Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage. Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in […]
„Die Zahlen des vorgestellten Haushalts 2021 zeugen von Kassels Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass Kassel trotz der Corona-Krise wirtschaftlich stabil ist. Diese Stabilität geht auf eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik von Kämmerer und Oberbürgermeister Christian zurück. „Der Abbau von Altschulden, die Schaffung von Rücklagen, die hohen Investitionen der […]
Wir als Stadtverordneten-Fraktion unterstützen zusammen mit unserer SPD-Landtagsfraktion die von IG-Metall und dem Betriebsrat des Kasseler Mercedes-Benz-Achswerks initiierte Kampagne Solidarität gewinnt.
„Ein Gutachten zu den infrage kommenden Fernbusbahnhof-Standorten liegt seit 2016 vor“, so Sascha Gröling, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Auf welches Gutachten Boris Mijatovic nun wartet, ist uns daher schleierhaft“, meint Gröling mit Blick auf die Äußerungen Boris Mijatovics. Dieser hatte kürzlich davon gesprochen, dass noch ein Verkehrsgutachten zum Fernbusbahnhof ausstünde. Gröling wertet die Aussage als durchsichtigen […]
Erlass Sondernutzungsgebühren Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.
„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, unser stadtteilpolitischer Sprecher.
Absolut daneben und ungerechtfertigt findet Wolfgang Decker (MdL; unser wirtschaftspolitischer Sprecher zuständiges Mitglied für Brandschutz) die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der zweiten Eishalle. „Es ist herabsetzend und unverantwortlich, wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sport als Klientelpolitik bezeichnet.“
Wir haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswachewache im Kasseler Osten gestimmt. Dafür gibt es gute Gründe:
Die Corona-Krise zeigt, dass die Digitalisierung von Schule viel schneller vorangetrieben werden muss.
Wir hier in Kassel wollen die besten und modernsten Schulen in Nordhessen. Denn damit schaffen wir Chancengleichheit für junge Menschen und die Aussicht auf ein gutes Leben in Kassel. Aber was macht Schulen zu guten und modernen Lernorten? Unsere Antwort lautet: die besten Lehrer*innen, der besten Inhalt und die beste Lernumgebung.
SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern18. Januar 2021 - 14:42Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage. Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in […]