„Die Bilder des vergangenen Wochenendes machen uns immer noch wütend“, sagen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Patrick Hartmann. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurden die Kasseler Bevölkerung und die Einsatzkräfte von Innenminister Peter Beuth und der hessischen Justiz vollkommen im Stich gelassen. „Die grobe Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden und die daraus resultierende Personalplanung des Innenministeriums führten zu gravierenden gesundheitlichen Risiken und Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Kasseler*innen und der Polizeikräfte. Das ist blankes Staatsversagen“, kritisieren Kopec und Hartmann und fordern die lückenlose Aufklärung der Versäumnisse.

„Wir fordern, dass sich solche Bilder nicht noch einmal in Kassel oder einer anderen hessischen Stadt wiederholen. Innenminister Peter Beuth muss hier die politische Verantwortung übernehmen“, verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Hier sehen wir vor allem die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann und Karin Müller in der Pflicht beim Koalitionspartner in Wiesbaden dafür Sorge zu tragen, dass die schwarz-grüne Landesregierung Konsequenzen aus dem letzten Wochenende zieht“, ergänzen sie für die SPD-Fraktion.

Damit sich die Bilder nicht wiederholen, müsse auch die Kasseler Stadtgesellschaft dies mit aller Macht deutlich machen. „Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, weil die Menschen in dieser Stadt sehr umsichtig sind und die Kommunalpolitik verantwortungsbewusst handelt. Das lassen wir uns nicht von Querdenkenden aus dem ganzen Bundesgebiet kaputt machen!“, halten sie für die SPD-Fraktion fest und fordern abschließend, dass die Bundesregierung und Landeregierungen die Querdenkerszene deutlich besser beobachten und entschlossener handeln muss.

Welch überraschende Nachricht, gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl übermitteln die Kasseler Grünen, dass die Landesregierung Bereitschaft signalisiere, bei der Standortsuche für das documenta-Institut über Grundstücke des Landes zu verhandeln. „Das sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, da das Land Hessen ja schließlich Mitgesellschafter der documenta gGmbH und ebenso beim documenta-Institut mit im Boot ist“, meinen der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. Umso merkwürdiger sei es, diese Botschaft aus einer Pressemitteilung der Grünen übermittelt zu bekommen. „Dies verwundert uns doch sehr, zumal Kunstministerin Angela Dorn stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der documenta gGmbH ist und als solche dem Wohle der documenta verpflichtet ist. Und es ist der Magistrat – und es sind eben nicht die Grünen – der die Stadt Kassel als Gesellschafter vertritt und von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde, gemeinsam mit der documenta gGmbH einen durchführbaren alternativen Standortvorschlag zu unterbreiten“, so Hartmann und Decker. Auch deshalb fragen sie: „Warum äußert sich das Land erst jetzt zu Landesliegenschaften, und warum werden solche Gedankenspiele nicht gemeinsam mit der documenta gGmbH abgestimmt und im Aufsichtsrat kommuniziert?“

Dieses durchschaubare Spiel werde der Bedeutung dieses Projektes nicht gerecht und lasse nur den Schluss zu, dass es hier – so kurz vor der Kommunalwahl – lediglich um eine grün-schwarze Wahlkampfhilfe gehe. Hartmann und Decker fordern die Landesregierung vielmehr dazu auf, im Sinne des Institutes zu einer sachlichen Arbeit in den entsprechenden Gremien zurückzukehren.

„Wer unseren Oberbürgermeister kennt, weiß, dass sein Wort gilt und er deshalb natürlich einen Plan für eine durchführbare Standortlösung hat“, so die SPD-Politiker. Seit über 20 Jahren versuche man, in Kassel ein documenta-Institut zu errichten. „Dieses Projekt ist zu wichtig, um es jetzt zum Gegenstand des Kommunalwahlkampfes zu machen“, betonen Hartmann und Decker.