„Es ist inzwischen schon kläglich und blamabel, dass sich Grüne, CDU und FDP einfach nicht dazu durchringen können, an Zissel, Wehlheider, Entenkirmes, Karneval und Co eine klare Botschaft zu senden: dass die Stadtverordnetenversammlung geschlossen hinter den beliebten Volksfesten steht und gleichzeitig den Magistrat auffordert, für die Durchführung, insbesondere der Umzüge, alle notwendigen Hilfen und Unterstützung zu gewähren“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker erneut die Verweigerungshaltung der Jamaika-Koalition und ihres Magistrats.

Die Koalition habe nun schon mehrfach SPD-Anträge zur Unterstützung der Volksfeste und Quartiersfeste abgelehnt, unter anderem einen Haushaltsantrag über 100.000,00 € zur Sicherung der Volksfeste im Doppelhaushalt 2025/2026. Immer mit der gleichen Begründung, man tue bereits alles für die Feste, weitere Unterstützung seitens der Stadt sei deshalb nicht nötig.

„Offensichtlich will man nicht hören und sehen, dass die Vereine, die diese Volksfeste ehrenamtlich tragen und organisieren, längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Wie lange wollen Koalition und Magistrat eigentlich noch untätig zuschauen? Bis die Sache für die Ehrenamtlichen endgültig nicht mehr händelbar ist? Mit wohlfeilen Reden und gelegentlichen unverbindlichen Gesprächen im Rathaus ist es längst nicht mehr getan. Jetzt muss Butter bei die Fische, sonst gehen unsere Feste allmählich den Bach runter. Die Vereine benötigen mehr Hilfe auch in finanzieller Sicht“, warnt Decker abschließend.

„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“

Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. Zuletzt hatten neu installierte Bänke ohne Holzauflagen sowie Arm- und Rückenlehnen in der Königsstraße und am Pferdemarkt für Frustration gesorgt. Wir halten es daher für notwendig, die Anforderungen des Senioren- und Behindertenbeirats besonders zu berücksichtigen. Grüne, CDU und FDP hatten unseren Antrag jedoch mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt.

Anja Lipschik von den Grünen hatte dies unter anderem damit begründet, dass der öffentliche Raum nicht aussehen solle „wie der Eingangsbereich einer Rehaklinik“. „Es ist unglaublich, dass Jamaika das Design wichtiger ist als die Bedürfnisse von älteren Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, kritisiert Ullrich. „Wofür ist eine Bank gut, wenn nicht jeder Mensch auf ihr sitzen kann?“ Sie ärgert sich zudem über Lipschiks Aussage, der Antrag würde einzelne Personengruppen bevorteilen. „Hier geht es nicht um Bevorzugung, sondern um soziale Teilhabe und eine Stadt, in der jeder einen Platz findet,“ kommentiert Ullrich. „Wir fordern von Frau Lipschick eine Entschuldigung bei den Beiräten für die unangebrachten Äußerungen!“

Schon am 19.12.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, ein Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke zu erstellen. Anders als Grüne, CDU und FDP hält die SPD-Fraktion es für dringend erforderlich, auch für die Zeit bis zum Vorliegen des Konzepts die Mitsprache des Senioren- und Behindertenbeirates in den Gremien und der Verwaltung zu stärken. „Mit der Erstellung des Konzepts wird voraussichtlich nächstes Jahr begonnen“, so Ullrich. „Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es im Lauf des nächsten Jahres schon zur Anwendung kommt. Mitsprache sollte aber immer und für jeden Menschen möglich sein – und niemals aufgeschoben werden.“

SPD: Jamaika verweigert Dialog mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften – fatales Signal in schwieriger Zeit
„Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat mit ihrer jüngsten Verweigerung, neben IHK und Handwerkskammer auch die Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Region zum regelmäßigen Dialog in die städtischen Gremien einzuladen, die Arbeitnehmerschaft einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mit fadenscheinigen Begründungen regelrecht ausgebremst“, berichtet der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Angesichts dessen, dass sich im Moment Tausende von Beschäftigten, z. B. bei VW, SMA, Hübner und in zahlreichen anderen Betrieben, große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien machen, ist das Verhalten der Jamaika-Koalition ein fatales Signal gegenüber diesen Beschäftigten“, so Decker. „Dass eine Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem nahezu absurden Redebeitrag dann auch noch von einer Show-Nummer redet und obendrein bezüglich der VW-Krise noch von einer Mitschuld der Gewerkschaften anstelle der Konzernleitung spricht, haut dem Fass den Boden aus und macht deutlich, dass die Grünen mit den Problemen und Sorgen unzähliger Arbeiter und Angestellter wenig am Hut haben. Sie hätten dazu besser geschwiegen.“
Dieter Seidel, ebenfalls SPD-Stadtverordneter und aktiver Gewerkschafter, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht und entsetzt. „Es ist gut und richtig, mit IHK und Handwerkskammer zu reden und ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen aber logischerweise auch die Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften gehört werden. Es macht mich fassungslos und zornig, wenn ich erleben muss, dass sich die Jamaika-Koalition diesem Dialog verweigert. Solidaritätsschwüre der Koalition erscheinen vor diesem Hintergrund einfach nur scheinheilig.“ Dieter Seidel brachte zugleich einen Änderungsantrag zu dem von den Linken eingebrachten Antrag ein, der auch die IG-Metall einbezieht. Beide Stadtverordneten machten abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion vom VW-Management erwartet, dass sie ihre Drohung von Standortschließungen und Massenentlassung zurücknimmt. Krisen bewältigt man gemeinsam, nicht im Gegeneinander.

„Mit der Planung der Stadtbibliothek im ruru-Haus werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen,“ erklärt Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kasseler Rathaus, für ihre Fraktion. „Erstens bekommt das Gebäude der ehemaligen Sportarena einen neuen Nutzen – und zweitens bekommt die Stadtbibliothek ein neues Zuhause.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Magistrats. „Das Gebäude steht mitten in der Stadt und ist für alle Kasseler Bürger*innen gut erreichbar“, so Kopec. „Schon während der documenta fifteen wurde deutlich, wie dieser Ort mit neuem Leben gefüllt werden kann. Als Ort, an dem sich Menschen treffen, Kultur genießen oder selbst künstlerisch tätig sind.“ Einige Städte machten bereits vor, dass Bibliotheken als multifunktionale Orte im digitalen Zeitalter wieder attraktiver würden. „Darüber hinaus kann es die Innenstadt beleben.“

Dringenden Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion allerdings bei der Finanz-Planung des Kulturprojektes. „Wir befinden uns in einer schwierigen Haushaltslage und müssen auch viele andere Projekte wie dringende Schulbausanierungen stemmen“, gibt Kopec zu bedenken und kritisiert: „Dennoch haben der Oberbürgermeister und der Kämmerer bisher keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Das ist nicht das, was ich als vorausschauend bezeichnen würde. Arbeiten Sie hier bitte nach“, fordert Kopec.

Die Vorlage zeige eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten auf, die nicht alle umgesetzt werden können. Deswegen sei es notwendig, den begrenzten Raum gut zu planen und die Bedürfnisse aller Zielgruppen zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die freie Szene durch den Kulturbeirat in die Planungen involviert wird.

Die Idee für das Projekt ist nicht neu: Bereits 2018 war auf Basis einer Kulturkonzeption von Kulturdezernentin Dr. Susanne Völker beschlossen worden, eine neue Stadtbibliothek zu errichten. Mit dem Erwerb des ruru-Haus wurde entschieden, das Gebäude auch über die documenta fifteen hinaus kulturell zu nutzen. „Jetzt zeigt sich, wie weitsichtig der Beschluss von 2021 war“, kommentiert Kopec.