Vor dem Hintergrund, dass bundesweit eine Mehrzahl der Kliniken ums Überleben kämpfe, sei die Tatsache, dass das Klinikum Kassel als kommunales Krankenhaus weiterhin schwarze Zahlen schreibe, eine nicht zu unterschätzende gute Nachricht, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion.
„Jetzt liegt der Ball bei Landesregierung und dem Landesgesetzgeber“, so der SPD-Stadtverordnete Norbert Sprafke nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der bis zum Juni 2013 von der Stadt erhobenen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. „Privater Besitz von Schusswaffen ist ein tolerierter Ausnahmezustand und liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.“
„Gerade jetzt, wo sich zunehmend Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und den Fördervereinen der beiden Freibäder Harleshausen und Bad Wilhelmshöhe entwickelt, versucht die CDU, Misstrauen zu säen und für Verunsicherung bei den Fördervereinen zu sorgen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle über die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett zum in der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimmen auf Initiative von SPD und Grünen beschlossenen Antrag, beide Freibäder unter Beteiligung der Fördervereine zu sichern.
Mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Montag verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2014 hat der Magistrat den Auftrag bekommen, der Hupfeldschule und der Astrid-Lindgren-Schule gemeinsam den Weg für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule mit einer Mensa zu ebnen.
Als beruhigende Nachricht bezeichnet der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, die Tatsache, dass laut der aktuellen Dynamik-Studie im Auftrag der Wirtschaftswoche die Zahl der Straftaten in Kassel um fast 18 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei eine hervorragende Entwicklung, auch unabhängig vom Vergleich mit dem bundesweit von nur knapp über 3 Prozent. Damit werde die Stadt immer sicherer.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dogan Aydin wirft der CDU-Fraktion vor, hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Kassel undifferenziert und der Sache unangemessen zu argumentieren. „Wenn Herr Hornemann in einer Presserklärung behauptet, der Magistrat handele hier planlos, dann ist das schon mehr als dreist“, erklärt Aydin. Die geforderte ‚Lösung der Flüchtlingsfrage‘ in Kassel könne es gar nicht geben, erläutert der SPD-Integrationspolitiker.
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Aktuelles:
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]