“Das unangemeldete Auftreten von Investor Rossing in der Sitzung des Ortsbeirates Bettenhausen war ein billiges Manöver, um Aktivitäten vorzutäuschen und das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben,” erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion Volker Zeidler, der an der Sitzung teilnahm und sie nach einer wüsten Schimpftirade von Rossing gegen Magistrat, Verwaltung und anwesende SPD-Stadtverordnete und das Ortsbeiratsmitglied Bernd Weber unter Protest verlassen hatte.

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Vor chaotischen Zuständen bei der Entsorgung von Verpackungen warnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler. Er fordert eine Kommunalisierung der Aufgaben in der Verpackungsverordnung und endlich die Abschaffung des “Gelben Sacks”. Hintergrund ist die Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duale System Deutschland GmbH (DSD), die die Lizenzmengenanteile der zehn Systembetreiber für Leichtverpackungen ermittelt.

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Der Arbeitskreis Umwelt und Energie hat sich im Berichtszeitraum 2012 – 2014 mit folgenden Arbeitsschwerpunkten beschäftigt:
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Salzmann und kein Ende in Sicht, so könnte man die Situation des größten Industriedenkmals Kassels beschreiben. Noch vor dem letzten ordentlichen Parteitag waren die Pläne des Magistrats, dort ein technisches Rathaus einzurichten und damit den „Ankermieter“ für den Investor zu stellen, in eine dramatische Schieflage geraten und sind letztlich auch gescheitert. Der Grund liegt definitiv nicht bei der Verwaltung oder – wie gern von anderen Fraktionen ohne je einen konstruktiven Vorschlag zum Erhalt der Immobilie geleistet zu haben behauptet wird – irgendeine politische Fehlentscheidung. Nein, Salzmann ist Opfer der verfehlten Projektentwicklung, insbesondere im Bereich der Finanzierung, durch den Investor. Wir gehen davon aus, dass der Magistrat alle erforderlichen Entscheidungen treffen wird, um einen weiteren Verfall zu verhindern.

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Die Ausschusssitzungen beinhalteten im Jahr 2013 Anfragen und Berichterstattungen zu sozialpolitischen Themen, wie z.B. Situation von Flüchtlingen in Kassel, Anstieg von Sozialleistungen, Angebote der Wohnungswirtschaft über  Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Wohnungen und zur Verbesserung des Zusammenlebens von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Auswertung der Kommunalen Altenhilfeplanung Kassel

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Themen / Stand der Projekte

Die kulturelle Entwicklung in Kassel war in den beiden zurückliegenden Jahren durch nachstehende Schwerpunktsetzungen geprägt. Aufgabe der Kulturpolitik war es, diese Entwicklungen diskursiv und im Rahmen der Ausschussarbeit durch Anfragen, Anträge etc. auf den Weg zu bringen bzw. zu begleiten. Mit folgenden Themen hat sich die Unterfraktion vorrangig beschäftigt:

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Gesamtschulen:

Wir haben alle unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Josef-von-Eichendorff-Schule (JvES) vor der Schließung zu retten. Leider hat die Landesregierung die Schule als integrative Gesamtschule mit dem Sondermodell Integration nicht genehmigt. Daraufhin haben wir einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat gegen das Land Hessen Klage erheben und gleichzeitig prüfen soll, ob ein Verbund mit einer anderen Gesamtschule möglich sei. Wir haben auch mit den für den Verbund in Betracht kommenden Schulen, der Hegelsbergschule und der Carl-Schomburg-Schule gesprochen und beide Schulen erklärten uns, warum sie keinen Verbund mit der JvES eingehen wollen. Die Argumente der beiden Schulen überzeugten uns und wir respektieren diese. Damit waren alle Lösungsmöglichkeiten erschöpft. Darum mussten wir der Magistratsvorlage zustimmen und somit werden ab Sommer 2014 an der JvES keine Schüler und Schülerinnen mehr aufgenommen.

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