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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive

„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – eine sozialdemokratische Initiative.“

Verdienste der SPD beim Schulbau von Jamaika-Koalition ignoriert

Bergmann bezeichnet die Behauptung, dass das Hochbauamt und die GWGpro parallel arbeiten, als unverschämt und irreführend. „Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für finanziellen Spielraum im städtischen Haushalt geschaffen haben, um den dringend notwendigen Ausbau der Kitaplätze zu ermöglichen.“

Wechselhafte Haltung der Grünen bei Schulbauprojekten

Des Weiteren kritisiert die schulpolitische Sprecherin die scheinheilige Haltung der Grünen, die früher Verantwortung und Transparenz durch das Hochbauamt forderten, nun aber eine vollständige Übertragung der Verantwortung aller Schulbauprojekte an die GWGpro befürworten. Eine Kehrtwende, die Fragen aufwirft.

Bergmann zeigt sich entsetzt darüber, dass wichtige beschlossene Bauprojekte wie an der Elisabeth-Knipping Schule, Johann-Amos-Comenius Schule und Friedrichsgymnasium in aktuellen Aufzählungen nicht mehr erwähnt werden. „Auch wenn die Beschlüsse unter anderen politischen Mehrheiten beschlossen wurden, dürfen sie in einer Demokratie nicht einfach hinten runterfallen, nur weil sie einzelnen Koalitionären nicht schmecken. Ich frage daher: Was passiert mit den Projekten?“, so Bergmann.

Forderung nach Transparenz und Rechenschaft

Angesichts der Tatsache, dass Schulen wie die Carl-Schomberg-Schule und die Jacob-Grimm-Schule trotz Beschlüssen im KIP II auf Sanierungen warten und die Reuterschule seit über fünf Jahren auf Fortschritte hofft – und das unter der Zuständigkeit grüner Dezernent*innen – fordert die SPD Rechenschaft und Transparenz.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Jamaika-Koalition sich mit fremden Federn schmückt und dabei die Interessen unserer Kinder und Familien vernachlässigt. Wir schauen genau hin und werden daher einen Antrag stellen, der eine detaillierte Vorstellung aller Projekte verlangt“, kündigt Bergmann an.

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Haushalt 2024 fehlt eine klare Handschrift

„Die krisenfeste Kasseler Wirtschaft ist das Ergebnis der letzten zehn Jahre Kommunalpolitik“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. „Die kommunalen Möglichkeiten wurden bereits erfolgreich genutzt.“ Irreführend seien daher die jüngsten Aussagen des neuen Stadtkämmerers Matthias Nölke bei seiner Einbringung des Haushaltes in der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Einerseits hebt Nölke die krisenfeste Kasseler Wirtschaft hervor, die für stabile Haushaltseinnahmen sorgen soll, andererseits plädiert er für eine noch wirtschaftsfreundlichere Politik. Darüber hinaus empfiehlt er Sparsamkeit. Wohin soll denn nun die Reise gehen, Herr Nölke?“, fragt Hechelmann. „Dies klingt, wie Gas geben mit angezogener Handbremse.“

Ratlosigkeit beim Thema Energie und Klima

Die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur nachhaltigen Stadt hinterlässt den Energie- und Klimaexperten Dr. Hechelmann ratlos. Insbesondere die Formulierung zu nicht netzgebundener Heizwärme und Prozesswärme wirft Fragen auf. „Fernwärme ist eine netzgebundene Wärmeversorgung. Uns bleibt nur zu hoffen, dass hier keine Absage für den Fernwärmeanschluss städtischer Liegenschaften gemeint ist. Das wäre ein Rückschritt für Kassel“, kommentiert Hechelmann.

Vision für Kassel vermisst

Obwohl Oberbürgermeister Schoeller und Stadtkämmerer Nölke die Einbringung des Haushaltes hinausgezögert haben und somit Zeit gewonnen haben für die Ausgestaltung, fehlt aus Sicht von Hechelmann eine klare Vision, wie das Leben der Menschen in Kassel verbessert werden soll. „Dass im Haushalt 2024 ein Schwerpunkt die Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich sind, begrüßen wir als SPD-Fraktion. Allerdings vermissen wir hier die Weitsicht.  Denn es handelt sich lediglich um die Umsetzung der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung aus den letzten fünf Jahren“, führt Hechelmann weiter aus.

Bildungsinvestitionen: Notwendigkeit und Mangel an Weitsicht

„Die Sanierung der Kasseler Schulen ist maßgeblich für eine gute Bildung für unsere Kinder und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften. Das ist keine Hypothek, sondern die beste Investition unserer Generation“, verdeutlicht Hechelmann den Bedarf für die Schulsanierung.

„Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie Nölke die Themen Sparen, Investieren und Sanieren unter einen Hut bringen will. Aktuell schmückt sich der neue Magistrat mit den Leistungen ihrer Vorgänger*innen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Sie gibt den neugewählten Mitgliedern des Magistrats eine Schonfrist für die Einarbeitung, erwartet jedoch eine transparente Darstellung politischer Projekte, die bereits Teil der eigenen Leistung sind. „Bisher sehen wir nur die Umsetzung von bestehenden Beschlusslagen“, so Bergmann abschließend.

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Wasserversorgungssatzung muss sozial-ökologisch gestaltet sein

Wie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bereits angekündigt, werde die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trotz Bedenken einer Änderung der Gebührensatzungen zustimmen. Gleichzeitig hat die Fraktion jedoch einen Änderungsantrag für eine sozial-ökologische Staffelung der Wasserversorgungssatzung eingebracht. Dieses Modell soll einen sparsameren Wasserverbrauch belohnen und exzessiven Verbrauch mit höheren Kosten belegen.

