„Die ungeheure verbale Entgleisung des AfD-Stadtverordneten Thomas Materner zeigt eindeutig, dass die AfD nicht daran interessiert ist, Kommunalpolitik zu gestalten, ihr Ziel sei es, die Stadtgesellschaft zu spalten“, dies sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rabani Alekuzei zur Diskussion in der letzten Sitzung des Kulturausschusses.
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Aktuelles:
Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen12. März 2025 - 19:46
„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]