Am Montag haben die Stadtverordneten einen Rekordhaushalt beschlossen, der dank des höchsten jemals geplanten Überschusses in Höhe von 42,6 Millionen Euro Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro ermöglicht. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, meint unser finanzpolitischer Sprecher Hermann Hartig dazu. Weiterlesen

Grafik mit den kommunalen Erfolgen der SPD-Fraktion Kassel

Titelbild Anträge

Anträge der SPD-Fraktion - Dezember 2019

Überraschend kündigte Andreas Ernst am Montag die Koalition mit uns und den Grünen auf. Vorher hatte der Stadtverordnete noch dem Haushalt 2020 zugestimmt, kritisierte jedoch in seiner Rede schon sehr klar die Ziele und Vereinbarungen der Rathauskoalition. Zusätzlich warf Ernst der städtischen Verwaltung vor, politische Beschlüsse (z.B. das Jugendparlament) zu langsam umzusetzen. Hier stellte sich Oberbürgermeister (OB) Christian Geselle vor die Verwaltung: „Die städtischen Mitarbeiter*innen machen einen guten Job!“ Weiterlesen

„Ich habe mir gewünscht, dass die Investoren rund um Antonio Merz und das Büro SPRENGWERK ein deutliches Ja der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem schlüssigen und wirtschaftlichen Nutzungskonzept bekommen“, meinte Sabine Wurst nach der StaVo am vergangenen Montag. Leider kam es anders. Der Magistrat stellte seine Vorlage zurück, nachdem der Wunsch in der StaVo laut geworden war, das Thema nochmals intensiver zu besprechen. Damit gibt es vorerst keine Entscheidung dazu, wie genau es mit der Markthalle weitergeht. Weiterlesen

„Durch den Bau des documenta-Institut auf dem heutigen Parkplatz neben dem Rathaus würden eine Abfolge von schönen Plätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur unserer verlorenen barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht“, fasst unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Mario Lang zusammen. Der Bau würde so zugleich auch die wichtigen Ausstellungsorte in der Innenstadt mit der documenta-Verwaltung, den beiden Uni-Standorten sowie unserem Stadtzentrum verbinden. Weiterlesen

“Durch eine Bebauung mit dem für unsere Stadt wichtigen documenta-Institut würde eine Abfolge von schönen Stadtplätzen und öffentlichen Räumen entstehen, die die Struktur der barocken Oberneustadt wieder erlebbarer macht”, fasst der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Lang, zusammen.

Der Standortvorschlag von Stadtbaurat Nolda für das geplante documenta-Institut ist folgerichtig. Eine positive Entscheidung hätte am Anfang einer ganzen Kette von weitreichenden Beteiligungen der Anlieger und Nutzer sowie gemeinsamer Festlegungen für den internationalen Wettbewerb gestanden, wenn die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss dazu gestern auch gefasst hätte. Nun ist das gesamte Projekt inklusive seiner Förderzusagen und Fristen gefährdet, weil der Stadtverordnete Andreas Ernst, einst Koalitionär in Zusammenarbeit mit Rot/Grün, seine Bedenken erst in der Stadtverordnetenversammlung offen geäußert hat. Er hatte im Vorfeld jede Gelegenheit, sich zu äußern und seine Kritikpunkte einzubringen. Diese hat er aber leider in der fachlichen Diskussion nicht genutzt, stellt Lang klar.

Nun ist völlig offen, wie es mit dem Institut unserer Weltmarke documenta weitergeht. Zunächst ist die Diskussion um die Standortfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr zurücküberwiesen. Hier werden wir für die SPD-Fraktion weiter für die beste Möglichkeit zur Umsetzung des Institutes und den Standort Karlsplatz werben, bringt Lang abschließend ein.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Investoren ein deutliches Signal der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, äußerte sich SPD-Stadtverordnete Sabine Wurst nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Erbbaupachtvertrag der Markthalle soll ab 2021 neu vergeben werden. Über die Aufnahme von Verhandlungen der Stadt Kassel mit der Firma SPRENGWERK – Architektur und Sanierung, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts sollte gestern entschieden werden. Nachdem der Magistrat auf den Wunsch nach mehr Beratungsbedarf eingegangen war und der Antrag zurückgestellt worden ist, gab es vorerst keine Entscheidung zum Fortgang der Markthalle.

