Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses eine detaillierte Anfrage zum umfangreichen Themenkomplex der Sicherheit im Innenstadtbereich gestellt. Die Anfrage bezieht sich gezielt auf Kriminalitätsschwerpunkte und zu erwartenden Sicherheitsrisiken im Bereich der Kasseler Innenstadt und der angrenzenden Quartiere. Mit ihrer Anfrage wolle die SPD-Fraktion die vielschichtige Lage sondieren, um dann zielgerichtet agieren zu können. Weiterlesen
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Aktuelles:
Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen12. März 2025 - 19:46
„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]