Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. „Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes“ so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.
Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.
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Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig16. Januar 2026 - 21:43„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA. „Schon vor dem Start des Versuches hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, diesen zu verhindern“, erklärt Boczkowski. „Stattdessen stimmte sie in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen, […]