„Die Stadt hat bereits angeboten sich als Moderator den Marktbeschickern und dem Team um Herrn Merz zur Verfügung zu stehen. Das begrüße ich. Ich hoffe, dass zeitnah alle Bedenken, die zum vorgestellten Konzept bestehen, ausgeräumt werden können“, so Wurst, die auch Ortsvorsteherin im Stadtteil ist, weiter.

Die SPD Fraktion steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März, im Konzeptverfahren zu vergeben und freut sich, dass es mehrere Interessenten im Verfahren gegeben hat. Bewertet wurden das Nutzungs- und Umbau-, das Freiraum- sowie das Betreiberkonzept und außerdem noch Referenzen ähnlicher Projekte plus der optionale Neubau am Graben. Dies ergibt sich aus den Kriterien, die in der öffentlichen Ausschreibung benannt waren. Neben den unterschiedlich gewichteten Kriterien ist selbstverständlich ein weiterer wichtiger Punkt die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

„All die genannten Kriterien haben die Investoren in bester Weise erfüllt. Ich hoffe, dass sie auch nach dem schwierigen Start weiterhin standfest hinter ihrem Konzept stehen und den Willen haben, dieses Juwel gemeinsam mit uns zu erhalten und zu entwickeln. Daher wünsche ich mir auch, dass die Zeit bis zur Entscheidung nun für alle noch notwendigen Gespräche genutzt wird und wir dann endlich mit einer großen Mehrheit die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Markthalle gemeinsam gehen können.“, so Wurst abschließend.

 

Die Rathaus Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Stadtverordneten Andreas Ernst wurde in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 von Andreas Ernst ohne vorherige Ankündigung aufgekündigt, obgleich er unmittelbar zuvor noch dem städtischen Haushalt 2020 zugestimmt hatte. Jedoch war in seinen Ausführungen zum Haushalt bereits deutlich die Kritik an den Zielen und Vereinbarungen der Rathauskoalition zu erkennen. Ernst distanzierte sich insbesondere deutlich von den verkehrspolitischen und umweltpolitischen Zielen der Koalition und kritisierte auch die Kasseler Stadtverwaltung ob ihrer Arbeit und Langsamkeit in der Umsetzung von politischen Beschlüssen, beispielsweise bei der Umsetzung des von ihm gewollten Jugendparlaments.

Schon die Erklärungen zum Haushalt des Stadtverordneten Andreas Ernst rufen bei Oberbürgermeister Christian Geselle, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann und dem Parteivorsitzenden der SPD, Ron-Hendrik Hechelmann, großes Unverständnis hervor. „Wer den Klimaschutz schwachsinnig nennt, kann nicht vertrauensvoll in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammenarbeiten“, sagt der Parteivorsitzende Hechelmann.

Die Kritik an der Zusammenarbeit in der Koalition ist für die Sozialdemokraten unhaltbar. Zu jeder Zeit wurden alle politischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen im dafür zuständigen Koalitionsausschuss behandelt. Hierbei galt das Prinzip der Einstimmigkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits eine Woche im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2019 wurde die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gemeinsam mit Andreas Ernst vorbesprochen. Zu keinem Zeitpunkt hat dieser angekündigt, dass die Vorlagen nicht mitgetragen werden. Wir verurteilen das Vorgehen von Andreas Ernst, den Koalitionspartnern in laufender Sitzung das Ende der Koalition mitzuteilen. „Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Die drei SPD-Vertreter erklären hierzu, mit Andreas Ernst im ständigen Austausch gestanden, ihn über Termine, Vorlagen und Sitzungen ausführlich informiert zu haben.

