Als sehr erfreulich bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hermann Hartig den erneuten Überschuss der Stadt von 40 Millionen Euro für das Jahr 2017 und lobt die solide Haushaltsführung des Kämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es richtig sei, den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. „Nur wenn wir Schulden abbauen, können wir gleichzeitig in die städtische Infrastruktur investieren,“ erklärt Hartig für die SPD. Auch hier sprächen die Zahlen für sich. Denn 50 Millionen Euro an Investitionen zu tätigen, sei keine Selbstverständlichkeit für eine Stadt, die erst vor wenigen Jahren den Schutzschirm verlassen habe, so Hartig weiter. Weiterlesen
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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive16. November 2023 - 11:31
„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – […]