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SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen

Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt.
„Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann.  Als Beispiele nennt er den Interimsbau für das Staatstheater sowie die Ankäufe des Wintershall Gebäudes und der alten Sparkasse. „Hinzu kommen zahlreiche nicht geplante Mehrausgaben im laufenden Verwaltungsgeschäft. Alles in Allem beläuft sich das schon jetzt auf eine sehr hohe zweistellige Millionenzahl an Ausgaben, von denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt nicht im regulären Doppelhaushalt abgebildet sind.“
„Gleichzeitig erwartet die Stadt in Kürze Haushaltseinnahmen in Millionenhöhe aus der Soforthilfe des Landes Hessen sowie aus dem Sondervermögen des Bundes,“ ergänzt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Es kann nicht im Interesse einer von Klarheit geprägten Haushaltsführung sein, dass diese erheblichen Veränderungen im Haushalt bisher nur durch Veränderungslisten und durch zahlreiche Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben von einer grün/schwarz/gelben Haushaltsmehrheit abgesegnet wurden“, so Decker. Es brauche endlich wieder ein ordentliches Haushaltsverfahren im Rahmen des Budgetrechtes der Stadtverordnetenversammlung.
„Es muss jetzt Schluss damit sein, dass sich die Jamaika-Koalition weiter durch ihren Doppelhaushalt wurschtelt. Deshalb braucht es dringend einen Nachtragshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben in all ihren Veränderungen transparent und nachvollziehbar darlegt. Wir brauchen auch bei städtischen Finanzen wieder einen klaren Kurs“, fordern Dr. Hechelmann und Decker.
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SPD: Den Rotstift nicht bei der Bildung ansetzen!

Die SPD-Fraktion Kassel hat eine Anfrage zum geplanten Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Wolfsanger gestellt. Der Hintergrund: Der Grundschule war offenbar im September überraschend mitgeteilt worden, dass die Stadt die Pläne für den Erweiterungsbau verworfen hat. „Das ist ein echter Schlag ins Gesicht der Schulgemeinde und des gesamten Stadtteils“, zeigt sich der Stadtteilbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, fassungslos über die plötzliche Kehrtwende des grün-schwarz-gelben Magistrats.
„Wir können das Entsetzen und Unverständnis der Schule absolut nachvollziehen. Dadurch werden all ihre bisherigen Pläne und Konzepte über den Haufen geworfen und man muss bei Null anfangen“, macht Decker deutlich. „Und wieder einmal wurde über die Köpfe des Lehrerkollegiums, der Schüler und Eltern hinweg entschieden. Der Ortsbeirat wurde in dieser für den Stadtteil wichtigen Angelegenheit erst gar nicht informiert. Dieses Verhalten des Magistrates ist politisch nicht mehr hinnehmbar.“
„Die jetzt vorgesehene ‚integrierte Lösung‘ innerhalb des bestehenden Schulgebäudes würde die Schule vor enorme Raumprobleme stellen,“ ergänzt Anke Bergmann, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schule wäre dann vermutlich auf externe Unterrichtsräume angewiesen. Das halten wir für nicht vertretbar. Unter solchen Bedingungen ist es nur schwer möglich, einen reibungslosen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten, der allen pädagogischen Ansprüchen genügen kann.“
Bergmann mahnt: „Wenn das bisherige Konzept verworfen wird, geht auch die jahrelange Arbeit daran verloren. Es wurde extra mit der Schulgemeinde entwickelt, um auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Gleichzeitig würde auch das gemeinsam mit der Alexander-Schmorell-Schule geplante inklusive Vorzeigemodell zunichte gemacht. Wir wehren uns dagegen, dass bei Bildung, Pädagogik und Inklusion der Rotstift angesetzt wird, während für Prestigeobjekte anscheinend genug Geld da ist.“
„Wir erwarten nun umgehend Antworten und eine Erklärung der beiden zuständigen grünen Dezernentinnen (Schule und Bauen)“, so Bergmann und Decker abschließend.
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Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – Kalveram (SPD): „Hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen gewünscht“