Aufruf zu Maßnahmen gegen Gebührensteigerungen

„Angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Gebühren für die Wasserversorgung künftig stabil zu halten oder gar zu senken“, sagt Wolfgang Decker von der SPD-Fraktion und macht deutlich: „Wir betrachten mit Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der unabweisbaren Preissteigerungen bei Kassel-Wasser mit weiteren Gebühren belastet werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb einen Anstoß für eine kostengünstigere und entlastende Gebührengestaltung geben. Im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sollten die Träger der Wasserversorgung im Übrigen immer auch auf einen ressourcensparenden Umgang mit Wasser hinwirken.“

Klarstellung zu Einsparpotenzialen

Die Fraktion fordert weiterhin, dass nach internen Einsparpotenzialen gesucht werden müsse, die Einfluss auf die Gebührenhöhe hätten, so Decker. Er betonte allerdings, dass die Einsparpotenziale vor allem im Sachbereich zu suchen seien, nicht jedoch im Personalbereich. Die Wertschätzung der Arbeit der Belegschaft sowie gute Arbeitsbedingungen dürften dabei nicht zur Debatte stehen.

Forderung nach mehr Transparenz

„Die SPD-Fraktion hat den   Magistrat bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses aufgefordert, im Sinne der politischen Ehrlichkeit, weitere Berechnungsmodelle zu erarbeiten, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen für alle Betroffenen transparenter darstellen“, sagt Decker abschließend.

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Falsche Darstellung im Falle Auestadion

Wer mit dem Begriff der Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik hausieren geht, sollte sich selbst daran messen lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Düsterdieck. „Die SPD-Fraktion Kassel weist die Darstellungen des Oberbürgermeisters Dr. Sven Schoeller und des Ordnungs- und Sportdezernenten Heiko Lehmkuhl zum Einbau einer Rasendrainage im Kasseler Auestadion zurück, die in der HNA vom 31.10.2023 veröffentlicht wurden. Die Darstellung, dass beide Dezernenten das Projekt als Chefsache betrieben haben, ist irreführend und falsch“, sagt Düsterdieck.

Klarstellung der Verantwortlichkeiten

Düsterdieck stellt klar, dass die Initiativen für die Verbesserungen am Auestadion, einschließlich der Bewerbung der Stadt Kassel als Homebase für die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, bereits vor der Amtszeit des aktuellen Magistrats begonnen wurden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Düsterdieck betont: „Die vorangegangene Stadtregierung unter Christian Geselle, insbesondere aber der ehemalige Ordnungs- und Sportdezernent Dirk Stochla waren maßgeblich an der Planung und den notwendigen Budgetfreigaben beteiligt.“

Forderung nach öffentlicher Richtigstellung

Die SPD-Fraktion Kassel erwartet, dass die aktuelle Stadtspitze die korrekte Historie der Ereignisse wiedergeben und die Bürgerinnen und Bürger Kassels nicht irreführen.“

„Der Einsatz von Haushaltsresten für den Einbau der Drainage, von dem auch der KSV Hessen Kassel profitiert, wurde bereits vor der offiziellen Amtseinführung von Lehmkuhl im Haushaltsjahr genehmigt“, sagt Düsterdieck und fordert „Ich erwarte eine entsprechende öffentliche Richtigstellung, der Beschreibung dieses Vorgangs.“

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Bergmann kritisiert fehlendes Bekenntnis von Jamaika zum Klinikum

„Jamaika hält es offenbar nicht für nötig, sich klar und deutlich zum Klinikum zu bekennen und überlässt es im guten Glauben dem Magistrat, Lösungen für die Finanzierung der OP-Säle und Intensivstationen der GNH zu finden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Anke Bergmann. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss am 01.11. einen Antrag mit der Forderung eines Bekenntnisses zum Klinikum vorgelegt, der von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde.

Beschäftigte und Menschen in der Region sind im Ungewissen

Bergmann fordert den Magistrat auf, klar zu benennen, wie es weiter gehen soll: „Der Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller lässt die Beschäftigten und die Menschen in der Region im Unklaren, indem er es im Ausschuss versäumt hat konkrete Lösungsvorschläge zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit in unsicheren Zeiten und deshalb vermissen wir ein klares Bekenntnis zum Klinikum als Maximalversorger.“

Unhaltbare Vorwürfe gegen die GNH

Als haltlos bezeichnete Bergmann die Behauptung der CDU durch Frau Kühne-Hörmann, die GNH hätte in den vergangenen Jahren nichts zur Verbesserung der eigenen Situation getan: „Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Verzerrung der Realität. Richtig ist, dass das Klinikum unter erschwerten Bedingungen operieren musste. Die Corona-Pandemie hat die Welt zum Stillstand gebracht, während die Kliniken an vorderster Front gekämpft haben. Hinzu kommen unabwendbare Baukostensteigerungen und der Sanierungsrückstau der Kliniken in Hessen, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Das Land ist hier in der Bringschuld, ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“ Bergmann ergänzt: „Ich bin entsetzt, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende bei diesen Vorwürfen gegen die GNH tatenlos zuhört und schweigt.“

Erwartungen an die Stadtregierung

Bergmann fordert den Magistrat, aber auch das Land Hessen auf, eine klare Stellungnahme zum Klinikum abzugeben, um sicherzustellen, dass die Daseinsfürsorge nicht auf der Strecke bleibt.

„Die SPD-Fraktion steht nachdrücklich hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeitenden“, sagt Bergmann und betont, „Dies scheint aber nicht das Interesse aller Stadtverordneten zu sein, genauso wenig wie die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit“.

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