Signal. Der Wunsch des gewählten Gremiums ist insofern auch zu respektieren“, sagt Kopec abschließend.

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Ortskern Kirchditmold braucht Vielfalt

„Die Attraktivität eines Ortskerns zeichnet sich durch seine Vielfältigkeit aus“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski. Sie verweist damit auf die geplante KiTa in Kirchditmold, für die nun Händler*innen weichen müssen.

Deren Fortbestehen sei ungewiss und sei nicht nur für die Initiative „Lebendiger Ortskern“ ein wichtiger Bestandteil Kirchditmolds.

„Wichtig ist es, dass der Baudezernent alle Beteiligten an einen Tisch holt, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, fordert Boczkowski. Die derzeitigen Planungen laufen dem erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stadtteilkonzept Kirchditmold zu wider. Dieses Konzept sei vor allem deshalb so gelungen, weil es einen breiten Rückhalt durch das kreative Engagement der Bürger*innen habe und zukunftsweisend den Stadtteil entwickele.

„Drei Ladengeschäfte aufgeben zu müssen, an denen Existenzen hängen, um diese durch eine Kindertagesstätte zu ersetzen, kann keine Alternative sein“, bemängelt Boczkowski.

Der Protest am 19.10.2022 zeige, dass viele mit der Entscheidung des Investors nicht einverstanden sind. „Die im Entwicklungskonzept gewonnenen Erkenntnisse müssen daher verbindlich in die Verhandlungen zur Konfliktlösung miteinbezogen werden“, sagt Boczkowski abschließend.

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Kasseler Energiegeld ist das richtige Zeichen in der Krise

„Ebenso wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist das Kasseler Einwohnerenergiegeld das richtige Zeichen, in der Krise“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion Kassel. „Mit dem Energiegeld wollen wir das Zeichen setzen, dass wir uns in Kassel umeinander kümmern“, so Kalveram. Viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger, seien vor allem durch steigende Lebenshaltungskosten an der Grenze dessen angelangt, was finanziell für sie leistbar ist. Da bleibe kein Geld mehr übrig, um etwas für zu erwartende Nachzahlungen für Energiekosten zurückzulegen.

Die erneuten Versuche von CDU und Grünen, die Debatte lediglich auf die Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Sozialleistungen zu begrenzen, weist Kalveram scharf zurück. Eine Anrechenbarkeit ist dann gegeben, wenn das Geld für den gleichen Zweck, wie Transferleistungen, also etwa übernommene Heizkosten verwendet werde. Darüber hinaus können Transferleistungsempfänger das Geld rechtssicher beantragen und dies beispielsweise für eine Energieberatung ausgeben.  Dies entspricht auch der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. Kalveram erklärt: „Wenn Frau Kühne Hörmann jetzt sagt, dass die CDU-Fraktion dem Energiegeld nicht zugestimmt hätte, wenn sie den Text der Stadt zur Anrechenbarkeit des Energiegeldes auf Transferleistungen in der Stadtverordnetenversammlung gekannt hätte, kann man nur antworten, dieser Text entspricht exakt dem, was der Oberbürgermeister und auch die SPD-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben.“

Mit ihrer Ablehnung des Kasseler Energiegeldes, lassen CDU und Grüne, tausende Kasselerinnen und Kasseler, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, buchstäblich in der Kälte stehen. Zielgruppe des Energiegeldes seien, auch das habe die SPD immer wieder betont, vor allem die Menschen, die eben nicht davon profitieren, dass der Staat ihre Heizkosten übernehme. „Ein großer Teil der hart arbeitenden Bevölkerung kann von dem, was sie mit Arbeit für sich und ihre Familien erwirtschaften, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Kalveram.  Der Kasseler SPD-Fraktion gehe es darum, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir diese Menschen in der Krise nicht allein lassen.

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