Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Unteren Königsstraße dient nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht dazu, um polemische Anschuldigungen gegen den Magistrat zu erheben. Die SPD und ihre Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen Liste sind weder untätig, noch beschönigen sie die Situation im Quartier rund um die Untere Königsstraße, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen
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Aktuelles:
Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung19. September 2023 - 15:51
„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“ Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik […]