SPD-Fraktion fordert transparenten Umgang mit Sondervermögen – „116 Millionen sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“ (Kalveram)
Die SPD-Fraktion Kassel hat in der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.26 für Investitionen in die neue ACT-Sporthalle, eine zweite Eisfläche und den Sportcampus Süd aus dem Sondervermögen gestimmt – dabei jedoch erneut mehr Transparenz im städtischen Haushalt angemahnt.
„Wir sprechen hier über die ersten Mittel aus einem Investitionsfond von insgesamt 116 Millionen Euro,“ so die Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram in ihrer Rede. „Das ist eine der größten zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten, die Kassel seit vielen Jahren erhalten hat. Das lässt sich nicht einfach so zwischen Tür und Angel entscheiden.“
Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf angemeldet – aufgrund der lückenhaften Magistratsvorlage, die wichtige Fragen unbeantwortet lasse. „Bis heute liegt uns beispielsweise keine schriftliche Aufstellung dazu vor, welche konkreten Maßnahmen mit den 14 Millionen Euro für den Sportcampus Süd finanziert werden sollen“, erläutert Kalveram. „Wir erkennen an, dass OB Schoeller unseren Beratungsbedarf ernst genommen und in seiner Rede einige fehlende Informationen nachgeliefert hat. Für die Zukunft wünschen wir uns relevante Infos aber früher – sie gehören in die Vorlage oder spätestens in den zuständigen Ausschuss.“
Zugleich machte die Sozialdemokratin die Unterstützung ihrer Fraktion für die zu finanzierenden Projekte deutlich. „Der ACT ist ein außerordentlich engagierter Verein und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit für den Breiten- und Jugendsport in unserer Stadt“, so Kalveram. „Natürlich unterstützen wir den Neubau der ACT-Sporthalle.“ Sie erinnerte zudem daran, dass die Entscheidung für eine zweite Eishalle noch unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gefällt worden sei. Die SPD stehe seit vielen Jahren und bis heute hinter diesem Projekt – „auch wenn man in den letzten Tagen immer mal wieder versucht hat, das anders darzustellen.“
„116 Millionen Euro sind keine gewöhnliche Haushaltsposition“, so Kalveram weiter. „Sie sind eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt.“ Die SPD-Fraktion verbinde ihre Zustimmung zur Magistratsvorlage daher mit der Erwartung und dem Vertrauen, dass die weiteren Entscheidungen zum Sondervermögen transparent erfolgen und die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig eingebunden wird. „Zudem hoffen wir auf breite demokratische Mehrheiten auch für andere wichtige Projekte“, so Kalveram abschließend.
