„Statt das absolute Verkehrschaos bereits beim Einrichten der Baustelle herbeizurufen, wäre es angebracht, seriös auf die Notwendigkeit des Umbaus der Altmarktkreuzung hinzuweisen“, stellt Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Es sei völlig klar, dass die Einrichtung einer Großbaustelle, die zudem an einem äußerst sensiblen Punkt im städtischen Straßennetz liege, nicht spurlos am fließenden Verkehr vorbei laufen könne, so Knauf weiter.
Der Antrag der CDU-Fraktion für ein Zielkostenmanagement bei öffentlichen Bauprojekten ist der billige Versuch der Kasseler CDU-Fraktion, die Fehler der eigenen Dezernenten in der Vergangenheit zu vertuschen. „Die CDU versucht mit den in ihrer Liste veröffentlichten Projekten bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen“, so Stefan Markl für die SPD-Fraktion.
Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
Die jüngste Studie bezüglich der Entwicklung des Kasseler Immobilienmarktes bestätigt die Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, dass hier gehandelt werden muss.
Die Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Günter Drubel zur Schließung des Modehauses Heinsius & Sander rufen bei der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus Unverständnis hervor. Als „schlicht konfus“ bezeichneten der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, die Äußerungen gegenüber der HNA.
Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat einen neuen Geschäftsführer. Am 01.07.2014 übernahm Patrick Hartmann die Geschäfte von seinem Vorgänger Enrico Schäfer, der zur neu gewählten Europaabgeordneten Martina Werner wechselt und dort das Büro für Nord- und Osthessen leiten wird.
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Aktuelles:
SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive16. November 2023 - 11:31„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – […]