SPD unterstützt erneute Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband – Decker: „OB muss endlich handeln und die geplante Übernachtungssteuer aus dem Verkehr ziehen“

„Wir unterstützen die erneute scharfe Kritik von Dehoga, IHK und Einzelhandelsverband an der Übernachtungssteuer – und auch den Wunsch der Branche nach einem Bürgerbegehren“, so SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich Magistrat, Grüne, CDU und FDP auf einem Irrweg und verhalten sich stur und unbelehrbar.“

Decker führt aus: „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die neue Bettensteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Kasseler Hotelbetriebe werden würde. Laut einer IHK-Umfrage würden zudem 53 der hiesigen Unternehmen bei einer Preissteigerung nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten im Umland suchen. Das müsste beim Magistrat – insbesondere beim Stadtkämmerer und beim Tourismusdezernenten – eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen.“

Die SPD-Fraktion fordere erneut, die Finger von solch falschen und unausgegorenen Steuern zu lassen.  „Vor allem, wenn dadurch auch noch eine Schwächung der Standortortattraktivität sowie laut Berechnung der IHK ein Verlust von fast 10 Millionen Euro für die Hotellerie zu befürchten sind. Das Ergebnis wären letztlich auch verminderte Steuereinnahmen für die Stadt“, so Decker. „Jamaika erweist der Branche einen Bärendienst, fordert aber gleichzeitig mehr Hotels für die Stadt. Unsinniger geht es kaum.“

„OB Dr. Schoeller muss endlich ein Machtwort sprechen. Der Magistrat muss die Satzungsvorlage aus dem Verkehr ziehen und schleunigst mit der Dehoga, der Kammer und dem Einzelhandel Gespräche über einen wesentlich sinnvolleren Tourismusbeitrag zu führen, der dann unmittelbar für die Tourismusförderung genutzt wird und nicht einfach nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagt Decker abschließend.