Da sich infolge des Koalitionsbruchs keine positive Entscheidung für die Magistratsvorlage des Stadtbaurats Nolda zum documenta-Institut ergeben hätte, hat Oberbürgermeister Christian Geselle die Vorlage gemäß der Geschäftsordnung in der Beratung zurückgestellt. „Eine negative Entscheidung des höchstens Gremiums der Stadt Kassel zur Vorlage des Kollegen Nolda zum documenta-Institut wäre einer Katastrophe für uns als documenta-Stadt gleichgekommen“, äußert sich Oberbürgermeister Geselle zum gestrigen Geschehen. Man dürfe den Ruf der Stadt und der documenta nicht aufs Spiel setzen, deshalb sei eine nochmalige Beratung über den endgültigen Standort erforderlich.

Ebenfalls wurde die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Markthalle von der Tagesordnung genommen, da sich im Gegensatz zur deutlichen Mehrheit in Grundstückskommission und Grundstücksausschuss gestern Abend auch keine Mehrheit mehr finden ließ.

Den von Ernst erhobenen Vorwurf gegenüber Oberbürgermeister, Magistrat und Verwaltung, sie würden Basta-Politik betreiben und in arroganter Weise über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, weisen sowohl Parteivorsitzender Ron-Hendrik Hechelmann und Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann auf das Schärfste zurück. Die Haltung des Magistrates gegenüber der Stadtgesellschaft und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik ist in keinem Fall resolut, da alle Entscheidungen frühestmöglich kommuniziert, in den jeweiligen politischen Gremien ausführlich und auch mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Die Partei und Fraktion nehmen die Ideen der Stadtgesellschaft auf, bilden sich eine Meinung und der Magistrat steuert den politischen und verwaltungsinternen Prozess. „Eine klare Haltung zu politischen Themen wird sonst von der Politik eingefordert und deshalb akzeptieren wir diesen Vorwurf nicht“, halten Hechelmann und Hartmann fest.

Trotz der Aufkündigung der Koalition bleibe die Stadtpolitik handlungsfähig. Man habe einen Haushalt für 2020 und werde demnächst versuchen, insbesondere unter Einbeziehung des Grünen Partners wechselnde Mehrheiten für die politischen Ziele suchen.

Genossen unterstützen Vorstoß von OB Geselle

Parteiführung und Fraktion der SPD in Kassel halten die Überarbeitung der Liniennetzreform für dringend geboten. Das geben der SPD-Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann am Dienstag gemeinsam bekannt und stützen damit den Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Geselle die Liniennetzreform weiterzuentwickeln.  „Die SPD hat immer gesagt, dass eine Korrektur einzelner Maßnahmen möglich sein muss, wenn diese sich als nicht sinnvoll erwiesen haben“, sagte Hartmann für die Fraktion. Nachdem die Umstellung der Kasseler ÖPNV-Linien vor gut eineinhalb Jahre vorgenommen wurde, könne man nun Stärken und Schwächen der Reform sehr genau feststellen. „Wir haben in den Stadtteilen sehr genau zugehört, wo der Schuh drückt“, so Hartmann.

ÖPNV attraktiver machen

Die Erfolge der jüngsten Liniennetzreform werden aus Sicht der SPD durch Korrekturen nicht geschmälert. „Wichtig ist die Bereitschaft, es nun besser zu machen“, fügte Hechelmann aus Sicht der Partei hinzu. Das Ziel der SPD: Die Nutzerzahlen des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. „Die Menschen brauchen in und um Kassel mehr als nur eine theoretische Alternative zum Auto fürs Pendeln. Es geht um brauchbare Anschlüsse und ausreichende Kapazitäten. Das wollen die Menschen, das will auch die SPD“, so Hechelmann.

Den Nahverkehr stärken

Die SPD steht demnach für eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Dazu gehöre auch die Finanzierung“, so Hartmann. Der Schwerpunkt liegt laut dem Fraktionschef zunächst auf der Förderung neuer Fahrzeuge und Strecken und nicht auf vergünstigten Ticketpreisen wie dem 365-Euro-Ticket. Ziel sei es kurzfristig mit dem Fahrplanwechsel wieder ein dauerhaftes Angebot in den Stadtteilen Forstfeld und Harleshausen zu gewährleisten. Bis 2025 will die SPD mit dem Neubau einer Straßenbahnstrecke nach Harleshausen beginnen. „Wir erreichen nur über ein gutes Angebot, dass mehr Fahrgäste mit der KVG fahren“, so Hartmann.