„Mit der Zustimmung zur Übernachtungssteuer fügen Grüne, CDU und FDP der Kasseler Hotellerie sowie der Gastronomie und auch dem Einzelhandel Schaden zu – und damit auch dem Standort Kassel“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker den Beschluss der Steuer in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD lehnte die Steuer ab.
„Es ist glasklar, dass es der Koalition lediglich um das Generieren neuer Einnahmen geht, nicht aber um die notwendige Förderung des Tourismus“, stellt Decker fest.
„Der Magistrat und die Jamaika-Fraktionen haben alle Warnungen von Dehoga, Einzelhandel und IHK vor der Einführung einer solch schädlichen Steuer in den Wind geschlagen. Und OB Schoeller schaut dem Treiben reglos zu, anstatt das Gespräch zu suchen. Der berechtigte Protest der Betroffenen und ihrer Verbände wird noch größeren Nachhall haben, den die SPD begleiten wird. Wir werden weiter auf aktive und unmittelbare Tourismusförderung drängen“, so Decker abschließend.
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SPD: Mit einem Nachtragshaushalt die Stadtfinanzen wieder auf Kurs bringen26. November 2025 - 20:03Mehr Klarheit und Transparenz im Haushalts- und Finanzgeschehen der Stadt Kassel fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Dazu brauche es zeitnah nach der Kommunalwahl im März 2026 einen Nachtragshaushalt. „Es hat allein in diesem Jahr eine Reihe finanzträchtiger Investitionsentscheidungen gegeben, die Auswirkungen weit über das Doppelhaushaltsjahr 2025/2026 haben werden“, so der finanzpolitische […]



