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Kopec: Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen

„Wer Stadtidentität neu definiert, muss sich politischer Kontrolle stellen. Genau das ist hier nicht passiert. Die Einführung des neuen Stadtlogos erfolgte ohne ausreichende Transparenz, ohne nachvollziehbare strategische Begründung und ohne vollständige Kostenübersicht“, erklärt Ramona Kopec, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Einführung des neuen Stadtlogos durch den Magistrat scharf. Aus Sicht der Fraktion hätte die Stadtverordnetenversammlung in eine Entscheidung dieser Tragweite zwingend einbezogen werden müssen. Es gehe nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um die Frage, wie sich Kassel nach außen präsentiert und welche Identität die Stadt kommuniziert.
Kopec verweist darauf, dass weder im Kulturausschuss noch im Finanzausschuss noch im Magistrat eine ernsthafte Beratung zur Einführung des neuen Logos stattgefunden habe. Erst durch eine Nachfrage der SPD-Fraktion habe es überhaupt einen Überblick über Hintergründe und Ablauf gegeben. „Das ist kein Detail, das ist ein demokratisches Problem“, so Kopec.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass das neue Logo ausgerechnet zentrale kulturelle Bezugspunkte Kassels unsichtbar mache. „Der Oberbürgermeister hat im Finanzausschuss gesagt, das neue Logo solle identitätsstiftend sein. Was könnte identitätsstiftender sein als die documenta? Sie ist ein Aushängeschild dieser Stadt und prägt, wofür Kassel heute weltweit steht“, betont Kopec. Das Stadtwappen stehe „in aller Ehre“ für die historische Identität, aber Identität der Gegenwart bedeute internationale Wahrnehmung, und die sei bei Kassel vor allem mit der documenta verbunden.
Die SPD-Fraktion kritisiert zudem die kulturpolitische Signalwirkung der Entscheidung. „Es entsteht der Eindruck, dass Kunst und Kultur in dieser Frage nicht die Wertschätzung erhalten, die Kassel als documenta-Stadt verdient. Dass der Oberbürgermeister zugleich Kulturdezernent ist, macht dieses Signal umso problematischer“, sagt Kopec.
Die SPD-Fraktion fordert eine umfassende Prüfung der Einführung des Stadtlogos. „Es geht nicht um Geschmack. Es geht um Verantwortlichkeit, Vergabetransparenz und darum, wie diese Stadt strategische Entscheidungen trifft“, so Kopec.
Abschließend kündigt die SPD-Fraktion an, das Thema weiter zu verfolgen: „Wir werden uns mit der Einführung des neuen Stadtlogos weiter befassen und erwarten, dass die politischen Gremien künftig angemessen beteiligt werden.“
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SPD-Fraktion: Grüne, CDU und FDP lassen Grundschule Wolfsanger im Stich

„Die Jamaika-Koalition und die grüne Schuldezernentin ignorieren die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen und halten trotz falscher Zahlen an ihrer Ablehnung für einen dringend notwendigen Erweiterungsbau für die Grundschule Wolfsanger fest“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die unbelehrbare Haltung von Grünen, CDU und FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Zahlen, mit denen die grüne Schuldezernentin die Ablehnung des Erweiterungsbaus begründe, seien schlicht falsch und so auch nie Grundlage der Planungen gewesen.
 „Von Beginn an waren 280 Grundschüler Grundlage für die Planungen des Erweiterungsbaus. Dies stand seitdem auch nie in Zweifel. Die Behauptung, die Schülerzahlen würden ab 2029 von 360 auf 260 sinken, ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie ist falsch und nicht tragfähig“, so Decker. Auch die Behauptung, es würden durch die untaugliche integrierte Lösung im Baubestand keine Räume wegfallen, sei schlichtweg falsch. „Mit dieser unbelehrbaren Entscheidung wider aller Fakten fügen Grüne, CDU und FDP der gesamten Schulgemeinde auf Jahre Schaden zu, denn sie wird einen reibungslosen und pädagogisch nachhaltigen Ganztagsbetrieb ungemein erschweren. Alle Warnungen der Schule werden von Jamaika ignoriert“, zeigt sich Decker fassungslos über das Ausmaß dieser Ignoranz. „Von verfehlter grüner Schulpolitik haben wir nichts anderes mehr erwartet. Dass sich aber auch die CDU damit gegen die Schule stellt, ist enttäuschend und überhaupt nicht mehr verständlich. Damit fällt die ursprüngliche Erweiterung schlicht dem Rotstift zum Opfer.“
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SPD hält ihre Kritik am Baustellenmanagement der Stadt aufrecht – Verkehrsführung am Brüder-Grimm-Platz ist ein Schildbürgerstreich

„Wir halten die Kritik am Baustellenmanagement der Stadt Kassel aufrecht. Die erneute Sperrung Stadt einwärts der Wilhelmshöher Allee zeigt einmal mehr, dass es der Stadt weiterhin nicht gelingt, größere Bauprojekte nachvollziehbar und verlässlich zu koordinieren“, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Seidel empört.
Besonders kritisch sieht Dieter Seidel jedoch die verkehrlichen Konsequenzen, die sich aus den Planungen rund um den Umbau des Brüder-Grimm-Platzes ergeben. „Künftig soll es an der Rathauskreuzung keinen Linksabbieger mehr geben. Darüber hinaus wurde der ursprünglich geplante Linksabbieger von der Wilhelmshöher Allee in die Ulmenstraße ohne jede inhaltliche Begründung aus der Planung gestrichen.“
„Der Verkehr wird sich zwangsläufig alternative Wege suchen – insbesondere über die Friedrich-Ebert-Straße. Eine deutliche Mehrbelastung dieser ohnehin stark frequentierten Achse ist damit vorprogrammiert“, resümiert Seidel.
„Wer an einer der wichtigsten Verkehrsachsen Kassels Abbiegebeziehungen kappt, ohne tragfähige Alternativen zu schaffen, produziert neue Probleme statt Lösungen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher.
Für die SPD ist klar: eine vorausschauende Verkehrsplanung sieht anders aus. Die aktuelle Situation rund um die Wilhelmshöher Allee und die Planungen am Brüder-Grimm-Platz sind ein Schildbürgerstreich, der die Geduld der Bürgerinnen und Bürger erneut auf eine harte Probe stellt. Die Stadt muss ihr Baustellenmanagement und ihre verkehrlichen Planungen grundlegend verbessern bevor weitere Fehlentscheidungen zementiert werden.
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