„Wir hätten uns ein deutlich offensiveres Zeichen der Stadtverordnetenversammlung zur Ausrichtung der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 2031 gewünscht,“ erklärt Esther Kalveram, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „Wir begrüßen dennoch, dass sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zumindest dafür ausgesprochen habe, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Feierlichkeiten in Kassel stattfinden können.“ Die SPD habe dem nachgeschobenen Antrag der Koalition daher auch zugestimmt.
Die SPD bedauere, dass es aufgrund des Widerstandes der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen nicht möglich gewesen sei, einen gemeinsamen einen Antrag zu stellen. Zumindest die CDU habe deutlich Einigkeit zum Tag der Einheit signalisiert. „Wenn wir doch alle das Gleiche wollen – wie der Oberbürgermeister in der Sitzung betont hat –, hätte dies doch kein Problem sein dürfen,“ meint die Stadtverordnete. Wer Einheit wolle, müsse aber auch bereit sein, Zugeständnisse an andere zu machen. Dass die Grünen dazu nicht bereit waren, habe sich dann leider auch in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung widergespiegelt. „Da war es scheinbar wichtiger, sich von der Position der SPD abzugrenzen, als gemeinsam offensiv für die Interessen der Stadt einzutreten,“ so Kalveram.
Ein besseres Verständnis wünsche sich die SPD auch darüber, was die eigentliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei. „Wer sich von Äußerungen der Stadt in der Zeitung überrascht fühlt, muss Aufklärung darüber verlangen, wie diese zustande gekommen sind,“ erklärt Kalveram. Das sei nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern aller Stadtverordneter. Um diese zu erkennen, reiche einfach ein Blick in die HGO. „Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Gremium der Stadt,“ so Kalveram. „Leider nehmen wir zunehmend wahr, dass der Jamaika-Magistrat dazu neigt, dies zu ignorieren.“ Es sei aber sowohl Aufgabe eines jeden Stadtverordneten als auch einer neutralen Stadtverordnetenvorsteherin, dies gegenüber den Mitgliedern des Magistrates immer wieder deutlich zu machen.
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„Falsch und kurzsichtig“ – Bergmann kritisiert Aussagen von Jugenddezernentin Maisch zur Erziehungshilfe

„Es ist schlicht eine falsche Behauptung, dass die steigenden Ausgaben in der Erziehungshilfe nicht vorhersehbar waren“, kritisiert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die entsprechende Äußerung von Jugenddezernentin Nicole Maisch. Bergmann weiter: „Die Fallzahlen und Kosten in der Erziehungshilfe steigen seit Jahren, das ist keine neue Entwicklung. Und die engagierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes informieren uns mehrfach im Jahr in den Fachausschüssen darüber. Nicole Maisch und die Jamaika-Koalition wussten Bescheid.“

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte eine überplanmäßige Ausgabe verabschiedet werden müssen, um die anfallenden Kosten für 2025 zu decken. „Wir haben natürlich zugestimmt, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Bergmann. „Die notwendigen Mittel hätten aber schon von Anfang an im Haushalt eingeplant sein müssen. Darauf hatten wir seinerzeit auch hingewiesen.“

Bergmann beklagt auch die wiederholte Kurzsichtigkeit Jamaikas: „Wir sind sehr irritiert, dass die Mittel jetzt nur nachträglich für 2025 aufgestockt worden. Was machen wir im nächsten Jahr? Es gibt keinerlei Planungssicherheit! Nur auf Sicht fahren geht im Bereich der Erziehungshilfe nicht.“

„Gerade nach den Corona-Jahren war und ist es uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass präventiv ausreichend Geld für Kinder, Jugendliche und Familien bereitgestellt wird. Dazu haben wir die letzten zwei Jahre Haushaltsanträge gestellt, die von Jamaika kategorisch abgelehnt worden sind“, erklärt Bergmann. „Die Mitarbeitenden in Jugendamt und den zugehörigen Institutionen reißen sich mit Verlaub den Arsch auf – und wir dürfen sie und die betroffenen Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

 

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Bundesfeier 2031 zum Tag der Einheit gehört nach Kassel!

„Wenn es in Hessen eine Großstadt gibt, in der man näher an der Einheit Deutschlands gelegen ist, dann ist das zweifellos Kassel“, teilt die SPD- Stadtverordnete Esther Kalveram die Auffassung der heutigen Berichterstattung in der HNA.

„Es ist wieder eine der selbstherrlichen Entscheidungen dieses Magistrats, sich ohne Debatte in den politischen Gremien gegen die Bundesfeier zu entscheiden. Ausgerechnet unsere einstmals grenznahe Stadt, die für die Vereinigung so viel getan hat, zeigt Desinteresse an einer solchen Bundesfeier. Man kann es nicht fassen“, zeigt sich Kalveram fassungslos über die einseitige Entscheidung des Magistrats, die Bundesfeier nicht in Kassel ausrichten zu wollen.

„Einmal mehr hat Oberbürgermeister Dr. Schoeller und sein Jamaika-Magistrat es nicht für nötig gehalten, eine für Kassel verdienstvolle und wichtige Angelegenheit in der Stadtverordnetenversammlung zu besprechen. Solche Entscheidungen, ebenso wie damaligen Beschlüsse über Partnerschaften in Thüringen, gehören ins Stadtparlament. Die SPD-Fraktion wird dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag einbringen“, so Kalveram.

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