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„Heute feiern wir die Demokratie. Denn am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft“, freut sich Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kasseler Rathaus.

„Als Kasseler und Sozialdemokraten sind wir besonders stolz auf Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes“,

so Hartmann. Mit Artikel 3 Absatz 2 verankerte die ehemalige Kasseler Stadtverordnete die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Verfassung. Damals eine Revolution und immer noch aktuell.

„Das Grundgesetz garantiert uns allen die Teilhabe an freien und geheimen Wahlen. Aber mehr noch: Es fordert uns jeden Tag aufs Neue dazu auf, uns in die Belange des Landes einzubringen“, findet Hartmann und sieht darin auch den allgemeinen Ansporn, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Denn das Grundgesetz ist nicht nur die Grundlage allen staatlichen Handelns, sondern es muss auch nach 70 Jahren von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden.

 

Bild: pixabay; Reisefreiheit_eu

„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen